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News zu Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

Ifo-Chef kritisiert „völlig überzogene China-Angst“

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Abschottung deutscher Märkte vor chinesischen Investoren gewarnt. „Ich habe den Eindruck, dass in Deutschland eine völlig überzogene China-Angst herrscht“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man brauche eine Außenwirtschaftspolitik, die auch Unternehmensübernahmen einbeziehe. Der Ökonom nannte es falsch, große deutsche …

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Wirtschaftsministerium widerspricht SPD-Chefin im Rüstungsstreit

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien vorgelegt habe. „Der Entwurf zur Aktualisierung der Politischen Grundsätze wurde – wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen – vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt und wird zwischen den beteiligten Ministerien …

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Sheryl Sandberg hält ungleiche Bezahlung für Wachstumsbremse

Facebook-Managerin Sheryl Sandberg hält die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen für eine Wachstumsbremse. „Frauen in Deutschland verdienen 21 Prozent weniger als Männer, und insgesamt arbeiten weniger Frauen als Männer überhaupt in bezahlten Jobs. Wenn es gelingt, diese Zahlen zu verbessern, wird sich das im Wirtschaftswachstum zeigen“, sagte Sandberg dem …

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Altmaier wirbt für nationale Industriestrategie

Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt die derzeit scharfe Debatte in der deutschen Automobilindustrie über den künftigen Kurs der Branche klar, dass Deutschland eine ganzheitliche Industriestrategie brauche. „Die Berichte über die Diskussionen innerhalb der Autoindustrie belegen, wie dringend notwendig die Debatte über eine industriepolitische Strategie für diese so bedeutende Sparte …

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FDP legt „Agenda für die Fleißigen“ vor

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin seine „Agenda für die Fleißigen“ vorstellen. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. …

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Nahles kritisiert „handfeste Ausbeutung“ in Zustellbranche

In der Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab: Trotz des Protests aus der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles Paketdienstleister stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Angestellte bei Subunternehmen um die Sozialversicherungsbeiträge gebracht werden. „Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten …

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Altmaier gegen Demos während der Schulzeit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert die Zehntausenden Jugendlichen, die in den vergangenen Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, dazu auf, nicht mehr während der Schulzeit zu protestieren. „Die Demos wären außerhalb der Schulzeit nicht weniger sinnvoll. Dann würden wir auch mehr über das Klima und weniger über …

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Niedersachsen macht Druck auf Paketbranche

Niedersachsen will mit einer Bundesratsinitiative bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchsetzen – und wirbt vor den ersten Beratungen in der Länderkammer an diesem Freitag um Unterstützung. „Es muss in diesem harten Job eine faire Entlohnung und soziale Absicherung geben, die Arbeitszeit muss umfassender dokumentiert werden“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann …

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Weil kritisiert Stellenabbau bei Volkswagen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Führung von Volkswagen für die geplanten Stellenstreichungen kritisiert. „Ich bedauere, dass über einen weiteren Arbeitsplatzabbau bei Volkswagen öffentlich diskutiert wird, bevor überhaupt substantielle und intern abgestimmte Planungen vorliegen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der Autobauer hatte am Mittwoch den Abbau von weiteren …

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