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News zu Warschau

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fachreferent

Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf eigene Informationen. Am Montag berichteten mehrere Medien, dass ein Mann in Polen dem AfD-Mitarbeiter vorwirft, er …

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Polens Außenminister will Ende des EU-Vertragsverletzungsverfahrens

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land. „Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr“, sagte Czaputowicz dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt.“ Die EU hatte …

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Polnische Arbeitgeber fürchten deutsches Einwanderungsgesetz

Der polnische Arbeitgeberverband ZPP hat vor negativen Folgen des deutschen Einwanderungsgesetzes für die heimische Wirtschaft gewarnt. „Nach unserem moderaten Szenario, das wir für realistisch halten, werden 500.000 Ukrainer den polnischen Arbeitsmarkt verlassen. Nach unserem Negativszenario wären es doppelt so viele“, sagte ZPP-Sprecher Jakub Binkowski der „Welt am Sonntag“. Besonders stark …

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Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen Abschiedsrede

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund ist eine Ansprache Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er laut Redemanuskript von teilweise …

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Baerbock will nach Merkel-Rede Schritte zu gestärktem Europa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nach der Europa-Rede von Angela Merkel (CDU) weitere Schritte auf dem Weg zu einem gestärkten Europa. Die Unterstützung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron reiche nicht aus, sagte Baerbock der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Bei nächsten Haushaltsverhandlungen sollte ein deutscher Finanzminister entsprechende Gelder bereitstellen, wenn Großbritannien künftig …

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Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei …

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Polens Präsident für erneute Kriegsentschädigung von Deutschland

Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen spricht sich der polnische Präsident Andrzej Duda für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland an sein Land aus. Duda sagte „Bild am Sonntag“: „Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema.“ Er verwies auf Gutachten des verstorbenen Alt-Präsidenten Lech Kaczynski, die belegten, „dass die angerichteten …

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DIHK will mehr Auslandspraktika für Lehrlinge

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) will mehr Auszubildenden ein Auslandspraktikum ermöglichen. „Nur 5,3 Prozent eines Azubi-Jahrgangs nutzen die Chance, Erfahrung in anderen Ländern zu sammeln. Da ist noch Luft nach oben“, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte, dass der organisatorische Aufwand für viele „noch immer …

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EU will Westbalkan zu schärferer Waffenkontrolle bringen

Deutschland und andere EU-Länder wollen die Westbalkan-Staaten dazu bringen, illegale Waffenbestände strenger zu kontrollieren. Darauf zielt eine Vereinbarung (Roadmap) ab, welche die Regierungschefs auf dem Westbalkan-Gipfel am Dienstag in London beschließen wollen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Ohne entsprechende Erfolge werde der …

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