News zu Widerstand

Gegen die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Huawei formiert sich Widerstand beim Koalitionspartner. Neun SPD-Bundestagsabgeordnete fordern in einem Positionspapier, über welches die "Bild" berichtet, den Ausschluss des chinesischen Technologieunternehmens beim 5G-Netzausbau in Deutschland. In dem Dokument heißt es: "Digitale Souveränität bedeutet die Fähigkeit, den Cyberraum in der …

Joshua Wong, Wortführer der Proteste in Hongkong, hält die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei für gerechtfertigt. "Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen", sagte Wong der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides." Das gewaltsame Vorgehen der Polizei stoße auf immer …

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen. "Wir brauchen nicht …

Bei den Haushältern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Finanzierung der Grundrente. "Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der "Welt" (Dienstagsausgabe). Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht. "Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung …

Nach der Einigung im Grundrenten-Streit der Großen Koalition am Sonntag hat es im Bundesvorstand der CDU etwas Widerstand gegen den Kompromiss gegeben. Dort habe es drei Gegenstimmen gegeben, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag in Berlin. Das Präsidium habe den Kompromiss dagegen einstimmig unterstützt. Der Grundrenten-Kompromiss sei eine Einigung, die …

Nach der CSU hat auch die wichtige NRW-Landesgruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Widerstand dagegen angekündigt, dass reine Männervereine keine Steuervorteile mehr haben sollen. Es sei zwar richtig, dass das Steuerrecht willkürliche Diskriminierungen nicht gutheißen könne, aber kirchliche Schützenbruderschaften dürften "im Rahmen ihrer religiösen Selbstbestimmung schon von Verfassung wegen frei über die …

Der Automobilhersteller Daimler will weltweit 1.100 Arbeitsplätze für Führungskräfte abbauen, in Deutschland wäre davon etwa jeder zehnte Mitarbeiter in leitender Position betroffen. Zudem fordere das Management von den Arbeitnehmern, im kommenden Jahr auf die Tariferhöhungen und individuellen Lohnsteigerungen zu verzichten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Rundmail …

Erneute Busen-Operation bei Martina Big (31): Die Blondine will unbedingt den Rekord mit den größten Brüsten der Welt aufstellen. Dafür ließ sie sich mit Expandern und Schläuchen präparieren, damit sie regelmäßige Auffüllungen bekommen kann. Auf lange Sicht soll ihre Oberweite damit in kleineren Schritten aufgepolstert werden. Doch zuletzt leistete ihre …

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. "Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Sozialstaat …

Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen. "Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist", sagte der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß …

Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit reduzierter Bedürftigkeitsprüfung. Mark Hauptmann (CDU), Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Ich halte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ein Vergehen an …