News zu Warschau

Das britische Verteidigungsministerium hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus abgelehnt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Maas am Mittwochabend in Warschau. Die Bundesregierung halte die …

Die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag hervor. Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen demnach im Widerspruch zum Unionsrecht. Die streitigen Maßnahmen würden gegen die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der …

Die EU-Kommission startet ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Das wurde in Brüssel am Mittwoch mitgeteilt. Konkret geht es um ein Gesetz von 2017, durch das die Unabhängigkeit der polnischen Justiz unterlaufen werde, so die EU-Kommission. So sehe das neue polnische Recht vor, dass gegen gewöhnliche Richter wegen ihrer gerichtlichen Entscheidungen …

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, hat den Umgang der Bundesregierung mit Polen ungewöhnlich scharf kritisiert und Deutschland zugleich aufgefordert, seinen "Kurs in Europa zu überdenken." "Ich denke, dass Deutschland in jüngster Zeit Polen oft unfair behandelt. Ich habe nichts dagegen, dass man die polnische Regierung kritisiert, wenn es eine …

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten am Donnerstag. Ab 2021 soll Frontex demnach 5.000 Grenzschützer beschäftigen. Mit den Maßnahmen sollen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden. Die Beschlüsse vom Donnerstag müssen …

Ehemalige jüdische Ghettoarbeiter aus Rumänien warten bislang vergebens auf eine deutsche Rente. Seit 2002 besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch auf eine "Ghetto-Rente", doch anders als bei bekannten Ghettos wie in Warschau oder ŁÓdż wissen Historiker wenig über die NS-Zwangssiedlungen in Rumänien. Angesichts des Alters der Überlebenden drängt die Zeit. Die …

Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, warnt davor, die Gefahren für Europa zu unterschätzen, die von der Politik der iranischen Führung ausgehen. "Jetzt wächst der Druck auf den Iran. Deshalb zeigt Teheran jetzt gerade den Europäern ein möglichst freundliches Gesicht, um einen Keil zwischen sie und die anderen Staaten …

Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf eigene Informationen. Am Montag berichteten mehrere Medien, dass ein Mann in Polen dem AfD-Mitarbeiter vorwirft, er …

Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sieht keine Grundlage mehr für ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen sein Land. "Wir haben getan, was von uns verlangt wurde. Unserer Ansicht nach gibt es jetzt keine Substanz mehr", sagte Czaputowicz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir haben alle Vorwürfe aus dem Weg geräumt." Die EU hatte …

Der polnische Arbeitgeberverband ZPP hat vor negativen Folgen des deutschen Einwanderungsgesetzes für die heimische Wirtschaft gewarnt. "Nach unserem moderaten Szenario, das wir für realistisch halten, werden 500.000 Ukrainer den polnischen Arbeitsmarkt verlassen. Nach unserem Negativszenario wären es doppelt so viele", sagte ZPP-Sprecher Jakub Binkowski der "Welt am Sonntag". Besonders stark …