Tag Archives: Wildbad Kreuth

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Die CSU-Landtagsabgeordneten hätten Merkel bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth „sehr sachlich aber nachdrücklich“ ihre Erfahrungen geschildert, sagte Seehofer im „Bayerischen Rundfunk“. „Insofern hätte man schon erwarten dürfen, dass sie noch stärker auf uns zugeht. Das hat sie …

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer während einer Rede vor den CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth am Dienstag offenbar einen Schwächeanfall erlitten. Ein Sprecher erklärte, Seehofer werde seine Teilnahme an der Tagung jedoch fortsetzen, die Lage sei „nicht dramatisch“. Teilnehmern zufolge soll der CSU-Chef seine Rede im Sitzen fortgesetzt haben, sicherheitshalber sei ein Notarzt gerufen worden. Die CSU-Landtagsfraktion hatte sich am Dienstag …

Vor dem Terroralarm in München in der Nacht zum Neujahr hatten die Sicherheitsbehörden Warnungen von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, die aus unterschiedlichen Quellen stammten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schnittmenge beider Hinweise wird als ein Grund dafür genannt, dass die Gefahr in München als sehr real eingestuft wurde. Schon am 23. Dezember hatte dem …

Wenige Tage vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth verschärft Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) die Asyldiskussion in Deutschland. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ forderte der CSU-Politiker, Deutschland müsse das klare Signal an die Welt aussenden: „Es gibt kein Grund­recht für Menschen aus anderen Ländern auf ein besseres Leben in Deutschland. Wer nicht persönlich schutzbedürftig ist, hat bei uns keine …

Berlin – Die CSU will in Deutschland Schnellverfahren für Asylbewerber einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. In Deutschland würden Asylverfahren „im Schnitt immer noch deutlich länger“ dauern als in den Nachbarstaaten, heißt es in dem Papier. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb, sich an den Erfahrungen anderer …

Berlin – Der CSU steht auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth heftige katholische Kritik an ihrem Papier zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren ins Haus: Einer der nach Kreuth geladenen Gäste, der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, attackiert schon vorab die Wortwahl der Christsozialen bei diesem Thema: „Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz `Wer betrügt, der fliegt`. Eine …

Berlin – Die FDP will soziale Probleme, die mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit einhergehen, durch einen Hilfsfonds lindern. Dieser soll beim Bund angesiedelt sein, kündigte der designierte Spitzenkandidat der Liberalen für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ an. Der Hilfsfonds solle Kommunen in Deutschland zur Verfügung stehen, die mit den Folgen von Armut, Kriminalität und mangelnder Bildung unter …

Berlin – Die CSU will sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen, erklärte die CSU-Politikerin So würden Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne arbeiten. …

Berlin – Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat Forderungen der CSU nach schärferen Regeln für sogenannte Armutsmigranten scharf kritisiert. Im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ bezeichnete Zimmermann entsprechende Pläne, Zuwanderern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren als „soziale Brandstiftung“. Hintergrund ist die ab Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren …

Berlin – Die CSU geht mit drastisch formulierter Kritik an der Brüsseler EU-Kommission ins Europa-Wahljahr 2014. „Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch“, heißt es in einem vierseitigen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe, das dem „Spiegel“ vorliegt. Gegen Kompetenzüberschreitungen der Kommission will die CSU künftig mit Hilfe eines neuen Gerichtshofs schärfer vorgehen. „Streitfälle sollen durch einen europäischen Kompetenzgerichtshof entschieden werden, dem …

Berlin – Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, hat davor gewarnt, mit Pauschalurteilen im Bezug auf die sogenannte „Armutsmigration“ die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Armutswanderung stelle die Kommunen zwar vor große Herausforderungen, die CSU, die schärfere Regeln gegen eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme will, solle sich jedoch an die im Koalitionsvertrag vereinbarte „klare und sachliche Herangehensweise“ …