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News zu Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

Wirtschaftsminister will restliche Telekom-Anteile behalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. „Hier ist insbesondere der Themenkreis `Sicherheit der Netze` von besonderer Bedeutung.“ Deshalb …

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Wirtschaftsminister will Internetkonzerne früher einhegen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant neue Regeln, um die Macht von Internetkonzernen zu beschneiden – und zwar schon, bevor sie mächtig werden. „Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Damit stellt sich Altmaier …

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Windradbauer Enercon schließt weitere Stellenstreichungen nicht aus

Der größte deutsche Windradbauer Enercon streicht mehr als 800 Stellen in Deutschland – und das könnte erst der Anfang gewesen sein. „Wenn sich nichts ändert, wird das auch noch andere Zulieferer treffen“, sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Situation ist absolut negativ für die gesamte Branche.“ In der …

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Laschet erklärt Thyssenkrupp zur Chefsache

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schaltet sich nach dem Rücktritt von Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger beim Konzern ein. Für Donnerstag ist ein Treffen mit Vertretern des Essener Unternehmens und der Arbeitnehmerseite geplant, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. An diesem werden vonseiten des Managements demnach Personalvorstand Oliver Burkhard und …

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Union will Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten aufweichen

Die CDU-Minister Peter Altmaier und Ursula von der Leyen versuchen offenbar, die restriktiven Klauseln des Koalitionsvertrags bei Rüstungsexporten in der Praxis aufzuweichen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Es geht um das Kleinwaffenverbot und die sogenannte Jemenklausel. Pistolen und Gewehre sollen „grundsätzlich“ nicht mehr in Länder außerhalb des …

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Altmaier räumt Versäumnisse bei Klimapolitik ein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat große Versäumnisse bei der Klimapolitik eingeräumt. „Es stimmt, dass wir bei unserem nationalen Ziel wohl nicht erfolgreich sein werden“, sagte er der „taz“ (Samstagsausgabe). „Und ja, es schadet unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir mit viel Pomp hohe Ziele verkünden, sie am Ende aber nicht einhalten.“ Als …

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Tajani hält Austritt Italiens aus Eurozone für ausgeschlossen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hält einen Austritt Italiens aus der Eurozone für ausgeschlossen. „Keine italienische Regierung wird den Fehler machen, die Eurozone zu verlassen. Das würde die italienische Wirtschaft umbringen“, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Außerdem sei die große Mehrheit der Italiener für Europa und für den Euro. Tajani …

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Niedersachsens CDU-Chef ruft CSU zur Mäßigung auf

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. „Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht“, sagte Althusmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten.“ Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, …

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Infratest: Abstand zwischen CDU und SPD in Hessen wächst

Wenn am kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU laut einer Umfrage von Infratest dimap deutlich stärkste Kraft werden. Im „Hessentrend“, den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, ist der Abstand zwischen CDU und SPD größer geworden. Während die CDU bei 31 Prozent verharrt, verlor die …

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