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News zu Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

SPD-Ost-Experte: “Staatshörigkeit” sorgt für AfD-Erfolge

Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine “Staatshörigkeit” vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. “Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer …

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Britischer Wirtschaftsminister zuversichtlich für Brexit-Einigung

Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark erwartet noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche eine Einigung in den wesentlichen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen. “Wir haben gute Fortschritte gemacht und beide Seiten sollten jetzt diszipliniert weiterarbeiten. Ich bin sehr optimistisch”, sagte der Tory-Politiker dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Er hoffe, dass der Durchbruch kurz bevorstehe. Die …

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Siemens-Aufsichtsrat Kerner: “Dahin gehen, wo es weh tut”

Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner vermisst im Streit um Standortschließungen echte Gesprächsbereitschaft der Konzernleitung. Er erwarte, dass nicht nur Arbeitsdirektorin Janina Kugel, sondern auch Vorstandschef Joe Kaeser und das für das Energiegeschäft zuständige Vorstandsmitglied Lisa Davis an die Standorte gehen und mit den Beschäftigten reden, sagte der IG-Metall-Vorstand dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Wer …

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Online Casino Branche wächst rasant

Das Glückspiel, sei es in der Spielhalle, dem Casino, an Spielautomaten oder im Wett-,- Toto- oder Lotteriebereich, wird immer beliebter und die Casino Branche boomt. Einer Studie, die bereits aus dem Jahr 2015 von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zum Thema Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in  Deutschland durchgeführt wurde, weist …

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Unionspolitiker erwarten innerparteiliche Grundsatzdebatte

Der neu gewählte Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und CSU, Christian Haase, erwartet eine Grundsatzdebatte in der CDU. Auf den bevorstehenden Amts- und Mandatsträgerkonferenzen kommende Woche sowie auf dem Bundesparteitag werde es “sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei …

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NRW-Ministerpräsident Laschet ernennt Merz zum Brexit-Beauftragten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) holt Friedrich Merz (CDU) in seine Landesregierung: Der frühere Unionsfraktionschef, der unter anderem als Chef der Atlantik-Brücke tätig ist, soll laut “Bild” (Dienstag) von Januar 2018 “Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen” in NRW werden. Merz bestätigte dies der Zeitung. Das …

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Union erwägt Zerschlagung des Finanzministeriums

In der Union kursieren Überlegungen, das Bundesfinanzministerium (BMF) zu zerschlagen, für den Fall, dass die FDP das Ressort für sich reklamiert. Demnach soll das BMF seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abtreten. Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen auch die Kompetenzen für die internationalen …

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Spanischer Wirtschaftsminister erwartet rasche Wirtschaftserholung

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos geht davon aus, dass sich die spanische Wirtschaft zügig erholt, wenn sich die Lage in Katalonien wieder entspannt. Die Regierung in Madrid hatte die Prognose für das spanische Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr jüngst von 2,6 auf 2,3 Prozent reduziert: “Wir gehen davon aus, dass die …

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Bündnis Zukunft der Industrie: Zwei Verbände verlassen Trägerverein

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) treten zum Jahresende aus dem Trägerkreis des Bündnisses Zukunft der Industrie aus. Das bestätigten beide Verbände und der Trägerverein dem “Handelsblatt” (Dienstag). Das Bündnis Zukunft der Industrie war Ende 2014 vom damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Wirtschaftsverbänden …

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