Widerstand

Europa

Österreich verteidigt rasche Einführung der Impfpflicht

Die Regierung Österreichs hat die für Anfang Februar geplante Einführung der Impfpflicht verteidigt. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, die Vollimmunisierung…

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Deutschland

Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz glaubt nicht an Lieferstopp

Der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz rechnet nicht mit einem Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa. „Ich persönlich glaube, dass Putin…

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News

Grüne bestehen auf Rechtsanspruch auf Homeoffice

Im Streit um einen Rechtsanspruch auf Homeoffice hat sich der grüne Koalitionspartner hinter Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestellt. „Die Ampel-Parteien…

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News

Widerstand aus FDP gegen Solarpflicht für Eigenheime

Aus der FDP gibt es Widerstand gegen eine mögliche Solarpflicht für neue Häuser. „Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe…

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Deutschland

EU-Haushaltskontrolleurin beklagt Missbrauch von EU-Geldern

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), macht Deutschland für unzureichende Kontrollen von Missbrauch bei EU-Geldern mitverantwortlich. „Deutschland…

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News

In Ampelkoalition wachsen Zweifel an Cannabis-Legalisierung

In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, „Priorität hat der…

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Deutschland

Krischer: Widerstand gegen Windkraft notfalls mit Gesetzen brechen

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren und Widerstand dagegen aus…

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Deutschland

Innenminister Maier für Steinmeier-Besuch in Sachsen und Thüringen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt. Er…

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Düsseldorf

Terrorismus-Experte warnt vor Terror-Gefahren durch Corona-Kritiker

Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält es für möglich, dass von der Protestbewegung gegen die Corona-Politik und gegen das Impfen schon…

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News

Scholz will auch „Kanzler der Ungeimpften“ sein

Bei der Durchsetzung der geplanten allgemeinen Impfpflicht will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weniger auf die Polizei als auf die Einsicht…

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Deutschland

Giegold will für Windkraftausbau EU-Naturschutzrecht entschärfen

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck…

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