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News zu Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki ist ein deutscher Politiker. Er war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Kubicki plant Russlandreise

Nach seinen in der Medienberichterstattung oft als „russlandfreundlich“ bezeichneten Äußerungen will FDP-Vize Wolfgang Kubicki nun selbst nach Moskau reisen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, plant Kubicki für Ende Mai einen offiziellen Besuch in seiner Eigenschaft als Bundestagsvizepräsident. Damit könnte die innerparteiliche Debatte um das Verhältnis zu Russland …

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Lindner sieht Vertrauensverhältnis zu Kubicki nicht belastet

Trotz Differenzen bei einigen Sachthemen wie der Russland-Politik sieht FDP-Chef Christian Lindner das Verhältnis zu Parteivize Wolfgang Kubicki nicht belastet. „Wolfgang Kubicki nutzt dann und wann sein Recht, von der Mehrheitsmeinung in der Partei abzuweichen – sei es mit Blick auf die notwendige Regulierung der digitalen Ökonomie, die Euro-Rettungspolitik oder …

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Kubicki findet solidarisches Grundeinkommen „diskutabel“

Vize-FDP-Chef und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hält den Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) für ein „solidarisches Grundeinkommen“ für „diskutabel“. „Man kann über ein solches Modell reden, weil es finanzielle Anreize schafft, tätig zu werden und seinen Tagesablauf zu organisieren“, sagte Kubicki der „B.Z. am Sonntag“. „Wenn man Hartz-IV-Empfänger …

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Kubicki schließt Auslieferung Puigdemonts wegen Rebellion aus

Der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Auslieferung des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an Spanien wegen des Vorwurfs der Rebellion aus. „Wir kennen in Deutschland den Straftatbestand der `Rebellion` nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslieferung wegen dieses von …

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Streit über Werbeverbot für Abtreibungen: SPD unter Druck

Nach dem Rückzieher der SPD-Bundestagsfraktion im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen gibt es Druck von FDP, Grünen und Linken – und aus den eigenen Reihen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe): „Wir werben jetzt bei den anderen Fraktionen für unseren Antrag zum Paragraf 219a. Und dann will …

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Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wünscht sich rasche Neuwahlen. „Die Menschen wollen kein `Weiter so` mit der GroKo“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten.“ Kubicki sagte, er …

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Kubicki lobt Entscheidungen zu Ausschussvorsitzen für AfD

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobt die Entscheidungen zur Vergabe der Chefposten in Parlamentsausschüssen an AfD-Politiker. „Mit diesen Entscheidungen hat das Parlament Stärke gezeigt“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Ablehnung ihrer Kandidaten hätte am Ende nur der AfD geholfen und wäre eine Steilvorlage für ihre Propaganda gewesen.“ Kubicki mahnte …

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Kubicki gegen Russland-Sanktionen der EU

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen. „Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat“, sagte Kubicki, der für die FDP Vizepräsident des Bundestags ist, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Zudem hätten die Gegensanktionen Russlands sich …

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AfD bietet FDP Zusammenarbeit an

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß jedoch umgehend zurückgewiesen. „Wir sind Konkurrenten, aber zum Teil mit gleichgerichteten Zielen“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki. „Vielleicht gibt es ja einmal die Möglichkeit, …

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