Tag Archives: Westjordanland

Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, sieht keinen Grund, dass die Bundesregierung die Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einstellen sollte. „Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht“, sagte Gysi dem „Spiegel“. „Der Angriff geht nur von ihr aus.“ Er verurteilt die Angriffe der Hamas scharf, appelliert aber auch an die Verantwortung der israelischen Regierung zur Konfliktlösung. „Den Angriff …

Der frühere Vizekanzler und Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat die Angriffe auf Israel verurteilt und zu einer Eindämmung des Konflikts aufgerufen. „Diese bislang unvorstellbaren Angriffe auf israelischem Boden durch Terroristen der Hamas sind ein Akt brutaler Gewalt und werden große Gewalt in Form von israelischen Vergeltungsschlägen zur Folge haben“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. „Es ist das Recht Israels, sich …

Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem Gazastreifen Raketenbeschuss und darauf Luftangriffe der israelischen …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen …

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt“, sagte Biden.

Die Bundesregierung kritisiert neuerliche Pläne zum Siedlungsbau im Westjordanland. „Die Beschlüsse israelischer Behörden zum weiteren Ausbau von Siedlungen im Westjordanland haben wir mit großer Sorge zur Kenntnis genommen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch. Die Bundesregierung rufe dazu auf, „alle Schritte zu unterlassen, die eine friedliche Konfliktlösung im Nahen Osten weiter erschweren“. Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensischen …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnung von Produkten aus den israelischen Siedlungsgebieten kritisiert. „Es ist ein skandalöser Vorgang, dass für Israel eine besondere Kennzeichnungs-Pflicht gelten soll. Der EuGH verlangt mit der speziellen Kennzeichnung aus besetzten Gebieten etwas, das so in dieser Form für andere Länder nicht gilt, es werden also bei Israel mal wieder …

Die Bundesregierung hat sich erneut besorgt über die Nahostkonflikt-Entwicklung im Westjordanland gezeigt und sieht die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr. „Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über Berichte, nach denen in der vergangenen Woche der Bau und Ausschreibungen von tausenden neuer Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt wurden“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Demnach betrachte die Bundesregierung die Siedlungen in den Palästinensischen …

Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. „Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden“, sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Er fügte hinzu: „Wir brauchen einen wirklichen Friedensprozess …

Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ spitzt sich weiter zu. „Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt“, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insbesondere die Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung durch den Verein und seinen amerikanischen Ableger …