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News zu Wirtschaftsordnung

Die Organisation eines Wirtschaftssystems richtet sich nach den gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Rahmenbedingungen, die jeder Wirtschaftsordnung zugrunde liegen. Entscheidend ist die Rolle der Legislative, die per Gesetz Regeln und Strukturen festlegt, innerhalb derer ein Wirtschaftssystem sich bewegen muss.

Das System der freien Marktwirtschaft ist weltweit das führende Konzept. Es folgt den Ideen des klassischen Liberalismus, die auf der Annahme beruhen, dass jeder Mensch und jedes Unternehmen freie Entscheidungsgewalt hat, solange die Freiheit eines anderen Individuums nicht in Frage steht. Wirtschaftsliberale Organisationen billigen ihren Mitgliedern entsprechend das freie Recht auf Entscheidung, Berufswahl, Vertragsabschluß, Konsum und Gewerbe zu. Der Markt organisiert sich selbst, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und das Einkommen. Der Staat hat als Regulativ keinen Einfluss. Im Gegensatz dazu organisieren sich in der sozialen Markwirtschaft unternehmerische und politische Kräfte gemeinsam, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen profitorientierter Gewinnstruktur und sozialer Benachteiligung. Der Neoliberalismus, der dieser Wirtschaftsordnung zugrunde liegt, gründet auf der Theorie, dass staatliche Vorgaben dazu beitragen können und sollen, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die vorhandenen Ressourcen sozial gerecht zu verteilen. Die meisten europäischen Länder folgen organisatorisch dem Prinzip der sozialen Markwirtschaft. Wenn die soziale Komponente überwiegt, spricht man auch vom „Wohlfahrtsstaat“. Hohe Sozialabgaben und Steuern sorgen dafür, dass erfolgreiche Unternehmer und Produzenten ihren Teil dazu beitragen, dass jedem Bürger der Weg in die freie Marktwirtschaft offen steht. Kernstück des sogenannten skandinavischen Modells sind staatlich geförderte Bildungsprogramme, Sozialleistungen und Forschungseinrichtungen.

Als überholt gilt inzwischen das Konzept der Zentralverwaltungs- oder Planwirtschaft, nach dem Staat und Verwaltung nicht nur kontrollierend in die Wirtschaft eingreifen, sondern sie komplett organisieren. Wachstum und Konjunktur folgen in diesem System einem Gesamtplan, der genaue Vorgaben hinsichtlich Preis, Angebot und Nachfrage beinhaltet. Der unternehmerischen Freiheit sind so enge Grenzen gesetzt, die Motivation des Einzelnen, sich innerhalb eines beweglichen Wirtschaftssystems selbst zu organisieren, ist herab gesetzt.

Bundesregierung wollte Siemens-Alstom-Fusion durchdrücken

Die Bundesregierung hat offenbar massiv versucht, auf die Entscheidung der EU-Kommission zur Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom Einfluss zu nehmen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge hervor, über welche das „Handelsblatt“ berichtet. Allein in den sechs Monaten vor der …

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Ökonom Zettelmeyer kritisiert Altmaiers Industriepolitik

Der Ökonom und frühere Chefvolkswirt des Bundeswirtschaftsministeriums, Jeromin Zettelmeyer, hat die industriepolitische Strategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf kritisiert. Um im Wettbewerb mit dem autokratischen China und dem protektionistischen Amerika zu bestehen, „dürfen wir nicht Instrumente einsetzen, die unsere eigene Wirtschaftsordnung aufs Spiel setzen“, sagte Zettelmeyer dem „Handelsblatt“. Er …

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Sachverständigenrat sieht Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am Mittwoch sein Jahresgutachten 2018/19 an die Bundesregierung überreicht: Für Deutschland rechne man mit Zuwachsraten des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2018 und 1,5 Prozent im Jahr 2019, teilte das Gremium mit. Damit sinke die BIP-Wachstumsrate allmählich in Richtung des …

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Sachverständigenrat empfiehlt Abschaffung von Solidaritätszuschlag

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Die gewählte Form der Entlastung über eine Freigrenze sei „ausgesprochen anreizfeindlich“, heißt es im neuen Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, das diese am Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ …

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Altmaier will im Ausland für Soziale Marktwirtschaft werben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Stiftung weltweit für das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ erben. In vielen Ländern sei das Verständnis für die Bedeutung und den Erfolg des Sozialen in der Marktwirtschaft unterentwickelt, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Deshalb habe ich mir vorgenommen, international Beratung und Hilfe beim …

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Wirtschaftsminister kündigt Bürokratieabbau bei Mindestlohn an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Reformpläne konkretisiert und einen Bürokratieabbau bei den Regelungen zum Mindestlohn angekündigt. Der Mindestlohn sei richtig gewesen, sei in seiner Umsetzung aber noch zu bürokratisch, sagte Altmaier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich werde eine Reform vorschlagen, die Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlastet“, so der CDU-Minister. …

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NGOs wollen direkte Demokratie in Deutschland einführen

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen* starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien  aus …

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CSU will mit neuem Grundsatzprogramm AfD-Wähler zurückgewinnen

Die CSU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung grundlegend modernisieren und damit auch Wähler der AfD wieder an sich binden. „In Zeiten wie diesen, wo es ums Eingemachte geht, muss die Union sich auf ihren Markenkern konzentrieren und darf nicht weiter nach links rutschen“, sagte der Vorsitzende …

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Rewe-Chef: Terror richtet sich gegen uns alle

Auch die Wirtschaft reagiert bestürzt auf die Terroranschläge von Paris: „Ich bin tief erschüttert und sehr traurig über die Morde in Paris“, sagte Alain Caparros dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der Chef des Kölner Handels- und Touristikkonzerns Rewe wurde in Tiaret geboren und besitzt die deutsche und die französische Staatsbürgerschaft. „Egal ob …

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