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News zu Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

EU-Erweiterungskommissar hält weitere Beitritte für möglich

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält es für möglich, dass Serbien und Montenegro bereits im Jahr 2025 Mitglied der Europäischen Union werden könnten. “2025 könnten sie rein theoretisch der EU beitreten – aber nur, wenn sie alle Bedingungen dafür strikt erfüllen”, sagte Hahn dem “Spiegel”. Die EU hat mit beiden Ländern bereits …

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IWF erwartet Inflation von über zwei Prozent in Deutschland

Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, erwartet eine Inflationsrate von über zwei Prozent in Deutschland. “Da die Erholung in Deutschland sehr fortgeschritten ist, ist es eine arithmetische Notwendigkeit, dass die Inflation in Deutschland über zwei Prozent steigen muss, damit die Euro-Zone als ganze das Kriterium erfüllt”, sagte Obstfeld …

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Ramsauer fordert Anhebung der Minijob-Grenze

In der Union wird kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen die Forderung nach Änderungen bei geringfügiger Beschäftigung laut. “Die Minijob-Grenze von 450 Euro ist nicht mehr zeitgemäß. Wir sollten sie deutlich anheben – auf über 500 Euro”, sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Das ist ein Thema, …

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PwC-Deutschland- und Europa-Chef lobt Trumps Wirtschaftspolitik

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt erntet US-Präsident Donald Trump auch Lob. “Bei aller Kritik: Was jetzt durch die Steuerreform auf den Weg gebracht wurde, ist ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft, das seine Wirkung nicht verfehlen wird”, sagte der Europa- und Deutschland-Chef von PricewaterhouseCoopers (PwC), Norbert Winkeljohann, der “Neuen Osnabrücker …

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Union und SPD verständigen sich bei Fachkräftezuwanderung

Union und SPD haben sich in den Sondierungen auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es in einem Papier der Fachgruppe “Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung”, über das das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) berichtet. Mit dem Gesetz …

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Sachsens Ministerpräsident unterstellt Schulz “Führungsversagen”

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den immer neuen SPD-Forderungen vor dem Beginn der GroKo-Gespräche am 8. Januar ein bewusstes Störfeuer. Der “Bild” (Donnerstag) sagte Kretschmer: “Man sieht an diesem Chor von SPD-Stimmen massives Führungsversagen. Hier sind etliche Genossen unterwegs, die mit Maximalforderungen offenbar die Gespräche unmöglich machen …

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Dröge und Schick kandidieren für Posten als Grünen-Fraktionsvize

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Dröge und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick kandidieren für die Nachfolge von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae, die ihren Rückzug angekündigt hat. Das berichtet das “Handelsblatt”. Das Amt als Fraktionsvize und als Leiter des einflussreichen Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Soziales wird frei, weil die grüne Wirtschaftspolitikerin Andreae …

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NRW-Unternehmer kritisieren Wirtschaftspolitik von Union und SPD

Der Verband Unternehmer NRW sorgt sich um die zukünftige wirtschaftspolitische Ausrichtung Deutschlands. “Viel zu sehr wird derzeit wieder über neue soziale Wohltaten und viel zu wenig darüber debattiert, wie wir unsere Zukunft sichern. Jamaika ist auch deshalb gescheitert, weil es nicht gelungen ist, eine gemeinsame Zukunftsvision für unser Land zu …

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Laschet fordert von Union mehr marktwirtschaftliches Profil

Nach der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition im Bund muss die Union aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet mehr marktwirtschaftliches Profil zeigen. “Moderne Wirtschaftspolitik in Zeiten der Digitalisierung könnte der Markenkern der Union in dieser großen Koalition werden”, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Focus. “Diese Themen werden in Berlin …

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