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News zu Wiedervereinigung

Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Die Stiftungen, aber auch ihre Leiter, sollen sich künftig einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen – und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder …

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Kreml hegte in den 1970ern Illusionen über Helmut Schmidt

Die russische Regierung hat sich offenbar in den 1970er Jahren Illusionen über den damaligen Bundeskanzler (1974 bis 1982) Helmut Schmidt gemacht. Der Kreml habe ernsthaft gehofft, er könne die Bundesrepublik unter Schmidt aus der Nato und der Europäischen Gemeinschaft (EG) lösen, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Notizen, die nun …

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Russlands Botschafter: Lage schlimmer als im Kalten Krieg

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die momentane politische Situation schlimmer als zu Zeiten des Kalten Krieges. „Das scheint mir so. Damals gab es jedenfalls keine Ausweisung von 160 russischen Diplomaten ohne Beweise aufgrund irgendwelcher Ahnungen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) unter Anspielung auf die Geschehnisse nach dem …

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Lambsdorff: Wiedervereinigung Koreas noch weit entfernt

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sieht eine mögliche Wiedervereinigung von Süd- und Nordkorea noch in weiter Ferne. „Eine Lösung der koreanischen Frage im Sinne einer Wiedervereinigung, die ist Lichtjahre entfernt“, sagte er am Montag dem Deutschlandfunk. Man stehe derzeit ganz am Anfang eines Dialogprozesses, so der ehemalige Vizepräsident des …

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Schäuble fordert Schaffung einer Europa-Armee

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schaffung eines europäischen Asylrechts gefordert. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“: Ein europäisches Asylrecht „muss kommen, denn das brauchen wir: einheitliche Verfahren, einheitliche Leistungen“. Vorher mache eine Umverteilung per Quote keinen Sinn. „Denn dann wandern die nach Polen Verteilten sehr schnell nach Deutschland zurück. …

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Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen

Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. …

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Ostbeauftragter schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie versorgen müssen, häufig trotz Vollzeitjob auf Hartz-IV-Niveau liegen, sei ungerecht, sagte Hirte der Zeitschrift „Super Illu“ (Nr. 16/2018). „Jemand der arbeitet, soll mehr haben als …

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Ostbeauftragter Hirte fordert mehr Förderung Ostdeutschlands

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. „Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen Großkonzerne in den neuen Ländern“, sagte Hirte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Osten werde nie die …

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Kritik am Umgang des Traditionserlasses mit der NVA

Ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben den neuen Traditionserlass der Bundeswehr heftig kritisiert. „Es ist gut, dass die NVA zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung als deutsche Armee behandelt wird. Aber wir hätten uns eine andere Tonlage gewünscht“, sagte der Geschäftsstellen-Leiter des „Verbands zur Pflege der Traditionen …

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