Tag Archives: Wirtschaftsweise

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, das der Bundesregierung bis zum 15. November zugeleitet wird. Spätestens acht Wochen nach Vorlage des Gutachtens nimmt die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts dazu Stellung. Darüber hinaus kann der Sachverständigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist.

Aufgaben des Sachverständigenrats

Die Aufgaben des Sachverständigenrates und die Berufung der Mitglieder sind in einem eigenen Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung geregelt. Der gesetzliche Auftrag des Sachverständigenrats besteht darin, die gesamtwirtschaftliche Lage und ihre absehbare Entwicklung im Sinne einer Prognose darzustellen. Dabei soll nach Möglichkeiten gesucht werden, das Preisniveau stabil zu halten, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und ein außerwirtschaftliches Gleichgewicht zu halten oder herzustellen. Dies solle alles im Rahmen der freien Marktwirtschaft und bei stetigem und angemessenem Wachstum geschehen. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen soll ebenfalls berücksichtigt werden. Die wirtschaftliche Lage wird auch auf mögliche aktuelle Spannungen zwischen Nachfrage und Angebot untersucht. Dabei sollen eventuelle Fehlentwicklungen erörtert werden.

Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele: Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität), hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum. Er darf in seinem Gutachten keinen Lösungsweg empfehlen.

Verbraucherschützer fordern Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, hat eine Verlängerung der Energiepreisbremse gefordert. Am Mittwoch erklärte Pop, die Bundesregierung habe bisher mitgeteilt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Energiepreisbremse bis Ende April 2024 vor extremen Preissteigerungen geschützt seien. „Vor dem Beginn der Heizperiode muss die Bundesregierung jetzt Klarheit schaffen und die Preisbremse bis Ostern 2024 verlängern.“ Das würde …

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Wirtschaftsweise Grimm für Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Verlängerung der aktuell geltenden Gas- und Strompreisbremsen gefordert und vor einer erneuten Explosion der Energiepreise im Winter gewarnt. „Die Gaspreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Menschen vor den Härten der Energiekrise zu schützen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Im letzten Winter war noch nicht abzusehen, dass die Energiepreise so schnell wieder zurückgehen …

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Wirtschaftsweiser Truger erwartet Inflations-„Rutsch“ im September

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat für September einen deutlichen Rückgang der Inflationszahlen vorausgesagt. Truger erklärte, dass die Inflation gegenüber ihrem Höchststand im letzten Herbst bereits deutlich zurückgegangen ist. Er fügte hinzu, dass die Inflationsraten voraussichtlich weiter sinken werden, aber es wird Zeit brauchen, bis dies geschieht. Truger erklärte, dass sich die Energiepreise mit Verzögerung …

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Ökonomen schreiben AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu

Mehrere führende Ökonomen schreiben der AfD kaum Wirtschaftskompetenz zu. „Ich sehe da wirkliche sehr wenig Potenzial für etwas, was man tatsächlich wirtschaftspolitische Agenda nennen könnte“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“. Die Ökonomin hält es zudem für schwierig, die einzelnen Punkte der AfD-Programmatik unabhängig davon zu bewerten, dass sich in der Partei extreme Kräfte sammelten. „Das allein macht ein …

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Wirtschaftsweise: Wachstumsschwäche könnte sich noch verschärfen

Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Stärkung von Investitionen in den Wirtschaftsstandort. „Besorgniserregend ist nicht so sehr die Konjunktur, sondern die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft, die sich – wenn die Politik nicht vorausschauend agiert – noch verschärfen dürfte“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Arbeitskräftemangel dürfte das Wachstumspotenzial in den kommenden Jahren immer weiter …

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SPD und Grüne gegen Stromsteuer-Hilfen für Industrie

Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre …

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Ökonomen halten Wachstumspaket der Bundesregierung für zu klein

Top-Ökonomen kritisieren das geplante „Entlastungspaket“ der Bundesregierung für die Wirtschaft als zu klein. So sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass das geplante Wachstumschancengesetz, welches die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, zwar wichtig sei, um „die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern“, generell sei das Gesetz aber „weiter nicht imstande, die Wachstumsschwäche Deutschlands zu adressieren“. Ähnlich sieht es der …

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SPD-nahe Wissenschaftler fordern Regierung zum Kurswechsel auf

Zehn SPD-nahe Wirtschaftsexperten fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf. Notwendig sei „ein ökonomischer Neustart der Ampelkoalition mit klaren wirtschafts-, finanz- und industriepolitischen Prioritäten im Rahmen einer Wachstumsagenda“, schreiben die Autoren in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet. Zu den Unterzeichnern zählen der Wirtschaftsweise Achim Truger sowie Peter Bofinger, einer seiner Vorgänger. Auch der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig wirkte …

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Wirtschaftsweise kritisiert Kürzung von Digitalisierungsmitteln

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu machen. „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende“, sagte Schnitzer dem ZDF Heute-Journal. „Das haben wir anders empfohlen. Hier, muss ich sagen, hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen.“ Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im …

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Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel

Der frühere „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten mitverantwortlich gemacht. „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) angesichts der zahlreichen politischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. „Die politische Festlegung, keine zusätzlichen Schulden zu machen, bestimmt alles andere und ist zugleich überhaupt nicht …

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Wirtschaftsweise Malmendier besorgt über anhaltend hohe Inflation

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. „Die aktuelle Entwicklung geht auch auf Sondereffekte zurück – vor einem Jahr gab es den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket. Sorgen macht mir aber trotzdem, dass die Inflation immer noch bei sechs Prozent liegt“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es gibt zwar …

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