News zu Widerstand

Die Zuwanderungszahlen nach Deutschland sind auch 2019 weiter rückläufig. "In diesem Jahr rechnen wir nach jetzigem Stand mit 140.000 bis 150.000 Migranten", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der "Bild am Sonntag". "Bis Ende Juni 2019 haben wir eine Zuwanderung von rund 69.000 Personen." Im Jahr 2018 lag die Zahl …

Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem "Spiegel" in seiner aktuellen …

An einer Metrostation in Madrid wurde ein Mann verhaftet, der unbemerkt mehrere hundert Aufnahmen des Intimbereichs von Mädchen und Frauen gemacht haben soll. Der Verdächtige leistete bei seiner Verhaftung Widerstand.

Das Rotlicht-Viertel von Amsterdam ist weltberühmt. Bordelle und Coffee-Shops ziehen Besucher magisch an. Doch der Stadtregierung ist das Schmuddel-Image von Amsterdam zunehmend ein Dorn im Auge. Pläne, einige Bordelle zu schließen, stoßen aber auf regen Widerstand – auch bei Prostituierten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. "Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen", sagte sie …

Der Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den drohenden Konjunkturabschwung mit neuen Schulden zu bekämpfen, stößt auf Widerstand bei anderen Spitzenverbänden. "Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung kommt, sollte man nicht aktionistisch alle Regeln umwerfen, die diese lange Phase wirtschaftlicher Erholung möglich gemacht haben", sagte der …

Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. "Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren", heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die "Welt" …

Der Deutsche Zigarettenverband hat die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen, scharf kritisiert. "Weitere finanzielle Belastungen der Hersteller werden das Problem nicht bekämpfen, aber zu einer massiven Mehrbelastung der Verbraucher führen", sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke der "Neuen …

Im Umgang mit psychisch erkrankten Flüchtlingen haben Ärzte und Psychotherapeuten scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden geübt. "Wir erkennen in den Zurückweisungen von traumatisierten Geflüchteten, dass das BAMF für seine Schreiben oftmals Textbausteine nutzt, um psychiatrische Gutachten und ärztliche Stellungnahmen als nicht ausreichend begründet …

Verkehrspolitiker aus der CSU machen sich dafür stark, die Mehrwertsteuer auf Zugtickets so schnell wie möglich zu senken. "Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch die Klimabeauftragte der Union, …