Stichwort zu Wehrdienst

Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Eine allgemeine Impfpflicht ist nach Ansicht des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz zweifelsfrei gedeckt. Eine solche allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig. „Die Bürger vorbeugend gegen Corona zu impfen ist durch Artikel 2 des Grundgesetzes gedeckt, …

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Ex-Soldaten wollten Söldner-Truppe aufbauen – Festnahmen

Generalbundesanwalt Peter Frank beschuldigt mindestens zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten, schwere Straftaten begangen zu haben. Die Männer sollen an Plänen gearbeitet haben, eine bis zu 150 Mann starke Söldner-Truppe aufzubauen, berichtet der „Spiegel“. Diese Privat-Armee wollten sie demnach unter einem humanitären Deckmantel der Regierung von Saudi-Arabien für illegale Spezialmissionen im Jemen anbieten. Dort kämpft Saudi-Arabien seit Jahren gegen den Einfluss der sogenannten …

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Steinmeier warnt vor „freundlichem Desinteresse“ an Bundeswehr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Auseinanderdriften von Bundeswehr und Gesellschaft gewarnt. „Es scheint paradox: Die Bundeswehr übernimmt heute mehr Verantwortung als je zuvor, ist aber im Bewusstsein, im Alltag der allermeisten Deutschen fast unsichtbar geworden“, sagte Steinmeier am Donnerstag beim Feierlichen Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Bundeswehr in Schloss Bellevue. In der alten Bundesrepublik habe kein Weg an der …

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Wehrdienst im Heimatschutz zieht viele Minderjährige an

Der neue freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr zieht offenbar überdurchschnittlich viele Minderjährige an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller hervor, über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Unter den 1.800 Interessenten, die sich zum Bewerbungsstart am 1. September gemeldet hatten, sind demnach 339 Jugendliche unter 18 Jahren. Damit ist fast jeder …

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CDU-Abgeordneter: Freiwilligen Wehrdienst für Zivilschutz erweitern

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt empfiehlt, den geplanten freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz zu erweitern. „Wir sollten den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer größer sehen. Wir sollten sagen, du kannst dich für deine Heimat nicht nur in der Bundeswehr engagieren, sondern auch beim THW, bei der Feuerwehr, beim DRK oder auch in Pflegeinrichtungen“, sagte Wendt in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. …

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Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik an AKKs Wehrdienst-Plänen

Die Wohlfahrtsverbände blicken mit Skepsis auf die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes. „Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Dazu gehörten das Freiwillige Soziale …

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FDP: AKK führt allgemeine Dienstpflicht durch die Hintertür ein

Die FDP attackiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart und wirft ihr in der Debatte über den Freiwilligendienst bei der Bundeswehr ein falsches Spiel vor. „Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Frau Kramp-Karrenbauer versucht in Wahrheit, durch die Hintertür zurück zu einer allgemeinen Dienstplicht zu kommen …

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Regierungsbildung in Israel gescheitert – Neuwahl im September

Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Am späten Mittwochabend stimmten 74 von 120 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Am 17. September sollen Neuwahlen stattfinden. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hatte den Antrag zur Auflösung des Knesset eingebracht. Sie wollte damit verhindern, dass Israels Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Eine entsprechende Frist …

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Zahl minderjähriger Rekruten in Bundeswehr deutlich gesunken

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.679 Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2017, als die Truppe mit 2.128 so viele Minderjährige wie noch nie ausgebildet hatte, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums. Der seit fünf Jahren anhaltende …

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Von der Leyen „unzufrieden“ mit Abbrecherquote im Wehrdienst

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat beklagt, dass die Abbrecherquote von einem Viertel im freiwilligen Wehrdienst zu hoch sei. „Gute 20 Prozent verpflichten sich nach dem Freiwilligendienst als Zeit- oder Berufssoldat. Das ist ein hoher Wert. Unzufrieden bin ich aber noch mit der Abbrecherquote von rund einem Viertel im freiwilligen Wehrdienst“, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). …

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Verteidigungsministerium plant Definition des Veteranenbegriffs

Im jahrelangen Streit um den Veteranenbegriff will Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Einigung erzielen und eine gültige Definition festlegen. Aktuell gibt es im Verteidigungsministerium mehrere Vorschläge, wer künftig den Veteranen-Titel tragen darf, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“. Nach der weitestgehenden Vorlage soll sich jeder, der beim Bund gedient hat, Veteran nennen dürfen. Unterstützung kommt vom Reservistenverband. Der …

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