News zu Warschau

In EU-Kommission und Bundesregierung wächst die Bereitschaft, die Auszahlung von Regionalfördermitteln künftig daran zu knüpfen, dass EU-Mitglieder wie Polen sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, stellte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) entsprechende Pläne am Mittwoch bei der Kommissionssitzung vor. Oettinger will verhindern, dass die …

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. „Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“, sagte Weber der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, …

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Die Grünen haben die ersten Akzente des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) in der Russlandpolitik gelobt. „Es ist gut, dass Heiko Maas anders als Sigmar Gabriel an den Sanktionen der EU gegen Russland festhält“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Maas solle die „Sorgen der …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen intensivieren. Sie freue sich schon darauf, mit dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten in der nächsten Woche „auch ein neues Kapitel für die deutsch-polnischen Beziehungen aufschlagen zu können“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Auf Basis des seit …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD gefährdet. Er gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung trotz eines fehlenden eindeutigen Bekenntnisses im Koalitionsvertrag am Nato-Ziel festhalten werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Selbst …

Der polnisch-US-amerikanische Historiker Jan Gross hat das so genannte Holocaust-Gesetz, das gerade in Polen vom Parlament und Senat verabschiedet wurde, scharf kritisiert. Danach ist es künftig unter Strafe verboten, die polnische Nation in Verbindung mit NS-Verbrechen zu bringen. Laut Gross kriminalisiere das Gesetz „faktisch jeden Juden, der den Holocaust in …

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Druck auf Polen in dessen Streit mit der EU-Kommission. „Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Darüber zu wachen, liege in der …

In der Landwirtschaft wächst die Angst vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland. „Die Seuche kommt näher“, warnt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Verbands, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Damit müssen Bauern, die sich gerade von einer anhaltenden Krise erholen, neue Turbulenzen fürchten. Die Folgen eines Ausbruchs wären immens, sagt Krüsken. …