Warschau

Deutschland

Mützenich kritisiert Washington und Warschau

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug von bis zu 9.500 US-Soldaten aus…

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Berlin

Tiergarten-Mord: Bundesanwaltschaft geht von Auftragstat aus

Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsangehörigen erhoben.…

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Deutschland

Lambsdorff: Maas muss in Warschau auf Rechtsstaatlichkeit pochen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgerufen, sich bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau…

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Deutschland

Grüne fordern Entgegenkommen zu polnischen Reparationsforderungen

Vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Warschau hat der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin (Grüne), im…

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Europa

EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingszahl steigt wieder stark an

Nach einem deutlichen Rückgang in den vergangenen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europa wieder stark an. Dies ermittelte…

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Europa

EU-Kommission: Geld aus EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit koppeln

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat gefordert, dass künftig Geldzuwendungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Das…

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Deutschland

Spahn für europäische „Gesundheits-NATO“ zur Pandemie-Bekämpfung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine europäische „Gesundheits-Nato“ zur Bekämpfung von Pandemien gefordert. „Europa braucht einen besseren Mechanismus für Gesundheitskrisen,…

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Deutschland

Schulz: EZB-Urteil schädigt deutschen Ruf

Der SPD-Europaexperte Martin Schulz sieht den Ruf Deutschlands in der EU durch das Verfassungsgerichtsurteil über Käufe von Staatsanleihen durch die…

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Deutschland

Polen sieht Kurs durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Polens Regierung sieht ihren Kurs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigt. „Das Urteil…

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Europa

EU-Kommissionsvize „sehr beunruhigt“ über Lage in Polen

Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, ist trotz der aufgeschobenen Präsidentenwahl „sehr beunruhigt“ über die Lage in…

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Deutschland

Kretschmer lobt Merkels Krisenmanagement

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie gelobt. „Es zahlt sich…

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