Tag Archives: Westjordanland

Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem Gazastreifen Raketenbeschuss und darauf Luftangriffe der israelischen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen …

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt“, sagte Biden.

Die Bundesregierung kritisiert neuerliche Pläne zum Siedlungsbau im Westjordanland. „Die Beschlüsse israelischer Behörden zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Die Bundesregierung rufe dazu auf, „alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren“. Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. „Es ist ein skandalöser Vorgang, dass für Israel eine besondere Kennzeichnungs-Pflicht gelten soll. Der EuGH verlangt mit der speziellen Kennzeichnung aus besetzten Gebieten etwas, das so in dieser Form für andere Länder nicht gilt, es werden also bei Israel mal wieder …

Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über die Nahostkonflikt-Entwicklung im Westjordanland gezeigt und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. „Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über Berichte, nach denen in der vergangenen Woche der Bau und Ausschreibungen von tausenden neuer Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt wurden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Demnach betrachte die Bundesregierung die Siedlungen in den Palästinensischen …

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. „Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Er fügte hinzu: „Wir brauchen einen wirklichen Friedensprozess …

Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ spitzt sich weiter zu. „Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insbesondere die Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung durch den Verein und seinen amerikanischen Ableger …

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die zuletzt eskalierende Lage im Nahen Osten gezeigt. „Mit ernster Sorge verfolgen wir die Berichte über die zunehmende Gewalt der vergangenen Tage im Westjordanland und Ost-Jerusalem“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Zuvor waren bei einem Anschlag auf der Route 60, an der Kreuzung zur israelischen Siedlung Givat Assaf im Westjordanland, …

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass die Lage im Nahen Osten jederzeit weiter eskalieren kann. „Die Raketenangriffe durch die Hamas sind eine Provokation und von bisher nicht dagewesener Größenordnung. Es ist nur der Besonnenheit von Benjamin Netanjahu zu verdanken, dass es noch nicht zu einem Krieg gekommen ist. Die Situation ist ausgesprochen gefährlich und kann jederzeit eskalieren“, sagte Lambsdorff …