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News zu Wirtschaftsminister

Der Wirtschaftsminister eines Landes ist für das jeweilige Wirtschaftsministerium zuständig. Als Wirtschaftsministerium oder Handelsministerium wird in der Alltagssprache jenes Ministerium einer Regierung bezeichnet, das die Agenden der Wirtschaftspolitik wahrnimmt. Wegen der Vielfalt der Kompetenzen, zu denen je nach Regierungsvereinbarung auch Agenden für Arbeit, Verkehr, Technik oder für Angewandte Forschung kommen können, hat das Ressort oft den Ruf und das Gewicht eines „Superministeriums“.

Zur Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne zählen vor allem die Bereiche von Industrie (Industrieministerium), Gewerbe und Handel (Handelsministerium), ferner der Bergbau, die Strukturpolitik, Ordnungspolitik und die Marktordnung, meist auch das Energiewesen, wenn es nicht ein eigenes Energieministerium gibt.

  • Die Agenden der Technik (Technikministerium) umfassen u. a. Bauwesen (mit Wohnungs- und Siedlungswesen), Technisches Versuchswesen, die Ziviltechniker, die Landesvermessung, das Eich- und das Normenwesen, während die technischen Schulen und Hochschulen meist zum Bildungsministerium ressortieren und das Verkehrswesen zum Infrastruktur- oder Verkehrsministerium. Auch findet sich die Verwaltung der öffentlichen Gebäude insgesamt (Bautenministerium) meist in diesem Ressort angesiedelt.
  • Ist auch das Arbeitsressort (Arbeitsministerium) integriert, kommt u. a. hinzu: das Arbeitsrecht (soweit nicht im Justizressort), der Arbeitnehmerschutz, die Betriebsverfassung und allenfalls die Verstaatlichte Industrie, wie auch Angelegenheiten von Arbeitsmarkt und Arbeitslosen (sofern nicht im Sozialministerium).

    Der offiziell gültige Name des für Wirtschaft und Handel verantwortlichen Ressorts in der Regierung eines betreffenden Staates oder Landes ist im Regelfall länger und hängt wesentlich von der Aufgaben- und Kompetenzenverteilung ab. Daher ändert er sich oft im Zuge von Regierungsverhandlungen, wenn Kompetenzen zwischen Ministerien verschoben werden oder bestimmte Aspekte der fachlichen Zuständigkeit auch in der Benennung des Ministeriums besonders hervorgehoben werden sollen. Dazu kommt es vor allem bei geänderter Regierungsform oder einem umfassenden Wechsel der Regierungsparteien. Der offizielle Name des „Wirtschaftsministeriums“ hat sich aus diesem Grund in Deutschland und in Österreich schon sehr häufig geändert, in der Schweiz hingegen seltener.

Altmaier will im Ausland für Soziale Marktwirtschaft werben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Stiftung weltweit für das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ erben. In vielen Ländern sei das Verständnis für die Bedeutung und den Erfolg des Sozialen in der Marktwirtschaft unterentwickelt, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb habe ich mir vorgenommen, international Beratung und Hilfe beim …

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Wirtschaftsminister kündigt Bürokratieabbau bei Mindestlohn an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Reformpläne konkretisiert und einen Bürokratieabbau bei den Regelungen zum Mindestlohn angekündigt. Der Mindestlohn sei richtig gewesen, sei in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet“, so der CDU-Minister. …

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De Maizière und Altmaier kommen am 15. Juni in den Innenausschuss

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Koordinator für die Flüchtlingspolitik, der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), werden am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestags Stellung zum Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nehmen. Dies berichtet die „Welt“ (Online) unter Berufung auf Kreise des …

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Wirtschaftsminister: Kohlekommission startet vor Sommerpause

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. „Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. „Es gab technische und organisatorische Gründe, …

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Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das „Handelsblatt“. Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers „mit personell starkem Unterbau“. Hierbei solle vorrangig untersucht werden, „welche sicherheitsrelevanten Versäumnisse entstanden …

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Altmaier setzt auf Zoll-Ausnahmen für deutsche Stahlunternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt trotz der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auf Ausnahmen für deutsche Hersteller von Spezial-Stählen. „Es hängt insbesondere davon ab, wie die USA die Maßnahmen umsetzen und in welchem Umfang amerikanische Firmen Ausnahmeregelungen beantragen werden, was nach dem US-Recht möglich ist“, sagte Altmaier …

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Bund zahlt 55 Millionen Euro für BAMF-Berater

Der Bund hat in den Jahren 2015 bis 2018 Aufträge für die Beratung des Flüchtlingsamts BAMF in Höhe von 54,8 Millionen Euro vergeben. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Donnerstagausgabe mit Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Beratungsverträge mit einem Volumen von 45,4 Millionen Euro …

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Ex-IWF-Ökonom Cottarelli soll Regierung in Italien bilden

Der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli soll in Italien eine Übergangsregierung bilden. Italiens Präsident Sergio Mattarella habe dem Wirtschaftsexperten mit der Bildung einer Regierung beauftragt, teilte das Präsidialamt am Montagmittag in Rom mit. Die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega, die im Parlament die Mehrheit haben, lehnen eine solche Technokratenregierung allerdings …

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Aurelia Frick: Binnenmarkt wichtiger Standortvorteil für Liechtenstein

Am halbjährlichen Treffen des EWR-Rates wurden das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie die vorgeschlagene Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht diskutiert. Regierungsrätin Aurelia Frick hob die Bedeutung des ungehinderten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt als wichtigen Standortvorteil für Liechtenstein hervor. Eine europaweit einheitliche Finanzmarktregulierung sei ein wichtiger Garant für wirtschaftliche Stabilität und Chancengleichheit, so …

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