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News zu Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

Sachsens SPD-Chef stärkt Arnsdorfer Ex-Bürgermeisterin den Rücken

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat der ehemaligen Bürgermeisterin von Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), den Rücken gestärkt. "Martina Angermann ist eine starke Frau. Sie hat Haltung gezeigt und wurde in einer Weise angegriffen, die mit menschlichen Formen der politischen Auseinandersetzung längst nicht mehr zu tun hat", sagte Dulig den Zeitungen des …

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Länder wehren sich gegen Windenergie-Pläne des Wirtschaftsministers

In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die geplanten Abstandsregeln für Windenergie, mit denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen will. "Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land", warnte Sachsens-Anhalts Energieministerin …

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Linnemann verteidigt Windrad-Abstandsregelung

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und Vize-Chef der Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). …

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Altmaier bleibt bei Bauverboten für Windkraftanlagen hart

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt im Streit um Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern hart. "Energiewende und Klimaschutz werden nur gelingen, wenn wir die Sorgen von Millionen Anwohnern ernstnehmen. Die neue Regelung soll deshalb helfen, die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). …

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Tesla-Pläne: FDP will Altmaiers Batterie-Milliarden streichen

Nach der Ankündigung des US-Autobauers Tesla, im brandenburgischen Grünheide einen Produktionsstandort für Elektroautos und Batterien anzusiedeln, wächst die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorangetriebenen Förderprogramm für eine europäische Batteriezellenfertigung. "Zusätzliche Subventionen, wie die Koalition sie im Haushalt vorsieht, sind bei solide geplanten Projekten nicht nötig. Hier geht …

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Mehr West- als Ostdeutsche leben in strukturschwachen Regionen

Die Strukturschwäche trifft die Menschen im Westen Deutschlands härter als bisher bekannt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesregierung. In den westlichen Bundesländern leben demnach derzeit 17,6 Millionen Menschen in strukturschwachen Regionen, in den östlichen einschließlich Berlins sind es 16,2 Millionen. Wie die …

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Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln

Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich hervor, dass für den US-Autobauer keine Sonderregeln gelten sollen: "Wir werden für Tesla genau die gleichen Regeln anwenden, wie für alle anderen Unternehmen in diesem …

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Althusmann wirbt bei Tesla weiterhin für Niedersachsen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den US-Elektropionier Tesla für sein Bundesland begeistern. "Die Batteriezellfertigung auf regenerativer Basis, insbesondere durch Windenergie, kann hier besonders gut gelingen", sagte Althusmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Neben Berlin/Brandenburg hatte sich auch Niedersachsen um einen Zuschlag für die geplante Fabrik von Tesla beworben. "Der Flächenbedarf ist …

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Umweltministerin bezeichnet Tesla-Standortwahl als „Weckruf“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Elektroautobauers Tesla, seine europäische Fabrik bei Berlin zu errichten, eine Signalwirkung. "Die ökologische Wende in der Automobilwirtschaft schreitet voran", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Zugleich berge die Standortwahl eine Mahnung für die Automobilindustrie und deren Fürsprecher: "Das ist auch …

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Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist", sagte Althusmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Lücke zwischen der Zahl der älter …

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Grüne werfen Altmaier „mutwillige Zerstörung“ der Windkraft vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen. "Statt den Windkraftausbau wieder in Gang zu bringen und sich um die Jobs der Branche zu kümmern, betreibt vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier die mutwillige Zerstörung dieser Schlüsselindustrie", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit …

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