Tag Archives: Wiederaufbau

Die Staatsbank KfW versucht, ihren Schaden im Wirecard-Skandal zu begrenzen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) hat eine KfW-Tochter, die der Wirecard AG 100 Millionen Euro geliehen hatte, ihren Rückzahlungsanspruch ganz oder teilweise veräußert. Käufer ist eine Gesellschaft aus Dublin in Irland. Das geht der SZ zufolge aus dem Insolvenzbericht über Wirecard hervor, den Insolvenzverwalter Michael Jaffé diese Woche …

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich kritisch über zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbau geäußert. „Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Zumindest sollte das Paket nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen.“ Wichtig sei aber, dass sich die EU in der Krise als handlungsfähig erwiesen habe. „Solidarität …

Die im Rahmen der staatlichen Corona-Hilfsprogramme von Unternehmen und Selbstständigen in Anspruch genommenen Hilfen haben den Betrag von 100 Milliarden Euro überschritten. Das ergibt sich aus einer gemeinsamen internen Übersicht des Bundesfinanz- und des Wirtschaftsministeriums, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Danach wurden über die Förderbank KfW Kredite in Höhe von 38,2 Milliarden Euro ausgezahlt. …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um die dramatische Notlage zu bekämpfen. Das ist beschämend“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

Vor dem Koalitionsgipfel anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Nachbesserungen am deutsch-französischen Wiederaufbauplan gefordert. „Der deutsch-französische Plan sieht vor, dass die europäischen Mittel für den Wiederaufbau nach Corona verwendet werden. Aus meiner Sicht könnte man das noch erweitern – um Schwachstellen, die in der Pandemie offensichtlich geworden sind“, sagte Walter-Borjans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Nach der Finanzkrise haben …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. „Da gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten. „Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, und die finanziellen Konsequenzen in Form von Haushaltsdefiziten auf …

Vor dem Petersberger Klimadialog fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den Klimaschutz als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft in der Coronakrise zu verankern. „Für uns wichtig ist, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es wäre gut, wenn diese Botschaft auf dem Dialog von vielen …

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Strategie zur Stabilisierung der europäischen Staatsfinanzen in der Coronakrise vorgestellt. „Mein Vorschlag ist, jetzt die vorhandenen Instrumente schnell und effektiv zu nutzen und eine gemeinsame europäische Antwort zu geben“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) vor dem Treffen der EU-Finanzminister. Dabei denke er an drei konkrete Instrumente. So sollten Mitgliedstaaten die …

Das Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen ist bereits am Montag gestartet. Die Mittel für das Programm seien „unbegrenzt“, teilten das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und die KfW mit. Es soll demnach sowohl kleinen und mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung stehen. Die Kreditbedingungen seien nochmals verbessert worden, hieß es weiter. So soll es …

In Berlin und in Brüssel nimmt die Debatte über weitere Finanzhilfen innerhalb der EU-Fahrt auf. Die deutsche und die französische Förderbank – die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die französischen Förderbank Bpifrance – sollen in begrenztem Umfang auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell helfen, fordern zwei grüne Bundestagsabgeordneten sowie Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament. Die …

Der Rettungsschirm für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie soll ein Volumen von 600 Milliarden Euro haben. Dies geht aus dem Gesetzesentwurf „zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Montag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. So soll der Fonds einerseits Staatsgarantien für die Verbindlichkeiten von Unternehmen abgeben. Daher werde der WSF ermächtigt, „Garantien bis zur …