Tag Archives: Wettbewerbsbeschränkung

Die SPD will unfaire Praktiken großer Internetkonzerne mit Sanktionen belegen. Dem Zugang zu Daten und der Verhinderung von neuen Datenmonopolen komme „große Bedeutung“ zu, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Es müssten „Möglichkeiten im Wettbewerbsrecht geschaffen werden, um missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen als Wettbewerbsverstoß zu sanktionieren und den Zugang zu Daten oder das Teilen von Daten anordnen zu …

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast fordert für das Bundeskartellamt mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz. Die Internetwirtschaft sei ein „wichtiger und problematischer Markt“, sagte Künast dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ein Update des Wettbewerbsrechts ist hier überfällig, um zu verhindern, dass digitale Plattformen immer größer werden und ihre Marktmacht beim Datenschutz oder anderswo missbrauchen können.“ Künast plädierte für eine „bessere Verzahnung“ von Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht und …

Angesichts des Diesel-Skandals und möglicher illegaler Kartellabsprachen der Autobauer fordern die Grünen gesetzgeberische Konsequenzen. „Schon die Diskussion über die Vorwürfe zeigt erneut, wie dringend wir endlich Gruppenverfahren für die kollektive Rechtsdurchsetzung brauchen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Grünen würden daher in der kommenden Legislaturperiode sowohl neue Klageinstrumente als auch eine Verschärfung des Kartellrechts …

Nach der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) schließen Presseverlage Absprachen bei Abo- und Einzelverkaufspreisen nicht aus. „Die GWB-Novelle wird die Marktprozesse im Verlagswesen sicherlich beleben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, dem „Handelsblatt“. Die Verlage würden nun prüfen, welche Modelle der Kooperation für sie sinnvoll seien und was der jeweilige Markt ermögliche. „Dabei dürfen die …

In der US-Medienbranche bahnt sich eine Groß-Übernahme an: Der Telekommunikationsanbieter AT&T will den Medienkonzern Time Warner übernehmen. Der Kaufpreis soll bei 85,4 Milliarden US-Dollar liegen. „Es wird kein Wettbewerber vom Markt verdrängt, es gibt keine Wettbewerbsbeschränkungen, die durch die Fusion dieser beiden Unternehmen entstehen“, sagte AT&T-Chef Stephenson. Die Vorstände beider Unternehmen hätten den Übernahme-Vorschlag einstimmig angenommen. Die Kartell-Behörden müssen dem …

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, fordert eine Modernisierung des Kartellrechts. „Wir müssen über eine Anpassung der Marktmachtkriterien nachdenken“, sagte er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Im Internet herrschen andere Mechanismen wie zum Beispiel Netzwerkeffekte oder Big Data. Im Moment stehen im Gesetz vor allem Kriterien, die in der Offline-Welt bedeutend sind.“ Ein erster Entwurf für die 9. Novelle des …

Angesichts der Preismisere in der Landwirtschaft fordert Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Nachbesserungen an einer geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts. „Wenn wir nicht reagieren, erleben wir auf dem Land ein Höfesterben, wie wir es noch nie gesehen haben“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Dem Handel müsse das Werben mit Lebensmittel-Schnäppchen deutlich erschwert …