News zu Warschau

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der …

Polen will polnischstämmigen Obdachlosen in Berlin helfen. Ab Juli sollen sich Sozialarbeiter der polnischen Stiftung „Barka“ in der deutschen Hauptstadt um Obdachlose kümmern und sie möglichst zur Rückkehr nach Polen bewegen, berichtet das RBB-Inforadio. Der polnische Senat habe die Gelder für die Betreuung polnischer Obdachloser in Berlin freigegeben, bestätigte Botschaftssprecher …

Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. In einem Brief an den für Justiz zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans schreibt unter anderem die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, „dass die Unabhängigkeit der Justiz …

In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stellte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) entsprechende Pläne am Mittwoch bei der Kommissionssitzung vor. Oettinger will verhindern, dass die …

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. „Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“, sagte Weber der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, …

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Die Grünen haben die ersten Akzente des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) in der Russlandpolitik gelobt. „Es ist gut, dass Heiko Maas anders als Sigmar Gabriel an den Sanktionen der EU gegen Russland festhält“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Maas solle die „Sorgen der …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen intensivieren. Sie freue sich schon darauf, mit dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten in der nächsten Woche „auch ein neues Kapitel für die deutsch-polnischen Beziehungen aufschlagen zu können“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Auf Basis des seit …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD gefährdet. Er gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung trotz eines fehlenden eindeutigen Bekenntnisses im Koalitionsvertrag am Nato-Ziel festhalten werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Selbst …