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News zu Wiedergutmachung

Grüne wollen Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht schließen

Gruene wollen Luecke im Staatsangehoerigkeitsrecht schliessen 310x205 - Grüne wollen Lücke im Staatsangehörigkeitsrecht schließen

Die Grünen wollen eine Gesetzeslücke im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht schließen. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Bislang gibt es für deutsche Juden, die sich vor einer drohenden Verfolgung durch die NS-Diktatur ins Ausland abgesetzt und später dort eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben, keinen Anspruch auf eine Heimkehr nach Deutschland - weil sie …

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Regierung erleichtert Rehabilitierung von DDR-Willkür-Opfern

Regierung erleichtert Rehabilitierung von DDR Willkuer Opfern 310x205 - Regierung erleichtert Rehabilitierung von DDR-Willkür-Opfern

Die Bundesregierung will die Rehabilitierung von SED-Opfern erleichtern und neue Unterstützungsgelder einführen, unter anderem für DDR-Heimkinder. Dafür soll das Bundeskabinett am Mittwoch sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR streichen sowie die Wiedergutmachung für ehemalige DDR-Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" …

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Studie: Armutsrisiko für Familien mit Kindern steigt

Studie Armutsrisiko für Familien mit Kindern steigt 310x205 - Studie: Armutsrisiko für Familien mit Kindern steigt

Für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Grund ist die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem …

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VW-Chef bezeichnet Merkel-Kritik als „zu emotional“

VW Chef bezeichnet Merkel Kritik als zu emotional 310x205 - VW-Chef bezeichnet Merkel-Kritik als "zu emotional"

Der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess verlangt angesichts der heftigen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Verhalten der Autohersteller im Diesel-Skandal mehr Sachlichkeit. "Wir sehen da schon Verantwortung für uns, gerade bei Volkswagen", sagte Diess am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Dennoch halte ich die Diskussion, die wir jetzt führen, …

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Portugal: Google verliert Kartellprozess gegen Aptoide

Aptoide Kartellprozess 310x205 - Portugal: Google verliert Kartellprozess gegen Aptoide

Ein portugiesisches Gericht hat heute eine Entscheidung gegen Google in Bezug auf die von Aptoide eingereichte einstweilige Verfügung erlassen. Sie gilt für 82 Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland, die USA und Indien. Google wird das Entfernen des App-Stores seines Konkurrenten Aptoide durch Google Play Protect von Benutzer-Smartphones ohne Wissen …

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Entschädigung homosexueller Justizopfer kommt nur langsam voran

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Die Verfahren zur Entschädigung homosexueller Justizopfer bleiben offenbar weit hinter den Erwartungen zurück. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017 sind erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Justizministeriums auf …

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Afghane zurückgeholt – BAMF erklärt Dublin-Verfahren für erledigt

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Nach der gescheiterten Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Bulgarien will sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nicht mehr auf die Dublin-Verordnung beziehen. Der Mann könne sein Asylverfahren in Deutschland betreiben, sagte dessen Anwalt dem Magazin "F.A.Z. Einspruch". "Die Wiedergutmachung ist natürlich keine Kategorie des Rechts", …

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