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News zu Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Chef der AfD-Jugend will Sozialleistungen für Ausländer einschränken

Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von “Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit” gefordert. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, mit dem der Bundestagsabgeordnete die AfD als “volkskapitalistische Partei rechts der Mitte” positionieren will, berichtet die “Welt” (Donnerstagsausgabe). Erst wenn Ausländer “zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben”, sollen sie …

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SPD legt Wirtschaftsprogramm vor

Die SPD hat zentrale wirtschaftspolitische Forderungen für die neuen Legislaturperiode skizziert. In einem Papier des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, heißt es, die regionale Wirtschaftsförderung müsse neu ausgerichtet “und auf alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland” ausgedehnt werden, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Eine flächendeckende Anbindung an schnelles Internet in …

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Arbeitgeberpräsident Kramer warnt SPD vor Maximalforderungen

Arbeitgeberchef Ingo Kramer fordert von den politischen Parteien eine schnelle Regierungsbildung – aber nicht um jeden Preis. “Wenn jetzt die SPD plötzlich mit Maximalforderungen zurück auf das Spielfeld will, dann warne ich vor den Folgen für die Gesellschaft und die deutsche Wirtschaft”, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände …

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Ökonomen warnen vor zu starkem SPD-Einfluss bei Großer Koalition

Führende Ökonomen in Deutschland warnen vor den Folgen, sollte die Politik einer neuen Bundesregierung stark von der SPD geprägt werden. “Wenn es zu einer Großen Koalition oder einer Tolerierung kommt, würde ich erwarten, dass das Programm der SPD stärker zum Zuge kommt”, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, …

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Ökonom: Steuerschlupflöcher wird es immer geben

Die Politik wird nach Ansicht des Ökonomen Gunther Schnabl nie vollständig Steuerschlupflöcher schließen können. Das Kapital sei international mobil, es fließe dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, wie etwa in Deutschland, sagte Schnabl dem MDR-Wirtschaftsmagazin “Umschau” als Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten “Paradise Papers”. Das Geld fließe …

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Sachverständigenrat: Deutscher Wirtschaft droht Überhitzung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt vor einer Überhitzung der deutschen Wirtschaft. “Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Überauslastung”, heißt es in dem diesjährigen Sachverständigenrats-Gutachten, das am Mittwoch vorgestellt wird und über das das “Handelsblatt” (Mittwoch) vorab berichtet. So rechnen die fünf Wirtschaftsweisen für dieses Jahr mit …

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FDP-Vize Kubicki verteidigt legale Steuerschlupflöcher

Nach der Vorstellung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki sollen Steuerzahler nicht dafür verunglimpft werden, legale Ausweichmöglichkeiten zu nutzen: “Die sogenannten Steuerschlupflöcher sind vom Gesetzgeber geschaffen worden. Man sollte diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren”, sagte Kubicki dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstag). Kubicki sagte, es sei “willkürlich, würde der Staat ohne gesetzliche …

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Der Dax hebt ab, Marktkommentar von Christopher Kalbhenn

Die Aktienmärkte sind in eine neue Phase eingetreten. War ihre Aufwärtsbewegung zuvor noch relativ verhalten, geben sie seit Ende August Gas. In allen drei Zeitzonen haben führende Indizes Rekordhöhen erreicht, der japanische Nikkei ist auf den höchsten Stand seit dem Jahr 1996 gestiegen. Getrieben wird die Hausse von robusten Konjunkturdaten …

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Roland Berger kritisiert Merkels Wirtschaftspolitik

Roland Berger, Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung und langjähriger Politikberater, hat die wirtschaftspolitische Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. “Sie hat einfach das Know-how nicht”, sagte Berger dem “Manager Magazin”. Der Kanzlerin fehle eine klare Vision. Sie habe zwar die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft verstanden, aber “je nach Bedarf” mal …

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