Tag Archives: Wirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik umfasst alle Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um die Wirtschaftsordnung inner- und außerhalb seiner Grenzen aufrecht zu erhalten und gesellschaftlich tragfähige ökonomische Ziele zu erreichen. Gesetze, Regelwerke und Leitlinien legen die Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsunternehmen fest und sorgen dafür, dass die unternehmerische Freiheit nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht. In einem demokratischen System verpflichten sich Staat und Unternehmen gleichermaßen, die Freiheiten und ökonomischen Leitlinien der gewählten Wirtschaftsordnung zum Wohl der Bevölkerung umzusetzen.

Die Wirtschaftswissenschaft oder genauer die Volkswirtschaftslehre, zu deren Teildisziplinen die Wirtschaftspolitik gehört, unterscheidet zwischen Ordnungs-, Struktur- und Prozesspolitik. Ordnungspolitische Maßnahmen sind zum Beispiel Wettbewerbsvorgaben, die Preisabsprachen und Monopolbildungen verhindern sollen; zur Strukturpolitik gehören Entscheidungen, die das Transportwesen und die Infrastruktur betreffen. Prozesspolitische Vorgaben greifen unter anderem in die freie Entfaltung des Geld-, Arbeits- und Handelsmarkts ein und legen fest, innerhalb welcher sozial- und währungspolitischen Grenzen eine Wirtschaft sich entwickeln kann oder darf.

In Hinblick auf das angestrebte Wirtschaftswachstum gibt es zwei politische Konzepte, die weltweit in unterschiedlicher Gewichtung vertreten sind. Die sogenannte Angebotspolitik geht davon aus, dass Konjunktur und Produktivität von der Investitionsbereitschaft einzelner Unternehmen abhängt. Alle staatlichen Maßnahmen sind entsprechend darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für Investoren, Geldgeber und Produzenten zu verbessern. Der Staat schafft zum Beispiel über Subventionen oder Steuervergünstigungen einen Anreiz, neue Produktionsstätten zu bauen und damit langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. In den Wirtschaftsprozess an sich greift er nicht ein. Die Nachfragepolitik ist dagegen prozessorientiert. Sie stärkt die Nachfrage, also den Verbraucher, indem sie zum Beispiel Lohnsteuersätze senkt, das Kindergeld erhöht oder staatliche Bauaufträge in Arbeit gibt.

In der Bundesrepublik Deutschland war bis in die 1980er Jahre die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die anerkannte Kenngröße der Wirtschaftspolitik, in der Folgezeit prägten jedoch angebotspolitische Entscheidungen das Bild der sozialen Markwirtschaft. Erst in den letzten Jahren und angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise rückt eine prozessorientierte Nachfragepolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

FDP gegen Grünen-Vorschlag zu Investitionsgesellschaften

Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse geben, egal was Frau Lang fordert“, sagte der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Es sei „befremdlich“, dass die Grünen „im Stakkato immer neue, undurchdachte …

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Ökonomen sehen schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa

Wirtschaftsexperten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen des „Economic Experts Survey“ (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Die Ökonomen bewerten die Wirtschaftspolitik im Land im Vergleich zum Vorquartal mit -6 Punkten auf einer Skala von -100 bis +100. …

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Dagdelen wirft Linken-Führung Politik für „Sektenanhänger“ vor

Im Streit um einen Verbleib von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Parteispitze scharf kritisiert. „Die Parteiführung setzt auf Ausgrenzung all derjenigen, die sich für eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung statt für eine schrumpfende Gruppe von Sektenanhängern einsetzen“, sagte Dagdelen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei braucht es angesichts der ruinösen Außen- und Wirtschaftspolitik …

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Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit vor

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte Klöckner der „Welt“ (Montagausgabe). …

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Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel

Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) angesichts der zahlreichen politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. „Die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht …

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IW will effektive Wirtschaftspolitik statt Krisenpolitik

Angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einer Schwächung der Industrie gewarnt und eine effektive Wirtschaftspolitik gefordert. „Wir haben nach wie vor die hohen Energiekosten, welche die Industrie negativ beeinflussen. In den USA sind die Preise vor allem für Gas um ein Vielfaches günstiger“, sagte Geschäftsführer Hubertus Bardt dem …

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JU-Chef geht bei Umgang mit Grünen auf vorsichtige Distanz zu Merz

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, geht in der Frage des Umgangs mit den Grünen auf vorsichtige Distanz zum CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Die Analyse von Friedrich Merz und mir unterscheidet sich eigentlich nie, in dem Punkt vielleicht ein bisschen“, sagte er dem Sender ntv. Er bezog sich damit auf eine Aussage von Merz, der die Grünen als Hauptgegner …

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Grünen-Fraktionschefin hofft auf weniger Streit in Ampelkoalition

Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle anderen Parteien auf, Gründe dafür zu suchen. „Da muss man bei sich selbst anfangen“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. Auch die Regierung müsse mehr Ruhe und Gelassenheit ausstrahlen. „Die Ampel sollte wieder zu einer ruhigeren Form des Regierens …

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Kretschmer fürchtet gesellschaftliche Spaltung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor einer gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland wie in den USA. „Die Gefahr besteht auch bei uns, da müssen wir wachsam sein“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Die gemeinsame Wissensbasis erodiert. Viele Bürger weichen in soziale Medien aus, wo die Desinformation beängstigend ist. Immer weniger Menschen lesen Zeitung“, warnte er. Auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk komme …

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Steuerzahlerbund kritisiert Industriestrompreis-Vorschlag

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. „Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche Not verknappen – Stichwort AKW-Ausstieg – und andererseits höhere Strompreise runtersubventionieren und zugleich Bürger und Unternehmen in eine stromintensive Transformation mit Blick auf Wärmeerzeugung, Mobilität und Industrieproduktion zwingen“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Maschinenbauindustrie kritisiert grüne Wirtschaftspolitik

Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. „In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt“, sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. „Die Grünen glauben zu stark an die …

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