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News zu Wahlwiederholung

Annullierung von Istanbul-Wahl: Lambsdorff übt scharfe Kritik

Annullierung von Istanbul Wahl Lambsdorff uebt scharfe Kritik 310x205 - Annullierung von Istanbul-Wahl: Lambsdorff übt scharfe Kritik

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. "Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie …

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Wahlwiederholung in Istanbul: Roth warnt vor übereilten Reaktionen

Wahlwiederholung in Istanbul Roth warnt vor uebereilten Reaktionen 310x205 - Wahlwiederholung in Istanbul: Roth warnt vor übereilten Reaktionen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor übereilten Reaktionen auf die Wahlwiederholung in Istanbul gewarnt. "Selbstverständlich wird die Türkei unter der Willkürherrschaft eines Präsidenten Erdogan kein Mitglied der Europäischen Union werden", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein formaler Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wäre aber "fatal, denn er würde eine …

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Maas: Wahl-Annullierung in Istanbul „nicht nachvollziehbar“

Maas Wahl Annullierung in Istanbul nicht nachvollziehbar 310x205 - Maas: Wahl-Annullierung in Istanbul "nicht nachvollziehbar"

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Istanbul scharf kritisiert. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine Wahlwiederholung anzuordnen, ist für uns nicht transparent und nicht nachvollziehbar", sagte Maas am Dienstag. Über die Besetzung des …

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Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert Wahl-Annullierung

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Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl in Istanbul kritisiert. "Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. "Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen …

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Österreich: Wahlwiederholung Anfang Oktober

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Die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ für ungültig erklärt. Grund waren massive Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahl. So seien Briefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet worden und Unterlagen rechtswidrig gelagert worden, zudem hätten Unbefugte am Auszählungsprozess …

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Özdemir hält Wahlwiederholung in Österreich für „weise“

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Urteil des Verfassungsgerichts in Österreich zu den Präsidentenwahlen begrüßt. Der "Bild" (Samstag) sagte Özdemir: "Das Urteil des Verfassungsgerichtshof ist zu respektieren. Es ist weise, denn es zeigt Verschwörungstheoretikern ein klares Stopp-Schild." Der Grünen-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass sein Parteikollege Alexander Van der Bellen bei der …

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