Tag Archives: Wolfgang Bosbach

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach geht davon aus, dass der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag „ausdrücklich den Rücken stärken“ wird. „Die prognostizierte Revolution fällt garantiert aus“, sagte Bosbach der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Die Umfrage- und Wahlergebnisse würden „garantiert nicht besser, wenn wir jetzt eine neue Führungsdebatte beginnen“, so der CDU-Politiker weiter. Allerdings werde …

Der langjährige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist sich sicher, dass es beim CDU-Parteitag Ende der Woche zu keinem Showdown zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihren Kritikern kommt. „Das wird ein an Harmonie nicht zu überbietender Parteitag sein“, sagte Bosbach am Dienstag in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Dort werde es „keine Revolution geben, es wird nicht die Machtfrage gestellt“, so der CDU-Politiker …

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Im noch unveröffentlichten 14-seitigen Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über den die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) berichtet, wird dafür plädiert, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der „rechtsstaatliche Werkzeugkasten“ in personeller, technischer und rechtlicher Hinsicht erweitert werden. Das aus 16 Experten bestehende Gremium …

Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild am Sonntag“. Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit …

Nach den jüngsten öffentlichen Zitteranfällen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht für den früheren CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der Gesundheitszustand der Kanzlerin außer Zweifel. „Wir laufen wirklich Gefahr, zu viel darüber zu reden. Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass sie nicht in der Lage ist, die übertragenden Aufgaben und übernommene Verantwortung in vollem Umfang wahrzunehmen. Ich habe überhaupt keine …

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Warnungen von CDU-Politiker Friedrich Merz, dass immer mehr Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten die AfD wählen könnten, gegen Kritik. „Viele Polizistinnen und Polizisten, oder deren Angehörige, haben mir in den letzten Jahren geschrieben und ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht“, erklärte Bosbach der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“. Es seien nicht die Politiker, „sondern unsere …

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen Kritik verteidigt. „Er ist kein Freund der Flüchtlingspolitik, weil er große Sicherheitsbedenken hat“, sagte Bosbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) über Maaßen. „Und er ist auch kein Linker. Aber er gehört zum Meinungsspektrum in der Union. Ich sehe keinen Grund, ihn mit spitzen Fingern anzufassen.“ …

Vor dem CDU-Gipfel zur Migrationspolitik kommen aus der Partei Forderungen nach nationalen Maßnahmen gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern in der EU. „Bis das Dublin-System repariert ist und die Doppelasylbewerber endlich mehrheitlich in die für sie zuständigen Staaten zurückgebracht werden können, müssen wir selbst handeln. Wer schon nachweislich in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt hat und dann unerlaubt nach …

Für das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, das die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar plant, ist auch ein juristischer Disput zwischen zwei Rechtsprofessoren über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel vorgesehen. Ein Streitgespräch solle zwischen einem Gegner und einem Befürworter der Flüchtlingspolitik stattfinden, bei dem auch Fragen aus dem etwa 300-köpfigen Publikum zugelassen sein sollen, berichtet der „Spiegel“ unter …

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, dass Friedrich Merz (CDU) ein Ministeramt in der Bundesregierung erhält. „Ohne Wenn und Aber“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Merz wäre „eine Bereicherung für die Regierung Merkel – aufgrund seiner politischen Erfahrungen, seiner ökonomischen Kompetenz und nicht zuletzt seiner klaren ordnungspolitischen Haltung“, so der CDU-Politiker weiter. Die Übernahme von Regierungsverantwortung …