Tag Archives: Widerstand

Grünen Chefin Ricarda Lang in Bedrängnis: Angriff auf die demokratische Ordnung

Die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, befand sich kürzlich in einer prekären Situation. Nach einer öffentlichen Veranstaltung im baden-württembergischen Schorndorf musste sie von Polizeibeamten in Sicherheit gebracht werden. Die anwesende Menge wurde immer unruhiger und wurde sowohl gegenüber Lang als auch gegenüber der Polizei gewalttätig. Der Vorfall verdeutlicht die wachsenden Spannungen in der deutschen Politik, während sich das Land auf …

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50 Milliarden für Ukraine: Druck auf Ungarn wächst

Deutschland und Polen erhöhen den Druck auf Ungarn, seinen Widerstand gegen das 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine aufzugeben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski verwiesen in Berlin auf die Sicherheit Europas, die auf dem Spiel stehe.

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Regensburg: Anti-Ampel-Demonstration und Gegendemo trafen aufeinander

Am Samstagnachmittag, dem 27. Januar 2024, war die Stadt Regensburg Schauplatz einer angespannten Konfrontation zwischen zwei gegnerischen Gruppen. Nach Schätzungen der Polizei hatten sich etwa 2000 Menschen zu einer Anti-Ampel-Demonstration versammelt, mit der sie ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik zum Ausdruck bringen wollten. Die Demonstranten, die größtenteils aus konservativen Personen bestanden, trugen Transparente und skandierten Slogans, in denen sie …

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Berlin: Bauernproteste eskalieren, Polizisten verletzt

Bei den Bauernprotesten in Berlin am Montag wurden drei Polizisten verletzt und mehr als zehn Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt wurden 14 Strafverfahren eingeleitet, darunter wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Angaben des Polizeisprechers wurden während der Proteste drei Beamte verletzt. Ein Polizist musste aufgrund seiner Verletzungen behandelt werden …

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Verkehrsminister Wissing will Klimaaktivisten härter bestrafen

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing hat kürzlich angekündigt, die Strafen für Klimaaktivisten zu erhöhen, die Störungen und Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum verursachen. Damit reagiert er auf die jüngsten Proteste der Gruppe „Last Generation“, die mit Demonstrationen und Blockaden auf die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den Klimawandel aufmerksam gemacht hat. Während die einen die Aktivisten für ihr Engagement …

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Volkswagen bezieht Stellung gegen AfD

Der Autobauer VW bezieht klar Stellung gegen die AfD. „Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderung nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation“, antwortete VW auf eine Erhebung von „Capital“ unter großen deutschen Unternehmen zur Frage, wie sie zu den Forderungen der Partei stehen. …

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Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. …

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