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News zu Wirtschaftsweise

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung. Darüber hinaus kann der Sachverständigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist.

Aufgaben des Sachverständigenrats

Die Aufgaben des Sachverständigenrates und die Berufung der Mitglieder sind in einem eigenen Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geregelt. Der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrats besteht darin, die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen. Dabei soll nach Möglichkeiten gesucht werden, das Preisniveau stabil zu halten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und ein außerwirtschaftliches Gleichgewicht zu halten oder herzustellen. Dies solle alles im Rahmen der freien Marktwirtschaft und bei stetigem und angemessenem Wachstum geschehen. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Lage wird auch auf mögliche aktuelle Spannungen zwischen Nachfrage und Angebot untersucht. Dabei sollen eventuelle Fehlentwicklungen erörtert werden.

Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele: Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität), hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Er darf in seinem Gutachten keinen Lösungsweg empfehlen.

Wirtschaftsweiser Schmidt fordert höhere CO2-Steuer

Christoph Schmidt, der Vorsitzende der sogenannten "Wirtschaftsweisen", hat die geplante Höhe der CO2-Steuer heftig kritisiert. "Der Einstieg ist mit zehn Euro pro Tonne CO2 viel zu zaghaft. Damit wird nicht glaubwürdig signalisiert, dass ab jetzt der CO2-Preis das Leitinstrument der Klimapolitik sein wird", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Die …

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Grünen-Chefin will Märkte nachhaltig und sozial ausrichten

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Dynamik im Interesse des Klimaschutzes fördern, zugleich aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. "Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) vor Beginn des Grünen-Parteitages in Bielefeld. Das habe man bei der Bankenkrise gesehen. "Sie hat …

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Wirtschaftsweise begrüßt Scholz-Vorstoß zur Einlagensicherung

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa gelobt. "Das ist das Gute an dem Papier von Olaf Scholz, dass er damit konkrete Bedingungen auf den Tisch legt", sagte Schnabel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Ob sich das alles durchsetzen lasse, …

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Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose nach unten

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung korrigiert seine Wachstumsprognose nach unten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf das neue Gutachten der Wirtschaftsweisen mit dem Titel "Den Strukturwandel meistern". Für das laufende Jahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen demnach ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5 Prozent, für …

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Scholz will EZB-Direktorium weiblich besetzen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) weiblich zu besetzen. "Ich finde, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, auch immer schauen müssen, wie diese Gremien zusammengesetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee", sagte der SPD-Politiker …

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Union will Mehrwertsteuer für Binden und Tampons senken

Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Änderung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem. "Das …

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Wirtschaftsweisen-Chef: CO2-Preis auf Benzin müsste höher sein

Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert: Um "eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen", müssten es "schon …

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Wirtschaftsweise Schnabel warnt vor Attacken auf EZB

Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel fordert Mäßigung bei der Auseinandersetzung über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Natürlich kann man über einzelne Maßnahmen streiten", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Aber dass Politiker, Journalisten und Banker das Narrativ verstärken, die EZB stehle den deutschen Sparern ihr Geld, das ist gefährlich. So etwas …

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Wirtschaftsweiser Truger gegen Steuererhöhungen im Abschwung

Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält Steuererhöhungen in der aktuellen konjunkturellen Phase für verfehlt. "Mit einer Vermögensteuer kann man natürlich nicht in der Krise beginnen", sagte Truger der "Welt am Sonntag". "Das würde Unternehmen und Privatleute zusätzlich belasten." Generell kann der von den Gewerkschaften für …

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Grüne fordern Abkehr von der Schwarzen Null

Die Abkehr von der Schwarzen Null fordert die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte sie, angesichts von Nullzinsen und einem Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro, sei jetzt "die Pflicht, heute in die Zukunft zu investieren, weil sonst meine Enkel später ein Vielfaches dessen …

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