Tag Archives: warnt vor

Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat vor einem zunehmenden Rassismus in seinem Land gewarnt. „Ich bin schockiert von der entsetzlichen, exponentiellen Zunahme rassistischer Vorfälle“, sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Als Auslöser für die Entwicklung macht Bercow das Brexit-Votum im Juni 2016 aus: „Die vergangenen drei Jahre haben keinen Zweifel gelassen, dass es …

Der Einzelhandelsverband HDE hat vor dramatischen Folgen des Sterbens von Einzelhandelsgeschäften in den Innenstädten gewarnt und mehr Unterstützung von der Politik gefordert, um diesen Prozess zu stoppen. In vielen Innenstädten in Deutschland müssten immer mehr Handelsunternehmen aufgeben. Allein in den letzten fünf Jahren sei die Zahl der Standorte im deutschen Einzelhandel nach Berechnungen des Handelsforschungsinstitutes IFH Köln um rund 29.000 …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. „Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). Konkret kritisierte Kelber die Weitergabe von Fluggastdaten …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. „Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz“, sagte Kelber der „Welt“ (Montagsausgabe). „Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu fordern, sollte die Politik lieber bestehende Vollzugsdefizite …

Roberto Azevêdo, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, warnt angesichts des vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump begonnenen Handelskriegs eindringlich vor einem Zerfall der Organisation. „Die WTO ist die letzte Institution, die uns in unserer heutigen Situation noch vom Gesetz des Dschungels im Welthandel trennt“, sagte Azevêdo der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Welthandelssystem befinde sich in der schwersten Krise seit neun Jahrzehnten: …

Der Generalbundesanwalt Peter Frank warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor neuen Attentaten von Rechtsextremisten. „Ich befürchte, dass es Nachahmungstäter geben könnte“, sagt Frank der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Gefahr ist groß, dass sich andere Rechtsextremisten ähnlich radikalisieren und zur Tat schreiten könnten.“ Dass mit Lübcke kein Spitzenpolitiker, sondern ein Volksvertreter ohne Personenschutz zum Ziel wurde, sei …

Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. „Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in der Lage die Menschen vor Kriminalität von Ausländern zu …

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor einer weiteren militärischen Eskalation in Syrien gewarnt. „Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar bevorsteht, geben Anlass zu größter Sorge“, sagte Hardt am Montag. Angesichts der angespannten Situation und anhaltender Kampfhandlungen in der Region Idlib müsse ein weiterer Konfliktherd in Syrien unbedingt vermieden werden. „Ein zusätzliches militärisches …

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die Bundesregierung und die übrigen EU-Staaten eindringlich vor einem harten Brexit Ende Oktober gewarnt. „Ein ungeregelter Austritt der Briten aus der EU ist wahrscheinlicher denn je. Ein harter Brexit aber hätte katastrophale Folgen für den deutschen Außenhandel“, sagte Bingmann der „Rheinischen Post“. Würde Großbritannien nach einem ungeregelten Austritt zum Drittstaat, drohe Unternehmen, die regelmäßig Waren dorthin …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzprogramm nachzusteuern. „Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen und möchten insbesondere bei den folgenden Punkten Änderungen anregen“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten. Das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, hält …

Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die „Welt“ berichtet. Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen – der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen unter anderem Schweißgeräte, Schraubenzieher und Zangen, aber auch Kaffee und …