Start > News zu Wirtschaftspolitik

News zu Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. "Es muss endlich eine kritische Evaluation des Verbandsklagerechts in Deutschland sowie der zugrundeliegenden europäischen Richtlinien geben", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Denn das geltende Recht sei einer der Gründe, …

Jetzt lesen »

Grünen-Politiker Bayaz: „Wir wollen keinen Systemwechsel“

Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner Partei zur sozialen Marktwirtschaft. "Die Wähler brauchen Klarheit, was sie bekommen, wenn sie die Grünen wählen. Und das ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft für das digitale Zeitalter", sagte Bayaz der "Welt" …

Jetzt lesen »

Grünen-Chefin will Märkte nachhaltig und sozial ausrichten

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Dynamik im Interesse des Klimaschutzes fördern, zugleich aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. "Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Grünen-Parteitages in Bielefeld. Das habe man bei der Bankenkrise gesehen. "Sie hat …

Jetzt lesen »

Baerbock verlangt neues Wirtschaftsmodell für Europa

Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte Europäische Union verlangt. "Am besten wäre es, das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohlstandsindex zu ergänzen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jetzt sei der "richtige Zeitpunkt" dafür: …

Jetzt lesen »

Lagarde will EZB neu ausrichten

Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, will die tiefe Spaltung in der Währungsbehörde überwinden. "Ich suche immer nach der gemeinsamen Basis, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen", sagte Lagarde dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man sollte sich jetzt darauf konzentrieren, wie man künftig wieder eine gemeinsame Linie …

Jetzt lesen »

Experten und Grüne unterstützen Huawei-Initiative von Union

China-Experten begrüßen den Vorstoß von mehreren Unionspolitikern, den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen, ob der chinesische Technologiekonzern Huawei das deutsche 5G-Netz ausrüsten darf. "Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich prominente Unionspolitiker in dieser strategisch wichtigen Frage so offen gegen die Kanzlerin stellen", sagte Mikko Huotari, stellvertretender Leiter der …

Jetzt lesen »

Unionsfraktionschef zeigt sich bei Klimapaket kompromissbereit

Im Streit um das Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Klimapaket müsse in den Grundzügen "unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir werden …

Jetzt lesen »

Viele Unionspolitiker sehen Sebastian Kurz als Vorbild

Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit …

Jetzt lesen »

SPD-Mittelstandsbeauftragter tritt zurück

Der SPD-Politiker Harald Christ gibt seinen Posten als SPD-Mittelstandsbeauftragter offenbar auf. In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden und den Generalsekretär, über welches die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es: "Aus Anlass der Wahl des/der neuen Parteivorsitzenden Anfang Dezember stelle ich mein Amt als Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstands zur Verfügung." Damit wolle er …

Jetzt lesen »

IW rechnet mit konjunkturellem Stillstand

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet mit einem konjunkturellem Stillstand. Die protektionistische Handelspolitik der USA, der Brexit und der eskalierende Handelskrieg der US-Amerikaner mit China belasteten die Konjunktur in Deutschland immer stärker, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse. Noch verhindere der starke private Konsum eine Rezession. Nach …

Jetzt lesen »

BDI-Präsident: Brasilien muss weiter auf Freihandel setzen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat Brasiliens zum Festhalten am Freihandel aufgefordert. Man müsse außerdem "Wirtschaftsreformen und Korruptionsbekämpfung ernsthaft vorantreiben", sagte Kempf am Montag. "Mit mehr als 210 Millionen Einwohnern und seinen vielen Rohstoffen bietet Brasilien großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft." Das Land brauche …

Jetzt lesen »