Tag Archives: Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

BDI fordert nach Strompreispaket umfassende Bestandsaufnahme

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm ist zwar erst einmal zufrieden mit dem Strompreispaket, hält das aber nur für eine erste Sofortmaßnahme. „Wir müssen dieses Thema Energiewende noch mal wirklich durchrechnen“, sagte Russwurm am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“. „Und weil manche Sachen länger dauern, zum Beispiel der Zubau von Erneuerbaren, aber auch der Aufbau der Infrastruktur, …

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Bartsch verlangt staatliches Konjunkturpaket

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert angesichts der verhaltenen Prognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein staatliches Konjunkturpaket. „Die Politik der Bundesregierung hat das Land in eine handfeste Wirtschaftskrise geführt“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Kein Industrieland stehe aktuell so schlecht da wie Deutschland und die Aussichten seien trübe. „Wir brauchen eine Wende in der Wirtschaftspolitik und ein Konjunkturpaket für …

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Linnemann kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts des Jahresberichts des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es wird nichts schlecht geredet – wir haben eine schlechte Regierung“, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Mich rufen Mittelständler an – ein Metzgermeister aus meiner Region – der sagt: Das Beste, was ich gemacht habe, ist als ich …

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Berlin will Verbraucher mit neuer Plattform vor Abzocke schützen

Eine neue Internetplattform soll Berlinern künftig helfen, einen seriösen Reparaturdienst für Waschmaschinen, Handys, Möbel oder Fahrräder zu finden. Im nächsten Frühjahr soll die Plattform an den Start gehen und empfehlenswerte Betriebe auflisten, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt. Das neue Internetportal solle Verbrauchern konkrete Hinweise geben, welche Produkte sie an welcher Stelle seriös und qualitätsgesichert …

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Ökonomen erwarten Rückgang der Inflation weltweit

Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des „Economic Experts Survey“ (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate in diesem Jahr weltweit 6,2 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,2 Prozent und 2026 noch 4,5 Prozent. In …

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Spahn bietet Ampel „Pakt für Wirtschaft“ an

Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an. „Wie bei der Migration sind wir bereit, für die Wirtschaft sofort einen Pakt mit der Bundesregierung zu schließen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Und wenn die Grünen auch hier quertreiben, dann halt ohne sie.“ Die Rezession sei die von Wirtschaftsminister …

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Merz sieht CDU-Wahlerfolg in Hessen als Signal an die Ampel

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. „Die Ampelkoalition hier in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden“, sagte er am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. „Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005, die für die SPD …

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Ökonomen bewerten Wirtschaftspolitik der Ampel kritisch

Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervor, bei dem im September 205 Wirtschaftsprofessoren teilgenommen haben. „Besonders kritisch bewerten die Teilnehmer energiepolitische Vorhaben der Ampel-Parteien“, sagte Ifo-Forscher Niklas Potrafke. 58 Prozent der Teilnehmer sind gegen den endgültigen Atomausstieg nach dem russischen Angriffskrieg, 38 Prozent dafür. „Durch den …

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CSU warnt vor „abgehängten Regionen“

CSU-Generalsekretär Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht. „Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten“, sagte Huber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei heute weniger eine Frage zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land. Strukturpolitik müsse immer als Ziel haben, dass es nirgendwo „abgehängte Regionen“ gebe. „Wir dürfen nie …

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Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein

Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. „Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie es kam, hätten wir sicher anders gehandelt“, sagte der Ökonom Lars-Hendrik Röller dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zur Energiepolitik gegenüber Russland. „Wir hätten all die Dinge tun müssen, die …

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Bundesregierung untersagt immer häufiger Investitionen aus China

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Demnach wurde seit Dezember vorvergangenen Jahres 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. In drei …

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