26. September 2023 19:01
München, News
Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Man stehe deshalb bereits „im engen Kontakt mit den unionsgeführten Bundesländern“. Noch deutlicher ist die Kritik aus Bayern. „Das bisherige …
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26. September 2023 11:49
Europa, News
In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen. Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Stationäre Kontrollen bringen …
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20. September 2023 14:03
Deutschland, News
In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes künftig an die Erfüllung sogenannter klimapolitischer Sektorleitlinien zu koppeln. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm appelliert in einem Brief an Habeck, über den die „Welt“ berichtet, „die Sektorleitlinien nicht vorschnell zu verabschieden, sondern in wichtigen Punkten …
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17. September 2023 21:03
München, News
Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe). „Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, …
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17. September 2023 13:35
Deutschland, Europa, News
Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können“, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Als möglichen Weg bekräftigte der CDU-Politiker, dass Europa Asylverfahren in sicheren Drittländern durchführen müsse. „Dass die Bundesregierung …
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16. September 2023 11:36
Deutschland, Düsseldorf, Mainz, München, News, Saarbrücken, Schwerin
Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen. Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist …
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9. September 2023 1:20
Deutschland, Europa, München, News
Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber hat in der Debatte um die Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vor einer Verharmlosung gewarnt. Er tue sich „angesichts der schwersten Verbrechen von Nazi-Deutschland schwer mit dem Begriff der `Jugendsünde`“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Aiwanger mache es sich „etwas einfach“ mit seiner Argumentation, kritisierte Weber. „Ich bin gleich alt wie er, …
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2. September 2023 12:50
News
CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der …
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8. August 2023 20:20
Deutschland, News
Die Bundesregierung verhandelt mit mindestens sechs Staaten über Migrationsabkommen, mit denen einerseits der Fachkräftemangel bekämpft und andererseits die irreguläre Zuwanderung begrenzt werden soll. „Die Erarbeitung von Migrationsabkommen erfordert in vielen Fällen Vertraulichkeit“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit. „Genannt werden können aktuell Gespräche in Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie Vorbereitungen für Gespräche in Kenia und …
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7. August 2023 10:50
Deutschland, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Die Forderung nach einem Konjunkturpaket, das die Wirtschaft ankurbeln und ihr helfen soll, sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen, stößt in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Verena Hubertz, hat die Forderung der Grünen nach einer „Investitionsagenda“ zurückgewiesen und erklärt, dass „das beste Rezept eine aktive Industriepolitik ist und bleibt, die die Wirtschaft bei …
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5. August 2023 17:57
News
Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 stößt parteiintern auf Widerstand. „Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst dem „Tagesspiegel“. „Zuständig für die Kandidatenkür ist nach der Satzung …
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