Tag Archives: Wirtschaftsstruktur

Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten Instrument regionaler Struktur- und Wirtschaftsförderung künftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen gefördert werden können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Dabei …

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu machen. „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende“, sagte Schnitzer dem ZDF Heute-Journal. „Das haben wir anders empfohlen. Hier, muss ich sagen, hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen.“ Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im …

Der Bund unterstützt Länder und Kommunen, um die strukturschwachen Regionen attraktiver zu machen, um für Investoren und die Lebensqualität dort zu verbessern. Auch zukünftig können Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eingesetzt werden, um eine regionale Daseinsvorsorge auszubauen und zu sichern. Neue Reformation der GRW-Förderung Es ist kein Geheimnis, dass kaum eine öffentliche Aufmerksamkeit vorhanden ist für wichtige politische …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es „nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur“, sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus, die am Dienstagabend in der „Handelsblatt“-Zentrale in Düsseldorf stattfand. Wenn Miele „Waschmaschinen baut, macht es einen Unterschied, ob …

Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann im „Tagesspiegel“ an. „Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen“, sagte er. Die …

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich für einen neuen „Solidarbeitrag“ für strukturschwache Regionen ausgesprochen. „Es wird nicht ohne einen Solidarbeitrag aus Steuermitteln gehen, und das gehört auf den Tisch“, sagte Jung am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe darum, dass man bedarfsgerecht gezielt die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur unterstütze, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ in Bundesregierung und Unionsfraktion auf wachsende Skepsis. Fusionen müssten „den Mitarbeitern und heimischen Kunden der Unternehmen zum Vorteil gereichen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Unternehmen sollen wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfolgreich sein und nicht, weil europäische Verbraucher zu hohe Preise bezahlen“, so der CDU-Politiker …

Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen. Auch der Soli müsse bleiben, sagte Kretschmer der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Soli sei für ihn eine Steuer wie jede andere und man sollte ihn emotional nicht so aufladen. „Aber sicher ist er ein Symbol, ob der Aufbau Ost abgeschlossen ist – oder nicht. Und er ist es …

Der Deutsche Städtetag erwartet von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung der Kommunen. „Da ist noch Luft nach oben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). So sei eine jährliche Förderung in Milliardenhöhe angemessen, um gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Landesteilen deutlich näher zu kommen. Bei den etwa 320 Millionen Euro müsse nachgebessert werden, die Bund und Länder pro …

Aufgerüttelt durch den Vormarsch der AfD startet die CSU eine Offensive für die ländlichen Regionen: Mit deutlich mehr Geld vom Bund und Sonderfördergebieten für Unternehmen sollen regionale Projekte ausgebaut und Jobs geschaffen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen, und lästige Amtstermine sollen durch ein digitales Bürgerportal überflüssig gemacht werden. Die Forderungen für die neue Legislaturperiode will die …