Der Bundesrechnungshof (BRH) hat nach drei Monaten die Prüfung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) im Rahmen seiner Zuständigkeit für die…
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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fordert mehr Solidarität der Ministerpräsidenten im Kampf gegen Corona. "Wir brauchen einen einheitlichen Maßnahmenkatalog.…
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Der Deutsche Lehrerverband fordert mehr Spezialisten an den Schulen, die bei Problemen mit Extremismus helfen können. "Die Länder müssen mehr…
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In der Debatte um Abschiebungen syrischer Gewalttäter in ihre Heimat hat Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im…
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Das NRW-Gesundheitsministerium will von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg wissen, warum beim Fußball-Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04 am Samstag…
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Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, den für Anfang Dezember geplanten Wahlparteitag im Zweifel zu verschieben. In…
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Politiker aus Bund und Ländern gehen davon aus, dass Familien bei immer weiter steigenden Infektionszahlen an Heiligabend nicht wie gewohnt…
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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. "Die Zeit für einsame Entscheidung ist abgelaufen. Erlasse und…
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SPD-Vize Kevin Kühnert mahnt, die Coronakrise nicht zu einem Generationenkonflikt werden zu lassen. "Die Corona-Situation erfordert zwei Botschaften. Die eine…
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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet mit entscheidenden Beratungen der Union hinsichtlich des geplanten Parteitages zur Wahl des neuen Vorsitzenden. "Am…
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Der zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie nach heftigem Ringen der Europäer aufgelegte EU-Wiederaufbaufonds wird nach Einschätzung des deutschen EU-Botschafters…
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