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News zu Westjordanland

USA: Jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht völkerrechtswidrig

Die USA betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland offiziell nicht länger als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, seine Regierung sei zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. SONORE

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Ziemiak kritisiert EuGH-Urteil zu Siedlungsprodukten aus Israel

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. "Es ist ein skandalöser Vorgang, dass für Israel eine besondere Kennzeichnungs-Pflicht gelten soll. Der EuGH verlangt mit der speziellen Kennzeichnung aus besetzten Gebieten etwas, das so in dieser Form für andere …

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Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau im Westjordanland

Bundesregierung besorgt ueber Siedlungsbau im Westjordanland 310x205 - Bundesregierung besorgt über Siedlungsbau im Westjordanland

Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über die Nahostkonflikt-Entwicklung im Westjordanland gezeigt und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. "Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über Berichte, nach denen in der vergangenen Woche der Bau und Ausschreibungen von tausenden neuer Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt wurden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen …

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Union und FDP fürchten Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung

Union und FDP fuerchten Unruhe durch Netanjahu Ankuendigung 310x205 - Union und FDP fürchten Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. "Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden", sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk …

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Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu

Zentralrat der Juden protestiert gegen Göttinger Friedenspreisträger 310x205 - Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu

Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" spitzt sich weiter zu. "Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Insbesondere die Unterstützung …

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Auswärtiges Amt besorgt über zunehmende Gewalt im Nahen Osten

Auswärtiges Amt besorgt über zunehmende Gewalt im Nahen Osten 310x205 - Auswärtiges Amt besorgt über zunehmende Gewalt im Nahen Osten

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die zuletzt eskalierende Lage im Nahen Osten gezeigt. "Mit ernster Sorge verfolgen wir die Berichte über die zunehmende Gewalt der vergangenen Tage im Westjordanland und Ost-Jerusalem", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Zuvor waren bei einem Anschlag auf der Route 60, …

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Lambsdorff hält weitere Eskalation im Nahen Osten für möglich

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass die Lage im Nahen Osten jederzeit weiter eskalieren kann. "Die Raketenangriffe durch die Hamas sind eine Provokation und von bisher nicht dagewesener Größenordnung. Es ist nur der Besonnenheit von Benjamin Netanjahu zu verdanken, dass es noch nicht zu einem Krieg gekommen ist. Die …

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Bundesregierung kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland

Bundesregierung kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland 310x205 - Bundesregierung kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland

Die Bundesregierung hat über das Außenministerium das Vorgehen Israels im Westjordanland kritisiert. Wie üblich, wenn es um Kritik an Israel geht, vermied Außenamtschef Heiko Maas (SPD) eine eigene Stellungnahme und ließ stattdessen eine Sprecherin die Ausführungen treffen. "Die Bundesregierung ist äußerst besorgt, dass das Beduinendorf Khan al-Ahmar in Kürze abgerissen …

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Tote und Verletzte bei Protesten im Gazastreifen

Tote und Verletzte bei Protesten im Gazastreifen 310x205 - Tote und Verletzte bei Protesten im Gazastreifen

Bei den Protesten im Gazastreifen ist die Zahl der getöteten Palästinenser weiter gestiegen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen haben israelische Soldaten bisher 18 Palästinenser erschossen. Mehr als 900 weitere Personen wurden Medienberichten zufolge verletzt. Die USA wollen am Montagnachmittag offiziell ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen. Zehntausende Palästinenser haben sich …

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Mindestens zehn Tote bei Zusammenstößen im Gazastreifen

mindestens zehn tote bei zusammenstoessen im gazastreifen 310x205 - Mindestens zehn Tote bei Zusammenstößen im Gazastreifen

Bei den Protesten im Gazastreifen sind am Freitag mindestens zehn Palästinenser getötet worden - vermutlich durch israelische Sicherheitskräfte. Dutzende wurden verletzt. Auch im Westjordanland gab es parallel Proteste - hier wurden mindestens 27 Palästinenser verwundet. Das israelische Militär hatte zuvor angekündigt, auf die Hauptanstifter zu schießen. Rund 20.000 Menschen waren …

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