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News zu Wahlurne

Merz will CDU-Basis an Entscheidung über Kanzlerkandidatur beteiligen

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. "Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher und personeller Tragweite zu beteiligen, so wie wir es letztes Jahr mit …

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CDU sucht Nachfolgerin für von der Leyen

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. …

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Luisa Neubauer schließt Wechsel in die Politik aktuell aus

Luisa Neubauer schliesst Wechsel in die Politik aktuell aus 310x205 - Luisa Neubauer schließt Wechsel in die Politik aktuell aus

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer strebt momentan kein politisches Amt an. "Ich erlebe gerade so viel Bereicherndes - den Alltag im Bundestag hingegen stelle ich mir hingegen nicht wirklich inspirierend vor", sagte Neubauer dem Magazin "Emotion". Sie zog ein eher negatives Fazit ihrer Treffen mit Politikern: "In der überwiegenden Mehrheit ernüchternd. …

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Wahlrechtsausschlüsse: Paritätischer lobt Karlsruher Entscheidung

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. "Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie", sagte Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen …

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CDU-Vize Strobl warnt SPD vor überzogenen Forderungen

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Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. "Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung", sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen …

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Sachsen-Anhalt: Koalition einig über Burka-Verbot in Schulen

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Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition ist sich über ein Vollverschleierungsverbot in Schulen und an der Wahlurne einig. "Zur Integration gehört für mich: Wir sind eine offene Gesellschaft, hier zeigt man Gesicht", sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Das Teilverbot, über das sich CDU und Grüne nun verständigten, wird auch …

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Votum über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte rät Türken zum „Nein“

Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem "Nein" aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: "Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für …

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Verfassungsschutz: NPD verliert in Niedersachsen an Bedeutung

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In Niedersachsen nimmt die Bedeutung der NPD laut Verfassungsschutz kontinuierlich ab. Zum Jahresende 2016 habe die NPD landesweit nur noch rund 340 Mitglieder gezählt - nach 370 im Jahr 2015 und 410 im Jahr 2014. "Insgesamt ist ebenso festzustellen, dass es der Partei nicht gelingt, neue Mitglieder zu werben - …

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Zentralrat der Muslime nimmt Merkel in Schutz

Zentralrat der Muslime nimmt Merkel in Schutz 310x205 - Zentralrat der Muslime nimmt Merkel in Schutz

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ihre Flüchtlingspolitik sei am Erstarken der AfD schuld. "Wer allein die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für den AfD-Wahlerfolg verantwortlich macht, verkennt die tiefe Verankerung von rassistischen Ressentiments in unserer Gesellschaft", …

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