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News zu Weser Kurier

Die Wahl zur 18. Bremischen Bürgerschaft fand am 22. Mai 2011 statt. Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament der Freien Hansestadt Bremen. Die stadtbremischen Abgeordneten bilden die Stadtbürgerschaft – die kommunale Volksvertretung der Stadtgemeinde Bremen.
Außerdem wurden in Bremen die Beiräte und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Bei der Landtagswahl konnte die seit 2007 im Senat regierende rot-grüne Koalition unter Jens Böhrnsen ihre Mehrheit ausbauen. Die CDU fiel erstmals bei einer deutschen Landtagswahl noch hinter das Ergebnis der Grünen zurück und wurde nur drittstärkste Partei. Während DIE LINKE und BIW weiterhin in der Bürgerschaft vertreten sind, scheiterte die FDP, wie auch alle weiteren angetretenen Parteien, in beiden Wahlbereichen an der 5 %-Hürde.

Insgesamt 66 Personen bei G20-Gipfel auf „Schwarzer Liste“

insgesamt 66 personen bei g20 gipfel auf schwarzer liste 310x205 - Insgesamt 66 Personen bei G20-Gipfel auf "Schwarzer Liste"

Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es bei insgesamt 66 Personen "sicherheitsrelevante" Hinweise. Das berichtet die "Welt" in ihrer Freitagausgabe. Neben den 32 Journalisten, denen kurzfristig die Akkreditierung entzogen worden war, befanden sich auf der "Schwarzen Liste" auch Mitarbeiter externer Sicherheitsfirmen sowie Servicekräfte. Die 32 Medienvertreter erhielten zunächst eine Akkreditierung für …

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Niedersachsens Justizministerin begrüßt Vorermittlungen gegen ehemalige KZ-Wärter

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte sie dem "Weser Kurier" (Freitagausgabe). "Es geht auch und gerade um das Leid der Opfer, dieses anzuerkennen und …

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Ehemaliger Sicherheitsberater besorgt über Korea-Konflikt

Berlin - Horst Teltschik, von 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, blickt sehr besorgt auf den Korea-Konflikt. "Die Entwicklung ist außerordentlich bedrohlich", sagte er dem "Weser-Kurier". Die Gefahr bestehe vor allem darin, "dass durch vorauseilenden Gehorsam, technische Fehler oder überforderte Offiziere plötzlich ein Krieg ausgelöst wird, obwohl er politisch …

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BUND-Chef kritisiert verzögerte Umsetzung der Energiewende

Berlin - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung für die verzögerte Umsetzung der Energiewende. "Wir haben das Gefühl, die Bundesregierung schämt sich, dass sie den Atomausstieg beschlossen hat", sagte er dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Die Diskussion über den Ausbau erneuerbarer Energien …

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Foodwatch-Chef kritisiert Zunahme von Qualitätssiegeln

Berlin - Vor dem Start der Grünen Woche hat Thilo Bode, Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Zunahme von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche kritisiert. "Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende. Das nützt dem Verbraucher nichts, weil jeder Hersteller irgendeine Prüfplakette auf seine Produkte kleben kann, ohne dass man als Verbraucher weiß: …

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Rösler: Berliner Flughafen-Chaos ist massiver Imageschaden für Deutschland

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Pannenserie beim Großflughafen Berlin-Brandenburg kritisiert. "Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland", sagte der FDP-Politiker dem "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Rösler machte Berlins Regierenden Bürgermeister für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich: "Das Chaos beim Berliner Flughafen hat einen Namen: Klaus Wowereit von der SPD." …

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Zeitung: Deutsche-Bank-Chef Fitschen rechtfertigt umstrittenen Anruf bei Bouffier

Frankfurt/Main - Der Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hat seinen umstrittenen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) gerechtfertigt. "Ich wollte in der Tat den Ministerpräsidenten darauf aufmerksam machen, dass das, was hier geschehen war, unverhältnismäßig ist", sagte Fitschen bei einem Neujahrsempfang seiner Bank im Bremer Park Hotel, wie …

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Offshore-Windkraft: Regierung will bis zur Sommerpause Gesetzesentwurf vorlegen

Berlin - Bis zur Sommerpause will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Haftungsfragen bei der Offshore-Windenergie zu lösen. Darauf haben sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verständigt. "Dann kann es mit dem Ausbau losgehen - die Netzbetreiber und die Windparkbetreiber stehen ja bereits in den …

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Döring fordert Besonnenheit im Umgang mit Salafisten

Berlin - Mehr Besonnenheit im Streit um die Koran-Aktion der Salafisten fordert der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Diese Marketing-Provokation der Salafisten aus der letzten Woche drohte, unser Islambild wieder ein Stück weit zu verzerren. Dabei hatte die Debatte um die vielen nichtextremen Muslime in Deutschland seit der bedeutenden Rede von …

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