News zu Wahlwiederholung

Auf Druck von Erdogan ordnet die Wahlbehörde gestern eine Wiederholung der Wahl an.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. "Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie …

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor übereilten Reaktionen auf die Wahlwiederholung in Istanbul gewarnt. "Selbstverständlich wird die Türkei unter der Willkürherrschaft eines Präsidenten Erdogan kein Mitglied der Europäischen Union werden", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein formaler Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wäre aber "fatal, denn er würde eine …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Istanbul scharf kritisiert. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar", sagte Maas am Dienstag. Über die Besetzung des …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl in Istanbul kritisiert. "Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. "Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen …

Die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ für ungültig erklärt. Grund waren massive Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahl. So seien Briefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet worden und Unterlagen rechtswidrig gelagert worden, zudem hätten Unbefugte am Auszählungsprozess …

Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Urteil des Verfassungsgerichts in Österreich zu den Präsidentenwahlen begrüßt. Der "Bild" (Samstag) sagte Özdemir: "Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist zu respektieren. Es ist weise, denn es zeigt Verschwörungstheoretikern ein klares Stopp-Schild." Der Grünen-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass sein Parteikollege Alexander Van der Bellen bei der …