Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat davor gewarnt, der AfD durch das Schüren von Emotionen Auftrieb zu geben. „Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wer Angst und Wut schürt, der stärkt die AfD.“ Faeser fuhr fort: „Eine weitere Ursache ist natürlich, dass wir in Krisenzeiten …
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Voraussetzung für die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen für einen fairen Frieden sei der …
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Die Bereitschaft mehrerer Nato-Staaten zur Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampfflugzeugen und zur Lieferung von F-16-Jets stößt auf Zustimmung bei FDP, Grünen und Union. „Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der …
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Mehrere russische Regionen, die Halbinsel Krim sowie über 20 Städte haben ihre Paraden zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Feierlichkeiten in Moskau werden dagegen wahrscheinlich stattfinden, allerdings in kleinerem Rahmen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So werde der Empfang des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Anschluss an die Parade, den …
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag besucht. Bei seiner ersten offiziellen Reise in die Niederlande wurde er am Vormittag von Gerichtspräsident Piotr Hofmanski empfangen. Der IStGH führt Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine – in diesem Zusammenhang hatte er zuletzt auch bereits einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten …
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Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Deshalb seien Putins Beliebtheitswerte nach der Besetzung der Krim in die Höhe gegangen. „Das Neuerlangen von nationaler Größe …
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Nach Ansicht des Putin-Kritikers und ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nur mit westlichen Kampfjets gewinnen. „Meiner Einschätzung nach wären 300 westliche Kampfflugzeuge ein entscheidender Beitrag, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Professionelle Piloten und Freiwillige gibt es genug“, sagte Chodorkowski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Der russische Präsident Wladimir Putin hat ungefähr 1.500 Kampfjets. …
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Zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs des chinesischen Staats- und Parteichefs in Russland haben Gastgeber Wladimir Putin und Xi Jinping ihre Verbundenheit demonstriert. Bei dem Treffen gehe es unter anderem um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens sowie eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hieß es in einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten. Der Kremlchef verwies auf das freundschaftliche Verhältnis beider Länder. Es ist …
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Amtskollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern vor Kritik an ihren Russland-Kontakten in Schutz genommen. „Auf relativ günstiges und zuverlässiges russisches Gas zu setzen, war weitgehend politischer Konsens, von der Wirtschaft gewünscht und bedeutete auch günstige Preise für ein warmes Wohnzimmer“, sagte Woidke der „Welt“. Auch für die Grünen habe gegolten: „Lieber russisches Gas …
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Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verhaftet werden, wenn er nach Deutschland einreise. Er rechne damit, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen werde, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ und verbreitete das Interview am Samstagabend selbst via Twitter. Deutschland sei dann verpflichtet, …
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begrüßt. „Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgabe). „Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben …
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