Widerstand

News

Streit in Bundesregierung blockiert Einführung eines Lobbyregisters

In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante Lobbyregister. Das zeigt ein Schreiben des Justizministeriums an das Innenministerium, über…

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News

US-Senat bestätigt Trump-Kandidatin für Supreme Court

Der US-Senat hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigt. 52 republikanische…

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Europa

Deutsche Autoindustrie pocht auf Mercosur-Abkommen

Die deutsche Autoindustrie warnt vor einem Scheitern des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ein Scheitern…

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Deutschland

Autoindustrie will schärfere EU-Klimaziele akzeptieren

Die deutsche Autoindustrie gibt ihren Widerstand gegen die angekündigten schärferen CO2-Ziele der EU offenbar auf. Wie der "Spiegel" in seiner…

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Deutschland

Widerstand gegen „knackige Beitragserhöhungen“ bei Krankenkassen

Wegen der steigenden Ausgaben für Corona-Tests und weiteren pandemiebedingten Kosten warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor deutlich stärkeren Beitragssteigerungen…

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Deutschland

Niedersachsen wehrt sich gegen Spahns Griff in Kassenreserven

Niedersachsen hat Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, die drohenden Finanzlöcher in der gesetzlichen…

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News

SPD begrüßt „Durchbruch“ im Streit um Rassismus-Studie

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat es begrüßt, dass es nun offenbar doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei…

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News

Altmaiers Kabel-TV-Pläne stoßen auf Widerstand

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Plan, kostengünstige Kabelfernsehen-Verträge für Mieter abzuschaffen, auf immer mehr Widerstand. Das berichtet die…

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News

Scholz verlangt schnelles Gesetz für Frauen in Führungspositionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU…

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News

SPD-Spitze verteidigt Corona-Beschlüsse

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zur Corona-Bekämpfung gegen wachsende Kritik verteidigt. "Die gemeinsam…

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Deutschland

DGB und NGG dringen auf neue Regeln für Fleischindustrie

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erhöhen den Druck auf die große Koalition, das Arbeitsschutzkontrollgesetz und damit…

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