Tag Archives: WDR

Viele Bundesländer haben bis heute nicht genügend Personal zur Kontaktnachverfolgung bei Coronavirus-Infektionen. Bund und Länder hatten sich verständigt, mindestens fünf Personen pro 20.000 Einwohner einzusetzen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärten mehrere Länder, darunter auch Bayern, aktuell seien weniger Teams im Einsatz. Stattdessen hilft die Bundeswehr weiterhin häufig aus. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums …

In Deutschland fehlt es an einer effektiven unabhängigen Kontrolle der Polizei, um etwa mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt oder Rassismus aufzuklären oder gegen internes Mobbing vorzugehen. Das geht aus einer Umfrage vom „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) und dem WDR in allen 16 Bundesländern hervor. Demnach gibt es in einigen Ländern zwar sogenannte Landespolizeibeauftragte oder ähnlich spezialisierte Stellen, jedoch sind lediglich in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg …

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Zeichen für Schwarz-Grün im Bund. „Mir ist schleierhaft, warum Armin Laschet immer als Signal für Schwarz-Grün gedeutet wird“, sagte der ehemalige Landeschef der NRW-Grünen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für Europa und Weltoffenheit.“ Laschet …

Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der Schütze aus rassistischen Motiven gehandelt hat. „Ab heute hat die für Staatsschutz und politische Strafsachen zuständige Abteilung 12 die Ermittlungen übernommen“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Ulf Willuhn, der „taz“ (Online-Ausgabe). Untersucht werde, ob die Tat einen „ideologischen Hintergrund“ …

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron warf ARD und ZDF in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ eine Vernachlässigung der „gebotenen politischen Neutralität“ vor. „Nicht nur die Nachrichtensendungen, sondern auch die politischen Magazine und Talkshows verkommen immer mehr zu einheitlichen Indoktrinationsplattformen, die durch eine links-grüne Weltanschauung …

Der Landtagsfraktionschef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. „Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes Potenzial entwickeln“, sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit den Liberalen, die in NRW mit der CDU regieren, gebe es Übereinstimmungen in der Schul-, der Integrations-, aber auch in der Wirtschaftspolitik. …