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News zu Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

Wirtschaftsminister lehnt Merz‘ Aktien-Vorschlag ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorschlag von Friedrich Merz abgelehnt, zur Förderung von Aktien-Sparplänen für die private Altersvorsorge einen eigenen, gesonderten Steuerfreibetrag einzuführen. „Der richtige Punkt ist, dass wir mehr Menschen davon überzeugen müssen, zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung auch private Altersvorsorge zu betreiben mit Unterstützung des Staates, wie wir …

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Altmaier kritisiert Schäuble für Merz-Vorstoß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als „Dammbruch“ in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß von Schäuble als einer der führenden CDU-Persönlichkeiten habe ihn überrascht und gewundert, sagte Altmaier der „Rheinischen …

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Altmaier: CDU-Vorsitzwahl keine Vorentscheidung für Kanzlerkandidatur

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. „Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanzlerkandidat werden“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sei noch …

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Althusmann will von CDU-Chef „klares Signal“ für GroKo

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat den künftigen Parteichef der Bundes-CDU dazu aufgerufen, „dringend ein klares Signal“ für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin zu geben. Unabhängig von der Person des künftigen Parteivorsitzenden, müsse die Union nach ihrem Parteitag deutlich machen, „dass wir die Zusammenarbeit mit der SPD auf einer …

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Autogipfel in Washington findet ohne deutsche Botschafterin statt

Die Top-Manager der deutschen Autohersteller wollen am Dienstag die US-Regierung im Handelsstreit beschwichtigen – doch die Bundesregierung bleibt außen vor. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) findet das Treffen ohne die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, statt. Hinter den Kulissen hat seit Tagen ein Streit um die Besetzung …

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Gysi warnt vor „Unterhöhlung der Demokratie“

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer Spaltung kritisiert. „Die Richtung der Entwicklung ist falsch“, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie mit …

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Altmaier drängt weiter auf dauerhafte Sommerzeit

Ungeachtet der europäischen Abstimmungsprobleme bei der Zeitumstellung drängt der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darauf, in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Vor den Beratungen auf EU-Ebene am Montagnachmittag in Brüssel über das Ende der Zeitumstellung sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), er setze sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene …

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US-Regierung lädt deutsche Automanager ein

Die US-Regierung hat Volkswagen, Daimler und BMW nach Washington eingeladen. Der Termin soll am kommenden Dienstag stattfinden, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Volkswagen und Daimler wollten demnach mit den Vorstandschefs Herbert Diess und Dieter Zetsche an dem Termin teilnehmen. BMW schicke voraussichtlich Produktionsvorstand Oliver Zipse nach Washington. …

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Wirtschaftsminister startet Gründungsoffensive

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit den vier großen Wirtschaftsverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH eine große Gründungsoffensive gestartet. Gemeinsam wolle man „die Unternehmenskultur – ob per Neugründung oder in Nachfolge – in Deutschland stärken und mehr Menschen für unternehmerische Selbstständigkeit motivieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, über die …

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