Tag Archives: Wiedergutmachung

Die Grünen wollen eine Gesetzeslücke im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht schließen. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). Bislang gibt es für deutsche Juden, die sich vor einer drohenden Verfolgung durch die NS-Diktatur ins Ausland abgesetzt und später dort eine neue Staatsangehörigkeit angenommen haben, keinen Anspruch auf eine Heimkehr nach Deutschland – weil sie nach Ansicht der Behörden nicht ausgebürgert wurden, sondern ihre Staatsangehörigkeit …

Die Bundesregierung will die Rehabilitierung von SED-Opfern erleichtern und neue Unterstützungsgelder einführen, unter anderem für DDR-Heimkinder. Dafür soll das Bundeskabinett am Mittwoch sämtliche Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR streichen sowie die Wiedergutmachung für ehemalige DDR-Heimkinder erleichtern und neue Unterstützungsleistungen einführen, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die juristische Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Rehabilitierung der …

Für Familien mit drei und mehr Kindern wächst in Deutschland seit Jahren das Armutsrisiko. Das zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Familienbundes der Katholiken und des Deutschen Familienverbandes, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Der Grund ist die Belastung mit Steuern und Abgaben, die selbst für Familien mit einem mittleren Jahreseinkommen zwischen 30.000 bis 50.000 Euro brutto schon relativ …

Der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess verlangt angesichts der heftigen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Verhalten der Autohersteller im Diesel-Skandal mehr Sachlichkeit. “Wir sehen da schon Verantwortung für uns, gerade bei Volkswagen”, sagte Diess am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Dennoch halte ich die Diskussion, die wir jetzt führen, für zu emotional.” Nach den Software-Updates seien die betroffenen Diesel-Autos …

Ein portugiesisches Gericht hat heute eine Entscheidung gegen Google in Bezug auf die von Aptoide eingereichte einstweilige Verfügung erlassen. Sie gilt für 82 Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Deutschland, die USA und Indien. Google wird das Entfernen des App-Stores seines Konkurrenten Aptoide durch Google Play Protect von Benutzer-Smartphones ohne Wissen der Benutzer, was Aptoide in den letzten 60 Tagen einen …

Nach der gescheiterten Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers nach Bulgarien will sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dem Fall nicht mehr auf die Dublin-Verordnung beziehen. Der Mann könne sein Asylverfahren in Deutschland betreiben, sagte dessen Anwalt dem Magazin “F.A.Z. Einspruch”. “Die Wiedergutmachung ist natürlich keine Kategorie des Rechts”, so der Anwalt weiter. “Das BAMF hat mir gegenüber angedeutet, …

Kader K., die Frau, die vor einem Jahr von ihrem Ex-Mann ans Auto gebunden und durch Hameln geschleift worden war, hat keine Erinnerung an die Attacke. “Ich würde meinen Kopf gegen die Wand schlagen, um die Erinnerungen zu zerstören”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Kader K. war am 20. November vor einem Jahr von ihrem Ex-Mann Nurettin B. erst …

Der Vize-Präsident des ADAC, Ulrich Klaus Becker, hat Volkswagen aufgefordert, Betroffenen des VW-Abgasskandals eine Entschädigung nach US-Vorbild anzubieten. Zwar sehe das deutsche Recht eine Pauschalentschädigung wie in den USA nicht vor, es sei aus Sicht des ADAC aber “höchste Zeit, eine vergleichbare, verbraucherfreundliche Wiedergutmachung auch für deutsche Kunden anzubieten”, heißt es in einer Mitteilung des ADAC, die bei der Automesse …

Der Autohersteller Volkswagen könnte einen Verzicht auf den Ausstoß von Stickoxid käuflich erwerben und so Wiedergutmachung leisten: Dies wäre “ein schneller und effektiver erster Schritt”, schreibt der Kölner Professor Axel Ockenfels, ein führender Vertreter der Verhaltens- und Experimentalökonomie in Deutschland, in einem Gastbeitrag für die “Welt am Sonntag” (E-Tag: 4. Oktober). VW hat Millionen von Dieselmodellen verkauft, die höhere Stickoxid-Emissionen …

Bulgarien drängt den Nachbarstaat Griechenland, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und besser zu haushalten. “Wichtig ist, dass das Land spart und endlich die versprochenen Reformen angeht”, sagte der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Wer Kredite aufnehme, müsse sie auch bedienen, forderte das Staatsoberhaupt. “Sonst sendet Athen ein verheerendes Beispiel an Privathaushalte, Unternehmen, aber auch an andere Regierungen aus: Dass man …