Tag Archives: Washington

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen in Deutschland. „Die Bundesregierung machen wir seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Doch eine „schlüssige Gesamtstrategie“, wie gegen diese „neuen Formen der Bedrohung von …

Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King`s College ist überzeugt, dass der Sturm auf das Kapitol in Washington Ausgangspunkt einer gewalttätigen Entwicklung in den USA sein wird. „Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird“, sagte der Politologe ntv.de. „Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Sturm von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Hintergrund …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. „Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist“, sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. „Das Verächtlichmachen der Institutionen durch die AfD zielt darauf ab, die Demokratie in diesem …

Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. „We`ve assessed two policy violations against President Trump`s Page which will result in a 24-hour feature block, meaning he will lose the ability to post on the platform during that time“, teilte Facebook am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Twitter hatte zuvor eine …

Supporters of US President Donald Trump gather at Washington, DC’s Freedom Plaza to protest the November 2020 election results one day before Congress meets to certify Democrat Joe Biden’s electoral victory. Trump continues to promote the false conspiracy theory that the election was stolen through electoral fraud, and a group of Republican senators plans to oppose Biden’s certification Wednesday. IMAGES

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt, dass der noch amtierende US-Präsident Donald Trump mit seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu ändern, weiter scheitern wird. „Trump putscht derzeit seine Anhänger auf und spielt ja schon länger mit Gedanken, auch anders zu putschen“, sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Allein, dass über den Einsatz der Streitkräfte im Innern der USA nachgedacht werde – …

Die Berliner US-Botschaft hat die Bundesregierung aufgerufen, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erwirken. „Jetzt ist der Zeitpunkt für Deutschland und die EU ein Moratorium für den Bau der Pipeline verhängen“, sagte die geschäftsführende US-Botschafterin, Robin Quinville, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dies würde ein deutliches Zeichen setzen, dass Europa „das anhaltende bösartige Verhalten Russlands …

Der frühere US-Präsident Barack Obama lobt die deutsche Bundeskanzlerin geradezu überschwänglich. „Ich halte sehr viel von Angela Merkel. Sie war bisher eine herausragende politische Führungspersönlichkeit, nicht nur für Deutschland, sondern für Europa und die Welt“, sagte Barack Obama dem „Stern“ und der Mediengruppe RTL. Dabei habe er zu Beginn keinen leichten Stand gegenüber Merkel gehabt. „Anfangs war sie ja ein …

Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und wachsender Armut will sich Pakistans Premierminister Imran Khan an Pekings Wirtschaftsmodell orientieren. „Was China erreicht hat, ist bemerkenswert“, sagte Khan dem „Spiegel“. „Ich bewundere, wie Chinas Führung innerhalb der kurzen Zeitspanne von 40 Jahren 700 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Dies ist das Modell, dem ich in Pakistan nacheifern möchte.“ Er staune zudem …