Stichwort zu Wahlwiederholung

Gutachten: Abgeordnetenhaus darf weiter Gesetze beschließen

Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem Gutachten, das der Parlamentspräsident in Auftrag gegeben hatte und über das der RBB berichtet. Grundsätzlich sei das Parlament befugt, Gesetze zu beschließen, finanzielle Mittel bereitzustellen und den Senat zu befragen und damit zu kontrollieren. Allerdings …

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Berliner Linke hält Senat weiter für „handlungsfähig“

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Dank des Nachtragshaushalts habe der Senat „die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt notwendig sind“, sagte Schubert am Donnerstag im RBB-Inforadio. In dem Urteil sei Senat und Parlament aufgetragen worden, „eine gewisse Zurückhaltung“ zu üben. Das sei „interpretationsbedürftig“ …

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Berliner Senat verzichtet auf Einspruch gegen Wahlwiederholung

Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen. „Wir respektieren dieses Urteil“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochnachmittag in Berlin. „Der Berliner Senat wird keine Beschwerde dagegen einlegen.“ Sie selbst sei nicht in Verantwortung gewesen, als die jetzt für ungültig erklärte Wahl erfolgte, fügte die SPD-Politikerin hinzu. …

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Union erwartet Klage gegen teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin für möglich. Sie gehe davon aus, dass einer der Einspruchsführer klagen werde, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Die Union selbst habe in der Frage noch keine finale Entscheidung getroffen. Man habe sich eine andere Lösung gewünscht, fügte …

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Union kritisiert Ampel-Pläne für Berliner Wahlwiederholung

Die Unionsparteien kritisieren den Beschluss der Ampel-Koalition, nun doch in mehr als den ursprünglich geplanten Wahllokalen Berlins die Bundestagswahl wiederholen zu lassen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP soll in 431 Wahllokalen der Bundeshauptstadt aufgrund von Pannen bei der Stimmabgabe im September 2021 erneut gewählt werden. Das ist beinahe die Zahl der Wahllokale, …

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Berlin bereitet sich auf Wahlwiederholung Anfang 2023 vor

Das Land Berlin bereitet sich auf eine komplette Wiederholung der Wahl vom September letzten Jahres vor – voraussichtlich Anfang 2023. „Für die Zukunft gerichtet ist es meine Verantwortung und die werde ich wahrnehmen, mit einer sehr guten Vorbereitung der nächsten Wahl, wie auch immer sie aussieht“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag RTL/ntv. „Es werden Wiederholungswahlen werden …

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Landeswahlleiter erwartet vollständige Wahlwiederholung in Berlin

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler rechnet damit, dass die Hauptstadt Mitte Februar das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen erneut wählen wird. „Ich bereite mich für eine vollständige Wahlwiederholung Mitte Februar vor“, sagte er dem „Spiegel“. Als Landeswahlleiter legt Bröchler den Wahltermin fest. Der Termin leitet sich daraus ab, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16. November entscheiden will, ob die Wahl wiederholt …

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Staatsrechtler: Teilweise Wahlwiederholung in Berlin denkbar

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland hält es für denkbar, dass die Pannen bei der Berlin-Wahl eine Wiederholung der Wahl zumindest teilweise erforderlich machen könnten. Das sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Eine Wahlwiederholung sei demnach „nur in den Wahlbezirken verhältnismäßig, in denen Wahlrechtsverstöße mandatsrelevant gewesen sein können, in denen es also ohne die Verstöße ein anderes Wahlergebnis hätte geben können“. In …

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Annullierung von Istanbul-Wahl: Lambsdorff übt scharfe Kritik

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. „Der friedliche Machtwechsel und die Durchführung freier, fairer und gleicher Wahlen sind das Herzstück jeder funktionierenden Demokratie. Mit der angeordneten Wahlwiederholung verabschiedet sich die Erdogan-Türkei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Lambsdorff der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Er forderte …

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Wahlwiederholung in Istanbul: Roth warnt vor übereilten Reaktionen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor übereilten Reaktionen auf die Wahlwiederholung in Istanbul gewarnt. „Selbstverständlich wird die Türkei unter der Willkürherrschaft eines Präsidenten Erdogan kein Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Ein formaler Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen wäre aber „fatal, denn er würde eine Wiederannäherung in der Zeit nach Erdogan massiv erschweren, vielleicht sogar …

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