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News zu Wissenschaftlicher Dienst

Wissenschaftlicher Dienst: Polen hat keine Reparationsansprüche

Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach sind etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen, „da Polen im Rahmen der Vertragsverhandlungen …

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Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Gesetzentwurf gegen Hasskommentare

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit dem die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen will. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz unbestimmte …

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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags rügt Rentenpläne

Berlin – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von CDU, CSU und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der „Welt“ vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Union und SPD geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis …

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