Tag Archives: Winfried Kretschmann

Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, …

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erwartet beim Ausbau der Windkraft in den nächsten Jahren einen Boom im Land. „Bei den Treffen mit den Vertretern der Landkreise, der Kommunen und der Windkraftbranche höre ich, dass die Zahl der Projekte in der Pipeline regelrecht explodiert“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Nach der großen Flaute habe sich der Wind buchstäblich gedreht. „Wir …

Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. „Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen …

Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in die Sondierungen gehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag. Demnach sollen neben den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auch die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, an den Gesprächen teilnehmen. Zudem seien die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, Parteigeschäftsführer …

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwägt auch eine Ampel-Koalition. „Jetzt wird sondiert, ich spreche also mit CDU, SPD und FDP“, sagte Kretschmann am Abend in Stuttgart. „Dann wird man sehen, was diese Sondierungsgespräche ergeben“. Offenbar geht der Ministerpräsident davon aus, dass es nach einem Jahr Coronakrise noch heftiger kommen könnte. Es gehe darum, dass das Land „in den schwierigen Zeiten, …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bringt die Verkürzung der Ferien ins Gespräch, um nach der langen Schließung der Schulen Bildungsdefizite aufzuholen. „Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). Auf die Frage, ob er dabei an die Sommerferien denke, sagte er: „Darüber könnte man mal nachdenken.“ Er fürchte, dass …

Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, notfalls auch im Alleingang die Maßnahmen …

Im Dezember zieht der „Lockdown light“ noch einmal an, bevor für die Feiertage die Zügel gelockert werden. An Weihnachten dürfen bis zu zehn Leute unter dem Weihnachtsbaum sitzen, die Zahl der Haushalte ist egal. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. In Baden-Württemberg werden die Corona-Lockerungen nur über die Weihnachtsfeiertage gelten, nicht aber für Silvester. Ministerpräsident Winfried Kretschmann war gegen …

In Baden-Württemberg sollen die Weihnachtsferien in diesem Jahr nun doch nicht pauschal verlängert werden. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass die Weihnachtsferien bereits am 19. Dezember beginnen sollen. In Baden-Württemberg wäre damit der 21. und 22. Dezember betroffen gewesen. Stattdessen ist an diesen Tagen für die Klassen …