Tag Archives: Willy Brandt

Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Gerade in Zeiten knapper …

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat für Europa eine andere Außenpolitik und neue Abrüstungsinitiativen gefordert. „Wir steuern auf einen Konflikt nicht nur mit Russland, sondern auch mit China zu“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Europa muss sich emanzipieren und eine eigenständige Sicherheitspolitik betreiben, die sich an unseren Interessen orientiert“, so Wagenknecht. „Wir brauchen ein Verteidigungsbündnis, das auf Abrüstung und Entspannung setzt, …

Anlässlich des 50. Jahrestags des Kniefalls von Willy Brandt in Warschau hat Polens Botschafter Andrzej Przylebski auf eine Lösung des Streits um deutsche Reparationszahlungen für Kriegsschäden gedrängt. „Die Diskussion über mögliche Reparationen hat eigentlich noch nicht begonnen. Es ist leider ein Problem in unseren Beziehungen und es wäre gut, es einmal zu lösen“, sagte Przylebski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir …

Das Ergebnis von 75,9 Prozent für Saskia Esken ist eines der drei schlechtesten in einer SPD-Bundesvorsitzendenwahl ohne Gegenkandidaten seit 1946. Nur Sigmar Gabriel bekam 2015 mit 74,3 Prozent eine noch deutlich geringere Zustimmung, Gerhard Schröder kam im April 1999 mit 75,9 auf den gleichen Wert wie Esken. Oskar Lafontaine und Andrea Nahles hatten 1995 und 2018 zwar noch schlechtere Zustimmungsraten …

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Dabei bekamen die beiden Kandidaten am Freitag auf dem Bundesparteitag in der „verbundenen Einzelwahl“ aber überraschend unterschiedliche Ergebnisse: Walter-Borjans erhielt eine Zustimmung von 89,2 Prozent der Delegierten, Esken wurde mit 75,9 Prozent gewählt. Damit wurde der Mitgliederentscheid umgesetzt, in dem sich das neue Führungs-Duo zuletzt in einer Stichwahl gegen Olaf …

Die designierte SPD-Chefin Saskia Esken will eine Fortsetzung der Großen Koalition ermöglichen. Mit dem vorliegenden Leitantrag bekomme die GroKo eine „realistische Chance“, sagte Esken bei ihrer Vorstellungsrede auf dem SPD-Bundesparteitag am Freitag in Berlin. „Ich war und bin skeptisch“, sagte die 58-Jährige in Bezug auf das Regierungsbündnis mit der Union. Diesbezüglich habe sich ihre Meinung nicht geändert. Zuvor hatte Esken …

Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. „Schon Willy Brandt wollte `Mehr Demokratie wagen`. Wir sollten zukünftig die Mitglieder bei wesentlichen Personal- und Sachfragen mitentscheiden lassen. Natürlich besonders bei der Frage nach einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. Seine Mitbewerber kritisierte der …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, sagte Maas dem „Tagesspiegel“. Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sagte er: „Mehr Initiativen mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn sind nicht nur für Deutschland historisch wichtig, sondern es ist auch für die Zukunft der …

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat der CDU indirekt eine Mitverantwortung für Geschichtsklitterung der AfD bei den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gegeben. Hintergrund ist Wahlwerbung des brandenburgischen AfD-Landesverbands mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt: „180-Grad-Verdrehungen deutscher Geschichte sind auch deshalb möglich, weil bis weit in die Union hinein ähnliche Mythen gepflegt werden und zu oft unwidersprochen bleiben“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag …