News zu Wiedervereinigung

Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. …

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich in den aktuellen Streit über Hartz IV eingeschaltet. Die Tatsache, dass Geringverdiener, die eine Familie versorgen müssen, häufig trotz Vollzeitjob auf Hartz-IV-Niveau liegen, sei ungerecht, sagte Hirte der Zeitschrift „Super Illu“ (Nr. 16/2018). „Jemand der arbeitet, soll mehr haben als …

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. „Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen Großkonzerne in den neuen Ländern“, sagte Hirte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Osten werde nie die …

Ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben den neuen Traditionserlass der Bundeswehr heftig kritisiert. „Es ist gut, dass die NVA zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung als deutsche Armee behandelt wird. Aber wir hätten uns eine andere Tonlage gewünscht“, sagte der Geschäftsstellen-Leiter des „Verbands zur Pflege der Traditionen …

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat den neuen Traditionserlass der Bundeswehr als notwendig bezeichnet. „Die Zeit ist reif für einen neuen Traditionserlass“, sagte Bartels dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Die Bundeswehr blicke nun auf die sechs Jahrzehnte eigene Geschichte zurück, von der Nato-Armee im Kalten Krieg über die Wiedervereinigung …

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr 2018 voraussichtlich so stark wie seit sieben Jahren nicht mehr wachsen. Dies geht aus der neuen Konjunkturprognose des „Handelsblatt“ Research Institutes (HRI) hervor, über die zugehörige Zeitung berichtet. „Noch nie seit der Wiedervereinigung hat eine deutsche Bundesregierung ihre Arbeit unter so guten ökonomischen …

Der Finanzierungsüberschuss des Staates betrug im Jahr 2017 genau 36,6 Milliarden Euro, so viel wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Den höchsten Überschuss realisierten dabei die Länder mit 16,2 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach Aktualisierung bereits zuvor bekannt gewordener Daten mit. Die Länder konnten …

Der Historiker und Journalist Guido Knopp sieht Angela Merkel nicht in einer Reihe mit Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl. „Sie hat das Ganze nicht ermessen können. Denn die Grenzöffnung ist ja entgegen den Bestrebungen und Absichten aller anderen europäischen Regierungen entstanden“, sagte Knopp der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). …

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) rechnet mit anhaltenden Verzögerungen bei den Asylklagen. „Die Bewältigung der in den vergangenen Jahren bei den Verwaltungsgerichten eingegangenen Verfahren wird noch einige Jahre in Anspruch nehmen“, sagte der BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Die Einschätzung, das zusätzlich zur Verfügung gestellte Personal könne in …