Tag Archives: Wolfgang Bosbach

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat den aus dem Bundestag ausscheidenden CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach gewürdigt. „Wir haben zusammen im Bundestag 1994 angefangen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Online-Ausgabe). „Ihn und seine offene und ehrliche Art, Menschen Politik nahezubringen und sie zu begeistern, schätze ich sehr. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, haben wir uns doch …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach denkt über Konsequenzen nach seinem jüngsten Zusammenbruch nach. Gegenüber „Bild“ (Donnerstag) sagte Bosbach: „Das sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen, und das tue ich auch nicht.“ Seine Familie rate ihm „dringend einen Gang zurückschalten“, erklärte Bosbach. Ob er bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 wieder antrete, habe er noch nicht entschieden. Bosbach …

Die geplante Visafreiheit für die Türkei soll offenbar auch für türkische Bürger gelten, die keinen biometrischen Pass besitzen. Das berichtet die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf EU-Kreise. Danach sollen bis Jahresende auch türkische Bürger ohne Visum in die EU einreisen können, die einen herkömmlichen Reisepass besitzen. Endgültig entscheiden will die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am Mittwoch. Die Innenexperten der Union …

Der schleppende Fortgang international vereinbarter Reformen in Griechenland stößt auf heftige Kritik in der Union. „Die Reformen der Regierung Tsipras sind wie Scheinriesen: Je genauer man hinschaut, umso kleiner werden sie“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Bild“ (Donnerstag). „Echte Reformen und massive Privatisierungen waren die Voraussetzung für das dritte Rettungspaket über 86 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Solange …

Die Neuausrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt auf Widerstand. Innenexperten und Mitarbeiter der Nürnberger Behörde kritisieren laut „Welt am Sonntag“ die Beschleunigung der Asylverfahren und beklagen erhebliche Sicherheitsrisiken. Für Syrer, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, gelte zum Beispiel weiterhin keine Pflicht zur Einzelfallprüfung. „Die Anhörung ist zur Farce geworden“, erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus Mitarbeiterkreisen. …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Flüchtlingskrise vor einem Stimmungsumschwung innerhalb der Bevölkerung gewarnt. „Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, sagte Haseloff mit Blick auf die Flüchtlingszahlen im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges in Deutschland. „Allerdings sind die Grenzen des Möglichen nahezu erreicht.“ Trotz der …

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linkspartei. „Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linke-Fraktionsvize Jan Korte der „Welt“. Es wäre „sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde“. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem …

Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe und Diebstähle in der Silvesternacht in Köln hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), mehr Polizeipräsenz auf der Straße verlangt und die Bundesländer deshalb aufgefordert, dafür mehr Beamte einzustellen. „Straftaten wie in Köln können geschehen, wenn die Polizei zu wenig Präsenz auf der Straße zeigt. Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße, …

Der frühere Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Befassung des Bundestags mit den Sexualdelikten in der Silvesternacht in Köln gefordert. „Es wäre sinnvoll, wenn sich der Innenausschuss des Bundestags mit den Vorgängen in Köln in der Silvesternacht beschäftigen würde, weil der Bahnhof und das Bahnhofsgelände in der Verantwortung der Bundespolizei liegt“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ …

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, die Anschläge von Paris mit der Flüchtlingsdebatte zu verknüpfen. „Ich kann nicht dazu raten, den Anschlag von Paris zum Anlass zu nehmen, die Flüchtlingsdebatte unter einem völlig neuen Licht zu diskutieren“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Denn wir wissen ja schon seit geraumer Zeit, dass wir beides haben. Wir haben auf der …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) hat die Kritik der SPD an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Lawinen-Vergleichs in der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. „Die ganze Aufregung über das Zitat ist wirklich unnötig“, sagte Bosbach am Donnerstag dem „Handelsblatt“ (Online). „Wolfgang Schäuble hat nicht Flüchtlinge mit einer Naturkatastrophe verglichen, sondern darauf hingewiesen, dass sich der gezielte Zuzug nach Deutschland in den letzten …