News zu Wolfgang Kubicki

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. „Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzt“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Vorstellung der britischen Premierministerin Theresa May, dass das austrittswillige Großbritannien …

Angesichts der Debatte um einen vorzeitigen Rückzug Angela Merkels als Bundeskanzlerin und ein Ende der Großen Koalition warnt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer vor zu viel Optimismus in Bezug auf ein Bündnis von Union, FDP und Grünen. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Niedermayer: „Die Situation heute ist nicht einfacher als im …

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki hat den Kohle-Kompromiss scharf kritisiert. „Ich befürchte eine ökonomische Katastrophe. Wir erreichen mit viel Geld eine Befriedung für kurze Zeit“, sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). Die Abschaltung der Kohlekraftwerke werde nicht ohne Folgen bleiben. „Wenn wir die Versorgungssicherheit verlieren und es zu Blackouts kommt, drohen …

Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung. Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte kritisch zu überprüfen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Ich teile die Auffassung des Verkehrsgerichtstages, dass bereits …

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz scharf verurteilt. „Es ist ein feiger und hinterhältiger Angriff auf einen frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und damit auf einen Repräsentanten unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Keine politische Motivation könne „als Entschuldigung …

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Seine Behauptung …

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, dass im Parlament ein „normaler menschlicher Umgang“ mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion gepflegt werde. „Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland“, sagte Kubicki der „Welt“. „Ruhe, Coolness und sachlicher Umgang entzaubern …

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum Handeln aufgefordert. „Wir müssen unsere Demokratie und unsere Grundwerte gegen die Feinde der Demokratie schützen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das sei die …

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. „Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien. …