Politische Organisationen, die nach dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs um ihre Gemeinnützigkeit fürchten mussten, sind bis Ende 2021 sicher: Das…
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Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenbremse einmalig zu lockern, sorgt für Krach in…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richte sich vor allem gegen…
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Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. "Wenn sich die Kluft…
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Gegen die Rückkehr des ehemaligen Daimler-Chefs Dieter Zetsche als Vorsitzender des Aufsichtsrats formt sich zunehmend Widerstand. David Herro, Vize-Chef des mit gut fünf Prozent an…
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Zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sollen nach dem Willen –sterreichs auch EU-Grenzschützer in das nordafrikanische Land geschickt werden. "Wir…
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In der Unionsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung, die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen erheblich zu erschweren. In…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die Union ihren Widerstand gegen eine frühere Soli-Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahler…
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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat vor Einschnitten bei den Verbraucherrechten von Flugpassagieren in Europa gewarnt. Pläne…
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Viele Hochschullehrer empfinden das Klima an deutschen Universitäten als einengend und intolerant. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie…
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Deutschland gibt gemessen an der Wirtschaftsleistung erheblich weniger Geld für die Altenpflege aus als die skandinavischen Länder oder die Benelux-Staaten.…
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