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News zu Weimarer Reichsverfassung

Die Weimarer Verfassung war die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossene, am 11. August ausgefertigte und am 14. August 1919 verkündete erste praktizierte demokratische Verfassung Deutschlands. Sie löste das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt, in dem die wichtigsten künftigen Verfassungsorgane und ihre Kompetenzen beschrieben wurden, ab und begründete eine föderative Republik mit einer Mischform aus präsidialem und parlamentarischem Regierungssystem.
Zahlreiche Verfassungsartikel waren direkt der Paulskirchenverfassung von 1848 entnommen und flossen ihrerseits wieder in das heute geltende Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein.
Nach dem Ort ihrer Verabschiedung wird das Deutsche Reich für die Dauer seiner demokratischen Periode von 1919 bis 1933 als Weimarer Republik bezeichnet.

Oppositionsfraktionen wollen Ende der Staatsleistungen an Kirchen

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf eine Regelung zur Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. Damit soll die Vorgabe der Weimarer Reichsverfassung und des Grundgesetzes umgesetzt werden, wonach die von derzeit 14 Bundesländern aus Steuermitteln finanzierten Zahlungen zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste in der Reformationszeit und im 19. …

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Bundesländer überweisen Kirchen so viel Geld wie nie

Der Staat überweist den Kirchen jährlich immer mehr Geld – unabhängig von der Kirchensteuer und von Zahlungen für kirchlich erbrachte Dienste wie in Kindergärten oder Altenheimen. Die sogenannten Staatsleistungen steigen 2018 laut Kennziffern aus den Haushaltsplänen der Bundesländer gegenüber dem Vorjahr um mehr als 14 Millionen Euro auf 538 Millionen …

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Verdi-Chef Bsirske will Abschaffung des Kirchenarbeitsrechts

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts gefordert, des sogenannten „dritten Weges“, der unter anderem Streiks in kirchlichen Einrichtungen und Unternehmen ausschließt. „Als Sonderrecht der Kirche im kollektiven Arbeitsrecht gehört das abgeschafft“, sagte Bsirske der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Dass der Arbeitgeber allein beansprucht, die Regeln aufzustellen, an …

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Ex-Ministerpräsident Vogel fordert Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Berlin – Nach dem Finanzskandal im Bistum Limburg erreicht die Debatte über die Kirchenfinanzen die Union: Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), fordert eine baldige Ablösung der Staatsleistungen, die 14 Bundesländer zum Ausgleich für Säkularisierungsfolgen des 19. Jahrhunderts alljährlich an die beiden großen Kirchen zahlen. „Beide …

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Verdi-Chef Bsirske greift Kirchen an

Berlin – Verdi-Chef Frank Bsirske hat den beiden großen Kirchen vorgeworfen, die Grundrechte ihrer Mitarbeiter zu verletzen. Mit dem derzeit gültigen Streikverbot für kirchliche Einrichtungen in Deutschland werde in die „persönlichen Grundrechte von Hunderttausenden Arbeitnehmern eingegriffen“, sagte Bsirske in einem Interview mit der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. „Das können wir …

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