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News zu Winfried Kretschmann

Bouffier will neue Verhandlungen bei sicheren Herkunftsstaaten

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat verschieben, welches Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten deklariert. „Hessen stellt einen Antrag, das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen“, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer der „taz“ …

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Forsa: Grüne legen in Baden-Württemberg zu – CDU verliert

Die Grünen legen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in Baden-Württemberg zu. Im aktuellen „BaWü-Trend“, den das Institut im Auftrag von RTL und n-tv erstellt hat und der am Montag veröffentlicht wurde, legen die Grünen um mehr als zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu und kommen auf …

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Grüne weisen Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit zurück

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei wirtschaftsfeindlich. „Wir haben als grüne Fraktion einen Wirtschaftsbeirat etabliert. Viele Unternehmer wollen da mitmachen, sie wissen, dass wir die zentralen Fragen nur gemeinsam lösen können“, sagte Andreae der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Man sei in zehn Landesregierungen und stelle …

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Innenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zuzustimmen. „Die Grünen müssen erkennen, dass es hier nicht um einen Umbau des Asylsystems geht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstag). „Es geht …

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Baerbock will konsequenteren Umgang mit gewalttätigen Asylbewerbern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben, bislang aber trotzdem im Land bleiben dürfen. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die …

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Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). …

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Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried …

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