Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 1.608 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 69 Prozent oder 656 Fälle mehr als…
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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt Schulschließungen und eine Impfpflicht für Lehrkräfte strikt ab und fordert stattdessen eine verstärkte Werbung fürs Impfen.…
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Die Bundesregierung ist weiter gegen jegliche Corona-Impfpflicht. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Impfkampagne durch Werbung vorangebracht werden.
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Angesichts des nachlassenden Impftempos hat sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing gegen einen indirekten Impfzwang ausgesprochen. „Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden,…
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Die Ökonomin Nora Szech schlägt angesichts der „Delta“-Variante für die Erhöhung der Corona-Impfquote einen finanziellen Anreiz von 500 Euro vor.…
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 559 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,9 Prozent oder 21 Fälle mehr als…
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Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat sich gegen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ausgesprochen und seine juristische Umsetzbarkeit in…
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie skeptisch. Das sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“,…
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Der Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Berlin kann stattfinden. Laut Landeswahlleiterin waren 183.711 Unterschriften der Initiative…
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22 Prozent der Deutschen sind nach dem Auftreten der Delta-Variante für eine Corona-Impfpflicht für alle Bürger, bei denen keine gesundheitlichen…
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Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte…
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