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News zu Winfried Kretschmann

Baerbock will konsequenteren Umgang mit gewalttätigen Asylbewerbern

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben, bislang aber trotzdem im Land bleiben dürfen. „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die …

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Kretschmann und Günther bekräftigen Nein zur Grundgesetzänderung

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). …

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Kretschmann will Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung retten

Im Streit um den Digitalpakt Schule zweifelt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kompetenz des Bundes in der Schulpolitik grundsätzlich an. „Wieso sollte der Bund für Bildungsaufgaben kompetenter sein?“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Länder seien „die Experten für Schulpolitik“. Der Bund dagegen habe mit Schulen gar keine …

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FDP-Chef attackiert Kretschmann für „orthodoxe Haltung“

Im Streit um die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen hat FDP-Chef Christian Lindner den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. „Mich besorgt vor allem die sehr orthodoxe Haltung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann lehnt jede Zusammenarbeit als Eingriff in die Länderzuständigkeit bei der Bildung ab“, sagte Lindner …

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Ministerpräsidenten begründen Absage an Grundgesetzänderung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried …

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Kretschmann kritisiert Grundgesetzänderung als „Murks“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die dem Bund Investitionen in die Schulen ermöglicht, scharf kritisiert. „Klar ist, die Länder brauchen mehr Geld für die Bildung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aber der Weg, der jetzt vom Bund eingeschlagen wird, ist der falsche. Damit …

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Porsche-Chef: Diskussion um Schadstoffausstoß ist unsachlich

Der Chef der Porsche AG, Oliver Blume, hält die aktuelle Diskussion um den Schadstoffausstoß und die Autohersteller insgesamt teilweise für überzogen. „Teile der aktuellen Debatte um das Automobil sind populistisch und unsachlich“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“. „Zum Beispiel das Vermengen von Feinstaub-, CO2- und NOx-Werten. Damit tut man …

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Grundgesetzänderung: Lehrergewerkschaft fordert Zustimmung der Länder

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte Gewerkschaftschef Udo Beckmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die angestrebte Änderung werde „den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung …

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Polizeigewerkschaft: Kretschmanns Vorschlag „kaum umsetzbar“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf einen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, zur Unterbringung junger Asylbewerber reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, …

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