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News zu Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

SPD greift Altmaier an

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik „weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Altmaier …

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Wirtschaft stellt sich im Unionsstreit gegen Seehofer

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat vor der Umsetzung des CSU-Plans von Innenminister Horst Seehofer zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gewarnt. „Die Außenhandelsnation Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Das ist die Basis unseres Wohlstandes“ sagte Bingmann dem „Handelsblatt“. „Deshalb hoffen wir, dass wir bei …

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Kommentar: Leitzinsanhebung in der Türkei nur eine Atempause

Operation gelungen, Patient (noch) am Leben. So könnte man die Leitzinserhöhung der türkischen Nationalbank und die Marktreaktion zusammenfassen. Die Währungshüter haben es geschafft, die Märkte mit der Anhebung des einwöchigen Ausleihesatzes zu überraschen, womit der gewünschte Effekt erreicht wurde: Die Lira stieg zum Dollar um bis zu 2,6 Prozent. Es …

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FDP gibt EU Mitschuld an politischer Krise in Italien

Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. „Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie nur angeschaut und nicht reagiert“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan …

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DIW-Chef sieht Erdogans Politik als Ursache für Lira-Verfall

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ursache für den Wertverfall der türkischen Lira. „Die Ankündigung Erdogans, die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank aufzuheben und selbst deren Entscheidungen treffen zu wollen, ist einer der zentralen Gründe für die Währungskrise der Türkei“, sagte der Ökonom dem …

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BDI wegen Regierungsprogramm in Italien besorgt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich besorgt über das Regierungsprogramm der künftigen italienischen Regierung geäußert. „Die deutsche Industrie schaut mit Sorge auf das Regierungsprogramm“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Donnerstag. „Die künftige Regierung in Rom muss sich an die europäischen Verträge und Regelwerke für die öffentlichen Haushalte und …

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Ökonomen fordern neue Ansätze für Wirtschaftsförderung im Osten

Führende Ökonomen fordern völlig neue Ansätze für die Wirtschaftsförderung im Osten – darunter die Verlagerung öffentlicher Institutionen in strukturschwache Regionen. „Generell ist die Wirtschaft im Osten nicht so innovativ wie in Bayern oder Baden-Württemberg, wenn man zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen oder die F+E-Ausgaben als Maßstab nimmt“, sagte Karl-Heinz …

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BDI: EU muss sich mit Russland und China zu Atomabkommen bekennen

BDI-Präsident Dieter Kempf hat die EU nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA aufgefordert, mit Russland und China ein „deutliches Bekenntnis“ zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. „Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kempf am Mittwoch. „Die deutsche Industrie …

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Berlins Regierender Bürgermeister will Linksschwenk der SPD

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und SPD-Landeschef Michael Müller will mit Grünen und Linken eine rot-rot-grüne Machtoption auf Bundesebene ausloten. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Müller: „Wir brauchen eine Machtperspektive jenseits der Großen Koalition, wenn wir die Menschen mit neuen politischen Ideen überzeugen wollen.“ Müller stellt allerdings personelle und inhaltliche Forderungen …

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