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News zu Wirtschaftsweise

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung. Darüber hinaus kann der Sachverständigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist.

Aufgaben des Sachverständigenrats

Die Aufgaben des Sachverständigenrates und die Berufung der Mitglieder sind in einem eigenen Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geregelt. Der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrats besteht darin, die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen. Dabei soll nach Möglichkeiten gesucht werden, das Preisniveau stabil zu halten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und ein außerwirtschaftliches Gleichgewicht zu halten oder herzustellen. Dies solle alles im Rahmen der freien Marktwirtschaft und bei stetigem und angemessenem Wachstum geschehen. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Lage wird auch auf mögliche aktuelle Spannungen zwischen Nachfrage und Angebot untersucht. Dabei sollen eventuelle Fehlentwicklungen erörtert werden.

Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele: Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität), hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Er darf in seinem Gutachten keinen Lösungsweg empfehlen.

Wirtschaftsweiser Truger gegen Abschaffung des Soli

Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Er spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der Schuldenbremse und an der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe „nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, …

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Neuer Wirtschaftsweiser will höhere Spitzensteuer

Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern. „Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet“, sagte Truger der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Steuersystem sei ungerecht. „Die oberen 30 Prozent zahlen heute weniger als vor 20 Jahren, …

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FDP legt „Agenda für die Fleißigen“ vor

Die FDP rüstet sich für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung: Am Montag will Parteichef Christian Lindner auf einer Fraktionstagung in Berlin seine „Agenda für die Fleißigen“ vorstellen. Eine der Kernforderungen in dem achtseitigen Papier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, ist die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum 1. …

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Ökonomen fordern Reform der Schuldenbremse

Um die Sinnhaftigkeit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist unter deutschen Ökonomen eine Diskussion entbrannt. Die Schuldenregel wirke wie eine Bremse für Steuersenkungen und Investitionen, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem „Handelsblatt“. Er fügte hinzu: „Wir haben uns eingemauert.“ Auch der Chef des Deutschen …

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Wirtschaftsweiser Bofinger kritisiert „Respekt-Rente“ der SPD

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die von der SPD vorgeschlagene „Respekt-Rente“ kritisiert. „Dass man alte Menschen finanziell absichern muss, steht außer Zweifel. Aber man muss zugleich darauf achten, dass man damit die Akzeptanz des Rentensystems nicht untergräbt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der „Respekt-Rente“ könne es passieren, dass …

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Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Sozialreformen der SPD ab

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“, sagte Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für …

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Ökobarometer: Männer sind beim Einkauf „Bio-Muffel“

Männer sind im Vergleich zu Frauen eher Bio-Muffel. 29 Prozent der Männer kaufen nie Biolebensmittel, bei den Frauen sind es nur 16 Prozent. Das geht aus dem Ökobarometer 2018 hervor, einer infas-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. 30 Prozent …

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Wirtschaftsweiser Feld warnt SPD vor Steuererhöhungen

Die Überlegungen der SPD, zur Finanzierung der geforderten Sozialreformen die Steuern zu erhöhen, stoßen auf scharfe Kritik. „Diese sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die zu ihrer Finanzierung notwendigen Steuererhöhungen führen zurück in die Vor-Agenda-Zeit“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Deutschland würde wieder zum kranken Mann Europas“, warnte …

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Bofinger fordert 60-Milliarden-Investitionsprogramm

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert die Bundesregierung auf, ein großes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. „Die Schwarze-Null-Denke ist ein großes Problem. Es würde doch völlig reichen, wenn wir unsere Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt konstant halten. Bei drei Prozent nominalen Wachstum könnten wir dann rund 60 Milliarden Euro mehr im …

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