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News zu Werner Gatzer

Bund und Länder nähern sich im Streit um Flüchtlingskosten an

Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen Bund und Länder aufeinander zu. Die Länder rücken laut eines Berichts des „Spiegel“ von ihrer Forderung ab, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Die Chefs der Staatskanzleien signalisierten dem Bericht zufolge bei …

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Zoll unterstützt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell

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Die Zollverwaltung unterstützt ab sofort das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Bearbeitung der Rückstände von Asylanträgen. Das habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entschieden, wie sein Ministerium am Dienstag mitteilte. Demnach werden kurzfristig fünfzig Zollbeamte für einen befristeten Zeitraum von bis zu sechs Monaten an das BAMF abgeordnet. …

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NSA spähte weite Teile der Bundesregierung aus

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Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen …

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SPD sprechen sich für Altschuldenfonds aus

Berlin – Führende SPD-Politiker sprechen sich im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für einen Altschuldenfonds aus. „Eine der möglichen Varianten ist, die Mittel aus dem Soli für ein Altschuldenprogramm einzusetzen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der „Welt“. „Dieses Modell finde ich durchaus überzeugend.“ Unterstützung erhält …

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BER soll 85 Millionen Euro bisher gesperrter Gelder erhalten

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Berlin – Der Berliner Pannenflughafen BER soll Zugriff auf bisher gesperrte Finanzmittel erhalten: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, will der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch vor der Sommerpause über die Freigabe von 85 Millionen Euro an eingefrorenen Bundesmitteln entscheiden. Das Geld wird demnach vor allem für den Bau von Schallschutzmaßnahmen …

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Schäuble fehlen vier Milliarden Euro für ausgeglichenen Haushalt

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen: Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm lediglich rund vier Milliarden Euro. Bislang ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis …

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Steuerzahlerbund sieht großes Einsparpotenzial bei Projektförderungen

Berlin – Der Bund der Steuerzahler sieht im Bundeshaushalt 2013 ein erhebliches Einsparpotenzial bei sogenannten Projektförderungen. Das geht aus einer Analyse des Verbands für „Handelsblatt-Online“ hervor. „Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – `erhebliches Interesse` des …

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BER droht bereits im November die Insolvenz

Berlin – Bereits Ende November droht der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die Insolvenz, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Grund sind Mehrkosten beim Bau des Großflughafens von rund einer Milliarde Euro, die vor allem durch Schlamperei am Bau und mangelnden Brandschutz entstanden. Allein die Bauverzögerungen …

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Berliner Flughafen erhält Milliardenspritze

Berlin – Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarden Euro aus der Klemme helfen. Außerdem wollen sie ein Gesellschafterdarlehen gewähren, das noch deutlich größer ausfallen könnte. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe. Beides ist …

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