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News zu Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Schäuble dringt auf EU-Reformen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An …

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Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Sozialreformen der SPD ab

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für …

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Sachverständigenrat wirft Altmaier „Machbarkeitsillusion“ vor

Das neue industriepolitische Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nach Einschätzung der Mehrheit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein „Strategiewechsel in die falsche Richtung“. Altmaiers Ansatz zeuge von „Machbarkeitsillusion“ und sei „Anlass zu großer Sorge“, schreiben vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für die „Welt“ …

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Unionsfraktionschef fordert „Renaissance der Wirtschaftspolitik“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Politik gefordert. „Wir müssen unabhängig von den Konjunkturaussichten die Grundlagen dafür legen, dass wir auch morgen wirtschaftlich erfolgreich bleiben“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. Dafür brauche man eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“. Deshalb habe der CDU-Bundesvorstand in seiner letzten Klausurtagung …

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Ton im Streit um Bau von Nord Stream 2 wird schärfer

Der Ton im Streit um den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zwischen den USA und Deutschland wird immer schärfer. Nachdem US-Botschafter Richard Grenell deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht hat, haben führende ostdeutsche Politiker eine Einmischung in die deutsche Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, berichtet das Magazin Superillu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der …

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Merkel und Macron unterzeichnen „Vertrag von Aachen“

Deutschland und Frankreich haben ihr neues bilaterales Freundschaftsabkommen besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister beider Länder unterzeichneten den sogenannten „Vertrag von Aachen“ am Dienstagvormittag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die eigentlich für 10:30 Uhr geplante Zeremonie verzögerte sich dabei etwas, da sich der französische …

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Grünen-Chef zurückhaltend gegenüber Bündnissen mit Union

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich zurückhaltend zu Bündnissen mit der personell erneuerten Union geäußert. „Erstmal muss sich die Union sortieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Will sie rückwärtsgewandte Debatten oder geht sie nach vorn – in der Flüchtlingspolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in der Klimaschutzpolitik? Kann …

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AKK will alle Migrations-Maßnahmen überprüfen

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, sämtliche Maßnahme rund um die Migration zu überprüfen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Kramp-Karrenbauer: „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration. Noch im Februar wollen wir in der CDU dazu ein Werkstattgespräch führen. Es geht dabei eher um eine …

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CDU-Wirtschaftsflügel will schärferes Profil

Vor der Vorstandsklausur der CDU am Sonntag und Montag in Potsdam zeichnet sich in der Partei eine Kursdebatte ab. Es gebe „einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch in der Migrations- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Profil schärfen.“ So …

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