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News zu Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Kretschmann: „Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler haben“

Kretschmann Niemand muss Angst vor einem gruenen Kanzler haben 310x205 - Kretschmann: "Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler haben"

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), wäre mit einem grünen Bundeskanzler kein radikaler Politikwechsel verbunden. "Niemand muss Angst vor einem grünen Kanzler oder einer grünen Kanzlerin haben", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man sei "keine Trumps oder Erdogans oder Orbans, die alles über den Haufen …

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G20-Gipfel: Lambsdorff sieht keine rasche Lösung im US-Handelsstreit

G20 Gipfel Lambsdorff sieht keine rasche Loesung im US Handelsstreit 310x205 - G20-Gipfel: Lambsdorff sieht keine rasche Lösung im US-Handelsstreit

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung des Handelsstreit zwischen den USA und China. Zwar könne der Zeitpunkt der Verhängung von Maßnahmen variieren, "aber dass die fundamentale Politik des Präsidenten sich in absehbarer Zeit ändern würde, das kann ich nicht …

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Harvard-Ökonom Rodrik kritisiert „machtlose“ G20

Harvard Oekonom Rodrik kritisiert machtlose G20 310x205 - Harvard-Ökonom Rodrik kritisiert "machtlose" G20

Der renommierte Globalisierungskritiker und Harvard-Ökonom Dani Rodrik hält die G20 für machtlos, die aktuellen Spannungen in der Weltwirtschaft zu lösen. "Bislang hat die internationale Gemeinschaft auf die Angriffe Trumps mit dem Ruf nach mehr internationaler Zusammenarbeit reagiert. Die Welt hat immer noch nicht verstanden, dass Trump nur das Symptom, aber …

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Blogs & Co. – lösen sie die Massenmedien ab?

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Eine große Anzahl von Listen, führen die wichtigsten Weblogs / Blogs in Deutschland auf. Dabei unterscheiden sich die Reihenfolgen erheblich, unter anderen aus dem Grund, dass jede Liste den Begriff „Blog“ anders definiert. Blogs – die Alternative zu den Massenmedien Es bestehen neben den klassischen 1-Autoren-Blogs Plattformen, auf denen eine …

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SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik

SPD Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik 310x205 - SPD-Finanzpolitiker fordern neue Wirtschaftspolitik

Juso-Chef Kevin Kühnert erhält aus dem linken Flügel der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung. Fünf Finanzpolitiker fordern in einem Gastbeitrag für die FAZ (Samstagsausgabe) "eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik", in der es um das "Wohl der vielen und nicht die Profite der wenigen" gehen soll. Dazu wollen sie nicht nur Steuern erhöhen und …

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Oettinger warnt vor Scheitern der Großen Koalition

Oettinger warnt vor Scheitern der Grossen Koalition 310x205 - Oettinger warnt vor Scheitern der Großen Koalition

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, weiter stabil zu regieren. "Ich kann nur hoffen, dass wir keine Regierungskrise bekommen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es gebe zu viele Herausforderungen. "Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die im Europäischen Rat für Handlungsfähigkeit steht und auch die deutschen Interessen …

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Ökonomen besorgt über starkes Abschneiden der AfD in Ostdeutschland

Oekonomen besorgt ueber starkes Abschneiden der AfD in Ostdeutschland 310x205 - Ökonomen besorgt über starkes Abschneiden der AfD in Ostdeutschland

Ökonomen haben besorgt auf das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland bei den Europawahlen reagiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sprach im "Handelsblatt" von einem "Armutszeugnis für die etablierte Politik". Die großen Parteien hätten den Europawahlen zu wenig Bedeutung beigemessen und "konnten letztlich viele Bürgerinnen und …

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Nahles will Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen

Nahles will Grundrente ohne Beduerftigkeitspruefung durchsetzen 310x205 - Nahles will Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen

Im Streit um die Grundrente warnt SPD-Chefin Andrea Nahles die Union vor einer Blockadehaltung und pocht auf eine Umsetzung ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Es wird nicht gelingen, mit Falschmeldungen und -behauptungen diese wichtige Sozialreform zu stoppen", sagt Nahles im "Spiegel". Kluge Sozialpolitik sei immer auch gute Wirtschaftspolitik: "Deswegen wird auch die Grundrente …

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Wirtschaftsverbände antworten Altmaier mit eigener Industriestrategie

Wirtschaftsverbaende antworten Altmaier mit eigener Industriestrategie 310x205 - Wirtschaftsverbände antworten Altmaier mit eigener Industriestrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss bei seinem Kongress zur "Nationalen Industriestrategie 2030" am Montag in Berlin mit heftigem Gegenwind aus der Wirtschaft rechnen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) wird ebenso wie der Industrieverband BDI mit einem eigenen Forderungskatalog antreten: In insgesamt zehn Punkten rechnen die Autoren des DIHK-Papiers, über …

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DIW-Präsident hält Enteignungsdebatte für wenig überraschend

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Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Forderungen nach Enteignung und Kollektivierung für die Folge verschleppter Sozialstaatsreformen. "Ich finde die Diskussion nicht überraschend", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Große Koalition müsse es ernst nehmen, dass die Ungleichheit der Einkommen wachse und in der Mittelschicht die …

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Politik-Experten raten AKK zu Profilschärfung

Politik Experten raten AKK zu Profilschaerfung 310x205 - Politik-Experten raten AKK zu Profilschärfung

Politikwissenschaftler und Meinungsforscher führen die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel auf die Nervosität in der Union angesichts sinkender Umfragewerte für die CDU und ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. "Nach der Übernahme des Parteivorsitzes bekam Frau Kramp-Karrenbauer sehr gute Bewertungen", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts INSA, …

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