Tag Archives: Werner Gatzer

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt. Aus den Unterlagen geht dem …

Berlin – Führende SPD-Politiker sprechen sich im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für einen Altschuldenfonds aus. „Eine der möglichen Varianten ist, die Mittel aus dem Soli für ein Altschuldenprogramm einzusetzen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt“. „Dieses Modell finde ich durchaus überzeugend.“ Unterstützung erhält Woidke von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: „Ich halte es nicht für …