Tag Archives: Warschau

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Aufbau einer europäischen Grenzschutzpolizei gefordert. „Die Hauptaufgabe ist der Kampf gegen die Schlepperbanden. Dafür brauchen wir eine eigene, europäische Grenzschutzpolizei, die den Namen auch verdient“, sagte Weber der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Das heißt 10.000 Beamte, nicht 1.500 wie derzeit, ausgerüstet mit Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen.“ Bisher fallen der Schutz und die Grenzüberwachung …

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Die Grünen haben die ersten Akzente des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) in der Russlandpolitik gelobt. „Es ist gut, dass Heiko Maas anders als Sigmar Gabriel an den Sanktionen der EU gegen Russland festhält“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Maas solle die „Sorgen der Mittel- und Osteuropäer vor Russland ernst nehmen“, das Weimarer Dreieck …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger, sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Nato durch den neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD gefährdet. Er gehe davon aus, dass die neue Bundesregierung trotz eines fehlenden eindeutigen Bekenntnisses im Koalitionsvertrag am Nato-Ziel festhalten werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. „Selbst wenn diese Ziele nun im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich auftauchen, bedeutet …

Der polnisch-US-amerikanische Historiker Jan Gross hat das so genannte Holocaust-Gesetz, das gerade in Polen vom Parlament und Senat verabschiedet wurde, scharf kritisiert. Danach ist es künftig unter Strafe verboten, die polnische Nation in Verbindung mit NS-Verbrechen zu bringen. Laut Gross kriminalisiere das Gesetz „faktisch jeden Juden, der den Holocaust in Polen überlebt hat“ sagte der Historiker der „Welt am Sonntag“. …

In der Landwirtschaft wächst die Angst vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland. „Die Seuche kommt näher“, warnt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Verbands, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Damit müssen Bauern, die sich gerade von einer anhaltenden Krise erholen, neue Turbulenzen fürchten. Die Folgen eines Ausbruchs wären immens, sagt Krüsken. Breite sich der Erreger in Deutschland aus, drohe ein „wirtschaftlich …

Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der „eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Beschluss soll am Mittwoch ergehen, sollte …

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Polen aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. „Die umstrittenen Reformen der polnischen Justiz müssen in den parlamentarischen Beratungen gestoppt werden“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Polens Parlament will an diesem Dienstag über weitere umstrittene Reformen im Justizwesen entscheiden. Sie würden dem Parlament mehr Macht bei der Ernennung neuer Richter geben. Im polnischen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt mit Sorge auf die aktuelle Entwicklung in Polen. Nationalistische und antisemitische Parolen, wie sie beim „Marsch der Unabhängigkeit“ am 11. November in Warschau zu sehen waren, machten ihm „große Sorgen“, sagte Woidke der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Woidke ist Polen-Beauftragter der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es auch in Polen weiterhin einen Deutschland-Beauftragten der Regierung …

Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit der polnischen Regierung „Tacheles“ zu reden: „Vor allem Kaczynski wartet nur darauf, Ressentiments zu bedienen“, sagte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Welt am Sonntag“. Es sei deshalb „gut und geschickt“, wenn …

Die EU-Kommission hat wegen der umstritten Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Die Hauptbedenken der Kommission bei diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da für Richterinnen und Richter ein unterschiedliches Rentenalter (60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer) festgelegt wird“, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Mitteilung der Brüsseler Behörde. Zudem äußert die Kommission Bedenken …