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News zu Wirtschaftsrecht

Gesetzliche Vorgaben stellen sicher, dass Wirtschaftsordnungen sich national wie international innerhalb bestimmter Strukturen frei etablieren können. Ziel aller staatlichen Vorschriften und Regelungen ist es, den reibungslosen Ablauf aller Wirtschaftsprozesse zu gewährleisten. Wirtschaftsrechtliche Maßnahmen betreffen sowohl das öffentliche, das Zivil- als auch das Strafrecht. Systematisch lassen sich das Wirtschaftsprivat-, das Wirtschaftsverwaltungs- und das Wirtschaftsverfassungsrecht voneinander trennen. Daneben gibt es noch internationale Normen, die der Gesetzgebung der einzelnen Länder übergeordnet sein können.

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht beschäftigt sich mit den Regelungen der öffentlichen Wirtschaft, die zum Beispiel die Selbstverwaltung der Unternehmen in Wirtschaftsverbänden oder Kammern betreffen. Andere Themen des Wirtschaftsverwaltungsrechts sind Zugangsvoraussetzungen, Planung und Überwachung ökonomischer Prozesse, Daten- und Umweltschutz, Energiegesetze sowie die Entwicklung und der Einsatz geeigneter Kontrollinstrumente und Aufsichtsbehörden.

Die Inhalte des Wirtschaftsverfassungsrechts sind nicht immer eindeutig zu definieren, da der Begriff „Wirtschaftsverfassung“ sowohl sozial- als auch rechtswissenschaftlich verschieden gedeutet wird. Im heutigen Sprachgebrauch der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet das Wort meist die Rechtsordnung, die sich aus dem deutschen Grundgesetz und den Normen des europäischen Rechts für die Wirtschaft ergibt. Das deutsche Grundgesetz gibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, entsprechend beschäftig die verfassungsrechtliche Frage nach dem Rechtsstatus der sozialen Markwirtschaft die Wirtschaftswissenschaften bis heute. Die Rechtssprechung folgt jedoch in jedem Fall den verfassungsrechtlich eindeutig festgelegten Grundwerten des Sozialstaats. Menschenwürde und Handlungsfreiheit des Einzelnen haben auch marktwirtschaftlich immer den Vorrang vor anderen Einflüssen wirtschaftlich ausgerichteter Gesetzmäßigkeiten.

Beeinflusst wird die deutsche Gesetzgebung in zunehmendem Maß von den Wirtschaftsleitlinien der Europäischen Union. Das Rechtssystem des Europäischen Binnenmarkts – wie der gemeinsame Markt der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten der EU seit 1993 offiziell heißt – ist den nationalen Rechtsvorgaben übergeordnet, was bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten sich über grundsätzliche wirtschaftsrechtliche Fragen einigen müssen. Diese Problematik betrifft bis heute unter anderem das Steuerrecht, die Zulassungsverfahren für Arzneimittel und andere Produkte sowie die Dienstleistungsfreiheit.

Ökonomen kritisieren Staatskredit für Condor

Die geplante Staatshilfe für die Fluggesellschaft Condor stößt bei führenden deutschen Ökonomen auf Kritik. "Es ist bedauerlich, dass sich der Bund erneut genötigt fühlt, einem Unternehmen der Flug- und Reiseindustrie mit finanziellen Bürgschaften zur Seite zu treten", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Wambach, der auch …

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McAllister will stärkere europäische Zusammenarbeit

McAllister kann sich weitere Sanktionen gegen Russland vorstellen 310x205 - McAllister will stärkere europäische Zusammenarbeit

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: "Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft einigt, stärkt und auf die Zukunft vorbereitet", schreibt McAllister in einem Gastbeitrag für den "Weser-Kurier" (Dienstagsausgabe) zur Unterzeichnung des …

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Preisanstieg bei Flugtickets alarmiert Wettbewerbshüter

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Der große Preisanstieg bei innerdeutschen Flugstrecken ruft nun auch die Wettbewerbshüter auf den Plan. Deutschlands oberste Kartellbehörde behält sich ein Verfahren vor, sollten die hohen Preise auch nach der Fusion von Air Berlin und Lufthansa bestehen bleiben. "Natürlich schadet der Wegfall von Air Berlin dem Wettbewerb. Ein Preiseffekt zum Nachteil …

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Kritik an „deutscher Lösung“ für Air Berlin

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Der Wettbewerbsexperte Daniel Zimmer hat die Pläne für eine deutsche Lösung bei der insolventen Air Berlin scharf kritisiert. Die geplante Übernahme wesentlicher Teile der Fluglinie durch Lufthansa könne "nicht im Sinne des Wettbewerbs sein", sagte der der "Frankfurter Rundschau". Er fügte hinzu: "Wenn die größten nationalen Fluggesellschaften fusionieren, werden die …

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Zoll ermittelt bei Tochterfirma der Deutschen Post

Zoll ermittelt bei Tochterfirma der Deutschen Post 310x205 - Zoll ermittelt bei Tochterfirma der Deutschen Post

Fahnder des Hauptzollamtes Gießen ermitteln laut eines Berichts des "Handelsblatts" gegen eine Tochterfirma der Deutschen Post in Königstein. Wie die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe schreibt, durchsuchten die Fahnder das Siegfried Vögele Institut (SVI), eine hundertprozentige Tochter des Staatskonzerns. Das Institut verwies Anfragen des "Handelsblatts" hierzu an die Deutsche Post. Die …

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Der Wirtschaftsprüfer: Auch er benötigt Schutz vor Haftpflichtgefahren

Wirtschaftspruefer

Der Beruf des Wirtschaftsprüfers zählt in Deutschland zu den freien Berufen. Das Tätigkeitsfeld umfasst im Weiteren die Beratung und Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten, die treuhänderische Verwaltung, die Beratung und Vertretung in allen Bereichen der wirtschaftlichen Betriebsführung sowie die Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Bei ihrer Tätigkeit setzen die Wirtschaftsprüfer auch ethische …

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Rechtsrisiken im Unternehmen – die unterschätzte Gefahr

Sekretariat Telefondienst 310x205 - Rechtsrisiken im Unternehmen – die unterschätzte Gefahr

Regensburg - Bei der Gründung einer GmbH wird die Haftung der Gesellschafter auf das Stammkapital eingeschränkt. Gläubiger haben keinen Zugriff auf die Gesellschafter, die ihre Einlage geleistet haben. Dem gegenüber steht jedoch die Haftung des Geschäftsführers. Für ihn gelten andere Pflichten, aber auch Haftungsgrundsätze. Bei der Führung der Geschäfte, so …

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Energieversorgern droht Klagewelle

Essen - Die deutschen Energieversorger müssen mit einer Lawine von Einsprüchen und Klagen gegen Gas- und Strompreiserhöhungen in den vergangenen Jahren rechnen. Grund sind laut "Spiegel" Urteile, die die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen vor einigen Wochen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof erstritten hat. Danach sind diverse Preisanpassungsklauseln in …

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TH Nürnberg auf Wachstumskurs

Genau 3.487 Erstsemester starten im Wintersemester 2013/14 an der Technischen Hochschule Nürnberg ihr Studium in einem Bachelor- oder Masterstudiengang. Das ist ein erneutes Plus von 7 % gegenüber dem Wintersemester 2012/13, in dem 3.257 Erstsemester ihr Studium an der Nürnberger Hochschule aufnahmen. „Auch nach dem doppelten Abiturjahrgang setzen wir unseren …

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Bericht: Zypern droht Klagewelle ausländischer Investoren

Berlin - Die für Zypern beschlossenen Rettungsschritte könnten das Land nach Einschätzung von Wirtschaftsjuristen zur Zielscheibe von Klagen machen. Auslandsinvestoren können sich demnach auf eine Eigentumsgarantie berufen und Schadensersatz fordern. "Bei der Rettung Zyperns hat Brüssel offenbar das internationale Investitionsschutzrecht, das ausländische Investoren vor Enteignungen schützt, nicht wirklich in die …

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Experte für Wirtschaftsrecht fordert Konsequenzen aus Londoner Zinsskandal

Bonn - Der Bonner Wirtschaftsrechtsprofessor und designierte Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, fordert nach den Manipulationen des Interbankenzinses Libor Konsequenzen. "Die Geschehnisse der letzten Jahre zeigen, dass das bisher praktizierte System für betrügerische Manipulationen anfällig ist", sagte Zimmer in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der Libor ist ein täglich …

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