Stichwort zu WikiLeaks

Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ein hartes Durchgreifen gegen US-Spione gefordert. „Die Regierung muss deutlich machen, dass bestimmte Geheimdienst-Mitarbeiter, die an der Spionage beteiligt sind, hier nichts zu suchen haben“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Er fügte hinzu: „Sie könnten des Landes verwiesen werden. Man könnte auch die Zentrale …

Der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, hat angesichts der Entwicklung von Überwachungstechniken durch den US-Geheimdienst CIA unter anderem am Standort des Frankfurter Generalkonsulats zu digitalem Selbstschutz geraten. „Geheimdienste schaffen massive Unsicherheit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist keine Überraschung. Selbst der BND macht so etwas.“ Allerdings seien die Praktiken der CIA anders als die der NSA bisher nicht …

Der ehemalige Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, Peter Schaar, hat nach den Wikileaks-Enthüllungen über den US-Geheimdienst CIA betont, dass jeder selbst die Verantwortung für persönliche Daten trage. „Der Skandal besteht nicht darin, dass Geheimdienste versuchen, Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewinnen“, sagte Schaar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir Bürger in naiver Technikbegeisterung unser Leben immer stärker Systemen …

Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wie sie mit den Ergebnissen ihres Berichts zu russischen Einflussaktivitäten in Deutschland umgeht. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Demnach haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) das Ergebnis ihrer Prüfung mittlerweile vorgelegt. Es sei aber noch nicht entschieden worden, welchen weiteren Stellen „in und …

Im US-Präsidentschaftswahlkampf sieht die erste nach Veröffentlichung des Skandal-Videos durchgeführte Umfrage eines renommierten Instituts Zugewinne für Hillary Clinton. Laut der Erhebung von Hart Research, die am Samstag und Sonntag im Auftrag des Fernsehsenders NBC und des Wall Street Journals durchgeführt wurde, votieren aktuell 46 Prozent für Clinton und 35 Prozent für Donald Trump. Die Außenseiterkandidaten Johnson und Stein kommen auf …

Der frühere Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg ist darüber enttäuscht, was aus der Enthüllungsplattform geworden ist. „Heutzutage ist Wikileaks eine Plattform, auf der Leute versuchen, Wahlen zu beeinflussen oder die Geschicke der Welt zu manipulieren“, sagte Domscheit-Berg der „Welt am Sonntag“. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Gerüchte, Russland habe Wikileaks mit Informationen über die USA infiltriert. Domscheit-Berg sagte, er …

Deutsche Parteien sind im Sommer offenbar abermals zum Ziel eines breit angelegten Hackerangriffs geworden. Sicherheitsexperten der Bundesregierung nehmen den Vorfall sehr ernst und befürchten, dass eine ausländische Macht Geheimnisse aus dem Berliner Politikbetrieb ausspähe, um die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu beeinflussen, berichten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Politiker und Mitarbeiter mehrerer Parteien erhielten am 15. und 24. August …

Die schwedische Justiz hält am europäischen Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fest. Ein Bezirksgericht in Stockholm wies am Mittwoch den Antrag von Assanges Anwälten zurück, den Haftbefehl aufzuheben. Der Australier sei weiter „der Vergewaltigung verdächtig“, hieß es zur Begründung. Zudem bestehe das Risiko, dass er sich der Justiz weiter entziehe. Die schwedischen Behörden hatten im November 2010 einen internationalen Haftbefehl …

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes. „Wir müssen den Verfassungsschutz stärken und seine Möglichkeiten erweitern, Spionage-Abwehr zu betreiben“, sagte Sensburg in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Verfassungsschutz brauche mehr Geld und mehr als die derzeit 2.700 Mitarbeiter: „Da …

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Großbritannien und Schweden dazu aufgerufen, die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen umzusetzen. Andernfalls würden die beiden Länder das UN-System schwächen, sagte der Australier bei einer Pressekonferenz am Freitag. London und Stockholm hatten das Urteil des UN-Gremiums zurückgewiesen: Das schwedische Außenministerin erklärte, es sei mit Einstufung von Assanges Festsetzung in der ecuadorianischen Botschaft als „willkürliche Inhaftierung“ …

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist der Ansicht, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange „willkürlich inhaftiert“ wurde. Das teilte das Gremium am Freitag mit. Für die Inhaftierung müsse er von Großbritannien und Schweden entschädigt werden. Die beiden Länder müssten zudem dafür sorgen, dass der Australier sich frei bewegen könne. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Assange hatte im Jahr 2014 eine …