Tag Archives: Wettbewerb

In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen. Das berichten mehrere ägyptische Medien übereinstimmend. Das israelische Außenministerium bestätigte diese Meldung am Mittag. Bei dem Vorfall wurde den Berichten zufolge zudem ein ägyptischer Staatsbürger getötet und ein weiterer verletzt. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich …

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen von Grundrechten bedeutet.“ Die Linke …

Die FDP im Bundestag hat ihre CO2-Emissionen des Jahres 2022 durch Kompensationszertifikate ausgeglichen. Damit sei sie eine „klimaneutrale Fraktion“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In dem Zertifikat einer Berliner Organisation, über welches das dem RND berichtet, heißt es: „Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fördert direkten Klimaschutz in Europa mit For Tomorrow.“ Die FDP „kompensiert 388,9 …

Das Bundeskabinett hat die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Im besonderen Fokus stehe das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung des Klimawandels und ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln im Zusammenhang mit Raumfahrt, teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Die letzte Raumfahrtstrategie stammte aus dem Jahr 2010. „Raumfahrt wirkt auf viele …

Angesichts des sinkenden Bildungsniveaus an deutschen Schulen fordert die FDP eine bundesweite Notenpflicht an Schulen. Das wird die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des Parteipräsidiums schreiben. Demnach wird eine grundlegende Reform des Schulsystems gefordert. In dem Papier für die Sitzung am 25. September verlangen die Liberalen: „Wir brauchen eine Bildungsoffensive für Deutschland! Wir müssen die bildungspolitische …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. „Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen werden. Die Argumente dafür sind so stark und das Bündnis dafür so groß“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es geht darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.“ Die energieintensiven Unternehmen befänden sich in einem doppelten …

Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. „Wir können nicht nachvollziehen, wie man zu dieser Entscheidung kommen kann“, sagte der neue DHL-Chef Tobias Meyer der „Süddeutschen Zeitung“. Die Inflation sei höher als in der Planung, die Kosten …

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die im Bund regierende Ampel-Koalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD. „Die Umfragewerte in ganz Deutschland zeigen uns eine immer größer werdende Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung“, sagte Kretschmer dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Die Menschen zweifeln daran, dass die demokratischen Institutionen es schaffen, den Reformstau aufzuarbeiten.“ Hinzu komme ein Staat, der „immer …

Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf „Fifty-fifty“ beziffert. Bisher allerdings sei es „nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“. Er warb noch mal eindringlich für eine Einführung dieses Instruments. „Es wird nicht so sein, dass diese Industrie morgen weg ist, aber sie …

Die Ampel-Koalition steht kurz vor der Einigung auf ein Stiftungsfinanzierungsgesetz. Ein entsprechender Entwurf liegt der „Welt“ (Dienstagausgaben) nach eigenen Angaben vor. Er enthält an wenigen Stellen noch Anmerkungen und soll vor der Einbringung in den Bundestag zudem mit den Fraktionen von CDU/CSU und Linke abgestimmt werden. Demnach sollen die Stiftungen für die Finanzierung künftig vier Voraussetzungen erfüllen. In dem Entwurf …