News zu Wolfgang Böhmer

Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich gegen Pläne der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gewandt, seine Einrichtung mit der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zusammen zu legen. "Ich sehe mit Befremden, dass solche Pläne öffentlich lanciert werden, ohne mit mir vorher darüber gesprochen zu haben", erklärte …

Hildigund Neubert, Mitglied der Expertenkommission des Bundestags zur Zukunft der Stasiunterlagen, attackiert die Empfehlung des Gremiums, die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv zu überführen. "Die 1989 begonnene Tradition der Aufarbeitung wird beschädigt, das Flaggschiff der DDR-Aufarbeitung versenkt", sagte Neubert im Interview der "Welt". International sei das Stasiunterlagengesetz …

Berlin - Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan dem öffentlichen Druck nach der Aberkennung ihres Doktortitels lange standhalten kann. Sie wisse, was ihr bevorstehe und müsse selbst entscheiden, ob sie sich das zumuten wolle, sagte der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts dem Deutschlandfunk. "Ich werde ihr keinen öffentlichen …

Hannover - Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts aller Voraussicht nach erspart. Die monatelangen Ermittlungen des LKA Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts haben nach Informationen der "Bild am Sonntag" keine Beweise gegen Wulff erbracht. Das geht aus dem Sachstandsbericht des LKA hervor. Das 55-seitige Papier des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne …

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich im Lauf der kommenden Wahlperiode auf einen Nachfolger festlegen. "Mir gefällt, wie das in Sachsen-Anhalt gelaufen ist", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Wolfgang Böhmer habe als Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode erfüllt, "aber eine gewisse Zeit vor der Wahl gesagt, dass er Reiner …

Berlin - Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede Gegenstimme zum Kurs der Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel zu deuten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), sagte Bosbach: "Mir geht es wirklich auf …

Berlin - Das Wählerpotential der Piratenpartei ist offenbar erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus. Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 …

Berlin - Das Wählerpotential der Piratenpartei ist erheblich größer, als die aktuellen Umfragewerte vermuten lassen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" kann sich fast jeder dritte Deutsche (30 Prozent) vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. 65 Prozent schließen dies aus. Das Wählerpotenzial ist bei Männern (32 Prozent) …

Magdeburg - Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich kritisch zu einer Aktion der Landesregierung geäußert, mit der ehemalige Landeskinder nach Sachsen-Anhalt zurückgeholt werden sollen. In einem Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Böhmer, dies sei eine "originäre Aufgabe" der Betriebe und der Arbeitsverwaltung. "Als Ministerpräsident können Sie den …

Berlin - Der CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen und Umweltminister Norbert Röttgen muss jetzt auch derbe Angriffe vom Koalitionspartner FDP hinnehmen. Röttgens Weigerung, sich unabhängig vom Wahlausgang am 13. Mai für eine berufliche Zukunft in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, bezeichnete der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki jetzt als "größten Fehler seines (Röttgens) Leben", …

Berlin - CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Gegensatz zum ersten nicht zustimmen. "Ich fürchte, die Lage wird in Zukunft nicht grundsätzlich anders sein als in der Vergangenheit. Aber das Ausfallrisiko für Deutschland steigt weiter erheblich an", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Interview mit dem …