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News zu Werner Schulz

Werner Gustav Schulz ist ein deutscher Politiker. Er war von 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Schulz gilt als der einzige profilierte Bürgerrechtler aus der DDR, der sich in seiner Partei dauerhaft durchsetzen konnte.

Krise in Ukraine: EU-Vertreter wollen Putin zur Verantwortung ziehen

Berlin – Unmittelbar vor dem EU-Russland-Gipfel am Dienstag in Brüssel haben führende deutsche EU-Vertreter gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Rolle beim Konflikt in der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen. „Das Treffen zwischen der EU und Russland darf kein Schönwettergipfel werden. Die Europäer müssen Klartext mit Putin reden …

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Grünen-Europapolitiker Schulz: Klares Signal an Russland setzen

Brüssel – Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte Schulz: „Vom Gipfel sollte eine klare Botschaft der Regierungschefs ausgehen, dass diese Hegemonialpolitik Russlands aufhören muss. …

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Grüner Europaabgeordneter für Snowden-Aussage vor EU-Parlament

Brüssel – Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den Whistleblower Edward Snowden vor das EU-Parlament zu laden – „mit allen Sicherheitsgarantien, die ihm als Kronzeugen zustehen, damit er seine Enthüllungen selbst erläutern kann und wir sie verifizieren können“, schreibt Schulz in einem Beitrag für die „Welt“. In Moskau …

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Grüne und Linke fordern europäisches Asyl für Snowden

Berlin – Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, dem NSA-Enthüller Edward Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. „Wir haben im Europäischen Parlament einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen sind“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Ausspähaffäre. „Es wäre sinnvoll, wenn …

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Spitzenpolitiker von Grünen und SPD treffen sich zum „Krisengipfel“

Berlin – Spitzenpolitiker von Grünen und SPD treffen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag zu einem „Krisengipfel“ in Berlin-Mitte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wollen sich die Vertreter von Rot-Grün wegen schlechter Umfragewerte aussprechen und auf den Endspurt im Wahlkampf einschwören. An dem Treffen nehmen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das grüne …

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Europapolitiker Schulz fordert Einreiseverbote für russische Beamte

Brüssel – Die Europäische Union soll nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Schulz (Grüne) gegen die Verfolgung russischer Regierungskritiker vorgehen. Russen sollten visafrei nach Europa kommen dürfen, schreibt der Politiker im Magazin „Cicero“. „Allerdings dürfen wir Beamten, die an Repressionen beteiligt sind, kein Privileg einräumen. Ihnen muss die Einreise verwehrt werden.“ …

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Europaabgeordnete entsetzt über Moskaus Vorgehen im Magnitski-Fall

Brüssel/Moskau – Mehrere Europaparlamentarier haben das Vorgehen der russischen Behörden im Fall des 2009 im Gefängnis verstorbenen russischen Anwalts Sergej Magnitski scharf kritisiert. Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte der „Welt“, das laufende Verfahren gegen den toten Magnitski sei „kafkaesk“. „Mir fällt kein anderes Land ein, …

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EU-Parlamentarier wollen Abkommen über Visaerleichterungen für russische Beamte blockieren

Brüssel – Während die EU und Russland auf ihrem Gipfel im russischen Jekaterinburg über Viasaerleichterungen für russische Beamte verhandeln, legt nun das europäische Parlament ein Veto ein. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ haben 48 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in …

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