Tag Archives: Wirtschaftsminister

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Vier von 15 untersuchten Ressorts haben demnach Vakanzen von fast zehn Prozent, sieben weitere liegen sogar noch darüber. Besonders hoch fallen die Personallücken im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) und …

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD. Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger …

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin offen: Die Freien Wähler würden derzeit mit 16 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Bayern einfahren, verlieren aber einen Prozentpunkt im …

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das eigentlich 49 Euro teure Deutschlandticket ab Herbst 2023 für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende mit einem ermäßigten …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. „Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Stabilität.“ Er äußerte die Hoffnung, bei der …

Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayern Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern aufgehoben“), für bezahlbare Lebensmittelpreise und forderte mehr Respekt für die Landwirtschaft und eine Förderung von regionalen Produkten. Holz müsse …

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“. Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er …

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland eine Grenze bei der Aufnahmekapazität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht. „Wir haben eine große Herausforderung für das Land zu bewältigen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei einer Konferenz mit Bürgermeistern und Landräten sei ihm von Überlastung und Überforderung berichtet worden: „Sie sagen, dass sie …

Angesichts des hohen Flüchtlingszuzugs hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Kommunen zusätzliche Unterstützung durch den Bund zugesagt und mehr Anreize für Rückführungsabkommen gefordert. Viele Städte und Gemeinden könnten die Unterbringung der Flüchtlinge „kaum noch und bald gar nicht mehr gewährleisten“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese Kommunen brauchen unsere Unterstützung.“ Der Vizekanzler kündigte schnelle Hilfe durch die …

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach betrug die Summe der Ausgabereste, die sich in den vergangenen Jahren angesammelt hat, 2022 rund 31,1 Milliarden Euro. Ein Jahr zuvor lag der Betrag noch rund 10 Milliarden Euro darunter. Seit 2019 hat sich …

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Insgesamt prüft das Haus unter Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) demnach 40 Beteiligungen von ausländischen Erwerbern. Die chinesischen Fälle machen den Großteil aus. Dahinter folgen …