Tag Archives: Wolfgang Bosbach

Berlin – Angesichts der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linksautonomen in Hamburg hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) eine Verschärfung des Paragrafen 113 Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ins Gespräch gebracht. Der Paragraf war erst 2011 novelliert worden in Fällen, in denen sich Menschen gegen die Vollstreckung von Gesetzen mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt zur …

Berlin – Führende Politiker von Union und SPD fordern eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang. „Es geht hier in jedem Fall um eine Gewissensentscheidung“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl der „Welt“. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich ebenfalls dafür aus, die Sterbehilfe jenseits von Parteigrenzen neu zu regeln „Das ist eine bioethische Frage“, sagte …

Berlin – Angesichts des gewalttätigen Protests linker Gruppen im Hamburger Schanzenviertel warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. „Für die Polizei ist es schwer, einerseits dem Recht Geltung zu verschaffen und andererseits dem berechtigen Wunsch nach Deeskalation Rechnung zu tragen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der „Welt“. Mit dieser Eskalation sei zu rechnen gewesen, „da …

Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen. „Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jetzt an die Linkspartei heranschmeißt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Man merkt das auch in den Verhandlungen. Die SPD 2013 …

Berlin – Die CDU lehnt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene weiter ab: Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen „definitiv“ keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Justiz, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsarbeitsgruppe, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), auf einen entsprechenden …

Berlin – Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, hat in der Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung einheitlich hohe Sicherheitsstandards in Deutschland gefordert. „Wir brauchen in Deutschland einheitlich hohe Sicherheitsstandards, insbesondere bei Verkehrsknotenpunkten mit einem hohen Aufkommen an Publikumsverkehr“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Attentäter würden immer sogenannte weiche Ziele wählen und „es gibt eben bestimmte neuralgische Punkte, …

Berlin – Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof lief die Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung am Montag auf Hochtouren. Insbesondere aus Kreisen der Union und von Seiten der Polizei wurden mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum gefordert. „Wir brauchen eine effiziente Videoüberwachung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem „Spiegel“. Auch der niedersächsische Innenminister …