Tag Archives: Wehrpflicht

Die russischen Behörden bereiten sich nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wahrscheinlich darauf vor, die Altersgrenzen bei der Wehrpflicht zu ändern, um den militärischen Bedarf zu decken. Im täglichen Lagebericht aus London wird auf einen Gesetzentwurf verwiesen, der in der letzten Woche von Abgeordneten der russischen Duma eingebracht wurde, wonach die Altersspanne für die Wehrpflicht von derzeit 18 bis 27 Jahren …

Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.“ Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die …

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Sympathie für die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht bekundet. „Das ist ein sympathischer Gedanke“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) und erinnerte daran, dass er die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 abgelehnt habe. Bartels fügte allerdings hinzu, eine derartige allgemeine Dienstpflicht sei „mit dem Grundgesetz im Moment nicht zu machen“. Bundesfamilienministerin …

In der Debatte um ein von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordertes Dienstpflichtjahr für alle jungen Menschen in Deutschland, spricht sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Parteitagsbeschluss aus. „Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr ist wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren: wir müssen mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. Mit den Bürgerrechten kommen eben auch Bürgerpflichten. Der Wegfall von Zivildienst und Wehrpflicht …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), unterstützt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Idee einer möglichen Dienstpflicht. „Der Gedanke ist eigentlich ein schöner Gedanke, dass man ein Jahr seines Lebens der Gesellschaft widmet“, sagte Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er glaube, dass das „gar nicht so schlecht mit der Wehrpflicht und dem Zivildienst“ gewesen sei, der …

CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorstoß zu einer allgemeinen Dienstpflicht vor dem geplanten „Werkstattgespräch“ ihrer Partei am Donnerstag verteidigt. „Auf meiner Zuhörtour innerhalb der CDU gab es viele Wortmeldungen dazu. Ich teile viele dieser Gedanken und ich finde sehr wichtig, dass wir über eine Dienstpflicht in Deutschland diskutieren“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Für mich ist …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines allgemeinen Dienstpflichtjahres angemeldet, über das die CDU unter Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag beraten will. „Ich habe generell meine Zweifel, ob es klug ist, 18-Jährige zwangszuverpflichten, etwas Soziales zu tun. Da gibt es auch verfassungsrechtlich hohe Hürden“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Er teile die Bewertung …

Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde …

Der Bundeswehr werden erhebliche Versäumnisse beim Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgeworfen. Zu diesem Zwischenergebnis ist laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gekommen. Demnach werden der Bundeswehr erhebliche systemische Mängel vorgeworfen. Entlassungen, die aufgrund einer rechten Gesinnung vorgenommen wurden, seien zum Teil nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weitergemeldet …

Die Björn-Steiger-Stiftung hat den Notstand in der Notfallversorgung ausgerufen und eine „Revolution“ der Rettungsstrukturen gefordert. Durch Krankenhausschließungen hätten sich die Anfahrtszeiten für Rettungswagen teils verdoppelt, im ländlichen Raum sei die Lage mancherorts dramatisch, sagte Stiftungspräsident Pierre-Enric Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Steigende Einsatzzahlen und wachsender Personalmangel führten zu akuten Versorgungsproblemen. „Wir müssen den Rettungsdienst neu erfinden“, forderte der Präsident der …

Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten „Deutschland-Praktikum“ verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches der CSU-Parteivorstand am Montag beschließen soll und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Wörtlich heißt es darin: „Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines staatsbürgerlichen Deutschland-Praktikums während der Ausbildungszeit, das bei staatlichen, sozialen, ökologischen …