Tag Archives: Westsahara

SPD-Innenminister für Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer

Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Beschluss der sogenannten A-Minister. Demnach sollen neben Georgien und Moldau künftig auch Staaten wie Algerien, Marokko, Westsahara zu den sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wörtlich heißt es laut der „Bild“ in dem Beschluss …

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Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. „Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen“, sagte Klein der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung von Produkten aus anderen umstrittenen Gebieten, etwa von der Krim …

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Klimaaktivistin Thunberg erhält „Alternativen Nobelpreis“

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg wird in diesem Jahr mit dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet. Das teilte die Right-Livelihood-Stiftung am Mittwochvormittag in Stockholm mit. Thunberg wurde demnach ausgewählt, „weil sie der politischen Forderung nach dringenden Klimaschutzmaßnahmen weltweit Gehör verschafft“. Die drei weiteren Preisträger in diesem Jahr sind die Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar, die sich für die politische Selbstbestimmung der Westsahara einsetzt, die …

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