Die politisch motivierte Kriminalität gegen Politiker hat 2020 stark zugenommen. 2.629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zählten die Behörden im…
WeiterlesenWiderstand
Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU/CSU-Fraktionsvizevorsitzende Carsten Linnemann die Sozialdemokraten aufgefordert, ihren Widerstand gegen zusätzliche…
WeiterlesenIn der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Bedingungen, unter denen das Bundesgesundheitsministerium die epidemische Lage verlängern will. "Gegen die…
WeiterlesenDer Kreml-Kritiker Alexej Nawalny weist die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurück, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen…
WeiterlesenDie Arbeitgeber räumen der am Mittwoch in Kraft getretenen Verordnung zum Homeoffice nur wenig Erfolgsaussichten ein. "Die Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung…
WeiterlesenKurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ab 14 Uhr gibt es…
WeiterlesenDer US-Ökonom Nouriel Roubini fürchtet, dass die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Joe Biden von Unruhen, heftigem Widerstand der oppositionellen Republikaner…
WeiterlesenWenige Tage vor einem kurzfristig nach vorne verschobenen Bund-Länder-Treffen sind verschiedene Lockdown-Verschärfungen im Gespräch, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.…
WeiterlesenBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. "Betriebsschließungen zieht…
WeiterlesenDer Handelsverband Deutschland hat davor gewarnt, den Streit über das Management der Coronakrise im Wahlkampf fortzuführen. "Die Bewältigung der Coronakrise…
WeiterlesenIm Zuge der Coronakrise drängt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf eine neue Föderalismusreform und mehr Einfluss des Bundes in der…
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