Widerstand

News

Politische Vereine bleiben vorerst gemeinnützig

Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das…

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News

CDU: Scholz hat keine Mehrheit für Verfassungsverstoß

Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenbremse einmalig zu lockern, sorgt für Krach in…

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Deutschland

Bundesministerien streiten über Verbraucherverträge

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richte sich vor allem gegen…

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Deutschland

Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen

Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. "Wenn sich die Kluft…

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News

Daimler-Großinvestor gegen Zetsche als Aufsichtsratschef

Gegen die Rückkehr des ehemaligen Daimler-Chefs Dieter Zetsche als Vorsitzender des Aufsichtsrats formt sich zunehmend Widerstand. David Herro, Vize-Chef des mit gut fünf Prozent an…

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Europa

Österreich fordert Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen

Zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sollen nach dem Willen –sterreichs auch EU-Grenzschützer in das nordafrikanische Land geschickt werden. "Wir…

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Deutschland

Widerstand gegen Seehofers Pläne zum Schutz von Mietwohnungen

In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In…

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Deutschland

Scholz setzt auf Einlenken von Union bei früherem Soli-Abbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Soli-Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler…

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Europa

VZBV-Chef fürchtet Einschnitte bei Flugpassagier-Rechten in Europa

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat vor Einschnitten bei den Verbraucherrechten von Flugpassagieren in Europa gewarnt. Pläne…

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Deutschland

Hochschullehrer beklagen intolerantes Meinungsklima an Universitäten

Viele Hochschullehrer empfinden das Klima an deutschen Universitäten als einengend und intolerant. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie…

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Deutschland

Deutschland hinkt bei bei Pflegeinvestitionen hinterher

Deutschland gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung erheblich weniger Geld für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder oder die Benelux-Staaten.…

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