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News zu Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

US-Ökonomen warnen vor langfristigen Folgen der Wirtschaftspolitik Trumps

US-Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler sehen langfristig große Risiken für die US-Wirtschaft. Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller hält „mittelfristig einen Crash an den Finanzmärkten“ für möglich. „Donald Trump ist der gefährlichste Präsident der US-Geschichte“, sagte Shiller dem „Handelsblatt“. Trump habe zwar „in Amerika die Animal Spirits geweckt“. Mit seiner Hemdsärmeligkeit, seinen gezielten Tabubrüchen und Regelverletzungen …

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Autobranche will mehr Zeit

Angesichts der Diesel-Debatte und der geplanten EU-weiten Klimaschutzverschärfung warnt die Autobranche vor drastischen Folgen und bittet um mehr Zeit. „Der Übergangsprozess zur E-Mobilität ist tiefgreifend und umwälzend“, sagt Elmar Degenhart, der Vorstandsvorsitzende des Zulieferkonzerns Continental, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wenn der Prozess erzwungenermaßen zu schnell ablaufe und Mitarbeiter nicht …

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EU-Kommission: Trumps Handelspolitik treibt Dollarkurs in die Höhe

Die jüngsten Kursgewinne des US-Dollars gegenüber dem Euro sind nach Ansicht der EU-Kommission im Wesentlichen auf protektionistische Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung zurückzuführen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, steht das in einer Analyse für die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, die in der nächsten Woche auf Bali …

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BDI senkt Konjunkturprognose

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr gesenkt und deshalb von der Bundesregierung schnelleres Handeln verlangt. „Die Industrie wartet ungeduldig auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, vor allem in der Steuer-, Digitalisierungs- und Energiepolitik“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie …

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Industrie fürchtet Abschreckung von Investoren

Die deutsche Industrie sorgt sich, dass die Bundesregierung mit einer geplanten Gesetzesänderung potenzielle Investoren abschrecken und damit den Kapitalzufluss ins Land hemmen könnte. „Die westlich-liberale Marktwirtschaft hat mit Offenheit für Investitionen eine einzigartige wirtschaftliche Erfolgsgeschichte geschrieben“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, auf der Wirtschaftsschutzkonferenz …

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Merz will mehr industriepolitische Zusammenarbeit in Europa

Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für mehr industrielle Partnerschaften in Europa ausgesprochen. „Das letzte große gemeinsame europäische Industrieprojekt heißt heute Airbus und stammt aus der Zeit von Franz-Josef Strauß“, sagte der deutsche Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wo ist der Airbus des 21. Jahrhunderts? Digitale Infrastruktur, …

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EU: Balanceakt zwischen Supermächten

Angesichts der drohenden Handelskriege der USA mit China und der EU spricht sich der Makroökonom Prof. Dr. Helmut Wagner von der FernUniversität in Hagen für eine zunächst moderate Reaktion auf die US-Zölle aus, also für ein vorsichtiges Lavieren zwischen den beiden Supermächten. Erst nach der ersten bzw. einer eventuellen zweiten …

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Matteo Salvini: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr“, sagte Salvini dem „Spiegel“. Ob das Ganze sinnlos geworden sei, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen …

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SPD greift Altmaier an

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik „weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben). Altmaier …

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