Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat 2020 stark zugenommen. 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im…
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Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU/CSU-Fraktionsvizevorsitzende Carsten Linnemann die Sozialdemokraten aufgefordert, ihren Widerstand gegen zusätzliche…
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In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Bedingungen, unter denen das Bundesgesundheitsministerium die epidemische Lage verlängern will. "Gegen die…
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Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weist die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurück, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen…
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Die Arbeitgeber räumen der am Mittwoch in Kraft getretenen Verordnung zum Homeoffice nur wenig Erfolgsaussichten ein. "Die Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung…
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Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ab 14 Uhr gibt es…
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Der US-Ökonom Nouriel Roubini fürchtet, dass die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden von Unruhen, heftigem Widerstand der oppositionellen Republikaner…
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Wenige Tage vor einem kurzfristig nach vorne verschobenen Bund-Länder-Treffen sind verschiedene Lockdown-Verschärfungen im Gespräch, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. "Betriebsschließungen zieht…
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Der Handelsverband Deutschland hat davor gewarnt, den Streit über das Management der Coronakrise im Wahlkampf fortzuführen. "Die Bewältigung der Coronakrise…
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Im Zuge der Coronakrise drängt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf eine neue Föderalismusreform und mehr Einfluss des Bundes in der…
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