Tag Archives: Wahlurne

Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, stößt die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Mai an ihre Grenzen. „Das System Erdogan ist Geschichte“, sagte Erdmann der „Welt“ (Dienstagausgabe). Es befinde sich seit einiger Zeit im Niedergang. Der Präsident stehe einer „dysfunktionalen Ein-Mann-Herrschaft“ vor. „Niemand traut sich mehr, Entscheidungen …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, lehnt eine Urabstimmung der Parteimitglieder über den künftigen Kanzlerkandidaten der Union ab. „Urwahlen sind für uns kein geeignetes Instrument bei Personalentscheidungen“, sagte Merz der Nachrichtenseite n-tv. Damit stellte er sich klar gegen die Junge Union (JU), die einen entsprechenden Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende November in Leipzig einbringen will. Die Erfahrungen der SPD und …

Die Vorsitzenden großer CDU-Landesverbände haben sich gegen eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Thomas Strobl aus Baden-Württemberg sprach von schlechten Erfahrungen mit Mitgliederbefragungen in seinem Landesverband. Diese seien „nicht so positiv“ gewesen und hätten die Partei gespalten, sagte Strobl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er sei deshalb „für Beteiligung, jedoch gegen förmliche Mitgliederbefragungen in Sachen Kanzlerkandidatur“. Der gesamte Landesvorstand sehe das „ebenso“. …

Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich gegen die Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei aufgefordert, die Debatte über die K-Frage zu beenden. „CDU und CSU sind zwei selbstständige Parteien, treten aber mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten an. Da ist eine Urwahl gar nicht möglich“, sagte Kauder den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Schon deswegen lehne er die Urwahl …

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. „Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher und personeller Tragweite zu beteiligen, so wie wir es letztes Jahr mit den Regionalkonferenzen erfolgreich gemacht haben“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen …

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. Das habe eine Prüfung durch das Justiziariat im Konrad-Adenauer-Haus ergeben. …

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer strebt momentan kein politisches Amt an. „Ich erlebe gerade so viel Bereicherndes – den Alltag im Bundestag hingegen stelle ich mir hingegen nicht wirklich inspirierend vor“, sagte Neubauer dem Magazin „Emotion“. Sie zog ein eher negatives Fazit ihrer Treffen mit Politikern: „In der überwiegenden Mehrheit ernüchternd. Ich gehe aus vielen dieser Gespräche raus und denke: Kein …

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. „Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband, am Donnerstag. „Inklusion ist ein wichtiges Thema …

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher Größenordnung. Drei Landesverbände gaben an, …

Die CDU bereitet sich auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD vor, will aber nicht als Bittsteller in die Gespräche gehen. „Wir haben klare Vorstellungen: keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zugleich warnte der Landeschef von Baden-Württemberg die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. „Wenn die SPD den Systemumbau der Krankenversicherung zum Eintrittsgeld …

In Niedersachsen nimmt die Bedeutung der NPD laut Verfassungsschutz kontinuierlich ab. Zum Jahresende 2016 habe die NPD landesweit nur noch rund 340 Mitglieder gezählt – nach 370 im Jahr 2015 und 410 im Jahr 2014. „Insgesamt ist ebenso festzustellen, dass es der Partei nicht gelingt, neue Mitglieder zu werben – der Trend ist rückläufig“, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der …