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News zu Wahlsystem

So funktioniert die Europawahl 2019

So funktioniert die Europawahl 2019 1557886540 310x205 - So funktioniert die Europawahl 2019

Ein neues Europäisches Parlament wird gewählt. Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 werden insgesamt 705 Sitze vergeben, vorausgesetzt Großbritannien verlässt die EU wie geplant. Hier erfährt man, wie die Europawahl funktioniert.

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Baden-Württemberg: Online-Matching-Tool soll Jungwähler animieren

Baden Wuerttemberg Online Matching Tool soll Jungwaehler animieren 310x205 - Baden-Württemberg: Online-Matching-Tool soll Jungwähler animieren

Mit einem neuen digitalen Tool sollen in Baden-Württemberg junge Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe animiert werden. Der "Komunat", ein Pilotprojekt für die anstehende Gemeinderatswahl in Stuttgart, funktioniert nach dem Prinzip des Matchings, wie es aus Dating-Apps wie Tinder bekannt ist, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wer per Fingerklick …

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Publizist Müller-Vogg nach Ukraine-Wahl besorgt

Publizist Mueller Vogg nach Ukraine Wahl besorgt 310x205 - Publizist Müller-Vogg nach Ukraine-Wahl besorgt

Der Publizist Hugo Müller-Vogg hält die Wahl des Schauspielers und Komikers Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine für bedenklich. "Ich glaube, wenn solche Leute, solche absoluten Außenseiter in der Politik plötzlich ganz nach vorne durchkommen, ist es immer zunächst einmal ein Zeichen, dass das Land in einer tiefen Krise steckt", …

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Finnland wählt neues Parlament

Finnland waehlt neues Parlament 310x205 - Finnland wählt neues Parlament

In Finnland wird seit 8 Uhr deutscher Zeit ein neues Parlament gewählt. Knapp 4,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 200 Abgeordnete für vier Jahre in das aus einer Kammer bestehende Parlament gewählt. Das finnische Wahlsystem beruht auf dem Prinzip der Verhältniswahl. Es gilt dabei keine …

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Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht

Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht 310x205 - Mehrheit der Deutschen versteht Wahlrecht nicht

Die Mehrheit der Bürger versteht das Wahlsystem nicht: Nur 28 Prozent der in Deutschland Wahlberechtigten können Erst- und Zweitstimme richtig zuordnen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix, schreibt der "Spiegel". Weniger als die Hälfte der 1.386 Befragten (42 Prozent) erklärte korrekt, dass sie mit ihrer Zweitstimme …

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Afghanischer Ex-Präsident Karsai erhebt schwere Vorwürfe gegen USA

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Der frühere Präsident Afghanistans, Hamid Karsai, hat heftige Kritik am Vorgehen der USA in seinem Heimatland geübt. Dass sich die Terrormiliz des sogenannten "Islamischen Staats" mittlerweile auch in Afghanistan festgesetzt habe, sei "ein direktes Ergebnis der US-Politik und der Präsenz der USA in Afghanistan", sagte Karsai der "Berliner Zeitung" (Samstag-Ausgabe): …

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OSZE stellt „Sicherheitsrisiko“ bei US-Wahl fest

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Die OSZE hat bei der Beobachtung der Präsidentenwahl in den USA ein "Sicherheitsrisiko" festgestellt. Es habe Anstrengungen im Bereich Sicherheit der elektronischen Wahlsysteme gegeben, sagte der OSZE-Chefwahlbeobachter Michael Link den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Viele der verwendeten Wahlcomputer sind jedoch veraltet und entsprechen nicht internationalen Standards, dies ist ein Sicherheitsrisiko." Zudem …

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Umfrage: US-Wahlkampf hat 54 Prozent der Deutschen Angst gemacht

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Die Deutschen blicken kritisch auf den zu Ende gehenden Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild" sagten 54 Prozent der Befragten, dass der Wahlkampf ihnen Angst gemacht habe. Gut jeder Vierte (28 Prozent) ist anderer Ansicht. Jeder Fünfte (20 Prozent) hält das US-Wahlsystem für …

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Staatsrechtler übt heftige Kritik am Bundesverfassungsgericht

Berlin - Der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee kritisiert die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scharf. Die letzten vier Urteile seien sämtlich überflüssig, sagte er der "Welt". Zudem habe das Gericht in allen Fällen seine Kompetenzen "deutlich überschritten", sagte Isensee "Das Verfassungsgericht hat nicht nur in den beiden Entscheidungen zum Europawahlrecht, sondern …

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CDU-Wirtschaftsrat will Fünf-Prozent-Hürde im Grundgesetz verankern

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Berlin - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, fordert, die Fünf-Prozent-Hürde im Grundgesetz zu verankern. "Ohne die Fünf-Prozent-Klausel drohen uns in der Politik Verhältnisse wie in Italien oder Griechenland", warnte Lauk im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Er erinnerte daran, dass sich das deutsche Wahlsystem seit 1949 "sehr gut" bewährt habeDie Fünf-Prozent-Klausel …

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Staatsrechtler und AfD-Chef Lucke stellen Fünf-Prozent-Klausel infrage

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Berlin - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl durch das Bundesverfassungsgericht sollte aus Sicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart und des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl fallen. Sperrklauseln wie die Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen beschränkten die Gleichheit der Wahl. …

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