Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

China

Finanzminister warnt vor Stagflation

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer Phase der wirtschaftlichen Stagflation. Es seien „maßvolle Finanz- und geschickte Wirtschaftspolitik gefragt“, schreibt…

Weiterlesen
News

DIHK ruft nach direkten Staatshilfen vom Bund

Wirtschaftsvertreter fordern rasche Entscheidungen von der Politik zu neuen Wirtschaftshilfen wegen der Russland-Ukraine-Krise. Es brauche „schnelle und unbürokratische Härtefall-Regelungen“, sagte…

Weiterlesen
News

Mützenich verteidigt Altkanzler Schröder

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom verteidigt. „Gerhard Schröder…

Weiterlesen
Europa

Weltbank fordert von reichen Ländern Schuldenerlass

Weltbank-Präsident David Malpass wirft den Industrienationen vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik armen Ländern zu schaden und die Ungleichheit auf der Welt…

Weiterlesen
Europa

Lindner stößt in Europa auf Zuspruch

Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner wird von seinen Partnern im europäischen Ausland offenbar geschätzt. „Christian und ich kommen sehr gut…

Weiterlesen
News

Frankreichs Finanzminister will Schuldenregeln in Euro-Zone lockern

Vor dem ersten EU-Finanzministertreffen mit seinem neuen deutschen Kollegen Christian Lindner plädiert Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Lockerung…

Weiterlesen
Deutschland

IG-Metall: Energiewende entscheidend bei grüner Wirtschaftspolitik

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sieht in der Energiewende die wichtigste Aufgabe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Die Energiewende entscheidet über Erfolg…

Weiterlesen
News

CDU-Sozialflügel warnt vor „Merz-Ultras“

Unter den Sozialpolitikern der CDU geht die Sorge um, dass sich mit dem designierten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die „gewaltige Unwucht…

Weiterlesen
News

Wirtschaftsminister will sein Haus an ökologische Grundsätze binden

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung neu ausrichten und ökologischen Grundsätzen unterwerfen. Dies geht aus…

Weiterlesen
News

Jörg Kukies wird Wirtschaftsberater von Scholz

Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Schlüsselposition im Kanzleramt besetzt: Jörg Kukies soll sein Wirtschaftsberater und Leiter der…

Weiterlesen
Deutschland

Altmaier sieht Merkel in Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Einschätzung ihres langjährigen politischen Weggefährten Peter Altmaier (CDU) in Zukunft in einer…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"