Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht es kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente…
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt "Schluss sein mit dem…
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Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen eine deutschlandweite Kampagne zur Einhaltung der Schutzvorschriften. "Was wir jetzt brauchen…
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Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor zu schwachen und verspäteten Regeln zur Eindämmung der Coronakrise…
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Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten fordert die FDP, die Parlamente stärker in die Corona-Politik…
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Längst hätte der Bund zusammen mit den…
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich dafür ausgesprochen, die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Grenzwert für härtere Corona-Maßnahmen…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will wegen der Coronakrise hoheitliche Aufgaben der kommunalen Ordnungsämter auf private Sicherheitsunternehmen übertragen. "Die Ordnungsämter…
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Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat sich für mehr bundesweite Corona-Regeln ausgesprochen. "Ich glaube, es ist unfassbar…
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat im Vorfeld der Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder zu einem gemeinsamen Vorgehen bei…
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Die deutschen Bürger überschätzen offenbar stark, wie intensiv Künstliche Intelligenz (KI) von Unternehmen eingesetzt wird. Das ist das Ergebnis einer…
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