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News zu Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki ist ein deutscher Politiker. Er war von 1992 bis 1993 und ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Seit Dezember 2013 ist er zudem stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.

Kubicki gegen Russland-Sanktionen der EU

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union ausgesprochen. “Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat”, sagte Kubicki, der für die FDP Vizepräsident des Bundestags ist, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Zudem hätten die Gegensanktionen Russlands sich …

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AfD bietet FDP Zusammenarbeit an

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat der FDP eine Zusammenarbeit angeboten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß jedoch umgehend zurückgewiesen. “Wir sind Konkurrenten, aber zum Teil mit gleichgerichteten Zielen”, sagte Gauland der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit Kubicki. “Vielleicht gibt es ja einmal die Möglichkeit, …

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FDP kündigt Verfassungsklage gegen beschränkten Soli-Abbau an

Die FDP hat eine Verfassungsklage gegen den Plan von Union und SPD angekündigt, den Solidaritätszuschlag nur für Soli-Zahler mit unteren und mittleren Einkommen abzuschaffen. “Selbstverständlich werden die Freien Demokraten eine Verfassungsklage erheben, sollte der Solidaritätszuschlag nicht vollständig in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). …

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Kubicki: “Maas hat als Justizminister versagt”

In der Diskussion um das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz übt FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). “Man darf die Einordnung und Ahndung eines strafrechtlichen Sachverhalts nicht, wie der Justizminister, einer privaten Einrichtung überlassen”, sagte Kubicki der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Der Bundesjustizminister hat mit seinem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Rechtsstaat …

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Kubicki weist Leutheusser-Schnarrenbergers Kritik zurück

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) hat Leutheusser-Schnarrenbergers Kritik zurückgewiesen. Die Äußerung von Leutheusser-Schnarrenberger mache ihn traurig, sagte Wolfgang Kubicki der “Bild”. “Es zeigt aber auch, wie weit weg die `Ehemaligen` von der aktiven Politik der heutigen FDP sind”, so der FDP-Politiker. “Jede demokratische Partei muss ein Bollwerk gegen die AFD sein, …

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Kubicki: CSU nimmt Merkel-Sturz in Kauf

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält es für möglich, dass die CSU ein Scheitern der am Sonntag beginnenden GroKo-Verhandlungen bewusst einkalkuliert. “Eine neue Bundesregierung in Berlin zu bilden, ist der CSU völlig egal. Sie nimmt sogar in Kauf, dadurch Angela Merkel zu stürzen”, sagte Kubicki dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Schafft es die …

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Kubicki: AfD sorgt für mehr Anwesenheit im Bundestag

Die AfD sorgt für mehr Anwesenheit der Abgeordneten im Bundestag. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP und Vize-Parlamentspräsident, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag), der Einzug der AfD habe das Parlament “in jedem Fall diszipliniert”. Die AfD-Fraktion sei immer vollzählig anwesend. “Es müssen also immer mindestens 90 andere Parlamentarier im …

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Kubicki nennt Spahn und Günther als mögliche Merkel-Nachfolger

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht und die Union zur personellen Erneuerung aufgerufen. Merkel sei es nie darum gegangen, “Jamaika” hinzubekommen, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Sie hat daran gebastelt, die Fortsetzung der großen Koalition zu erreichen. Das ist …

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Wagenknecht häufigster Talkshowgast 2017

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht war laut eines Berichts 2017 der häufigste Talkshowgast. Insgesamt elf Mal war sie im Wahljahr bei vier der bekanntesten politischen Talkshows des Landes zu Gast: “Maischberger”, “Hart aber fair”, “Maybrit Illner” und “Anne Will”. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Kein anderer Politiker, Journalist oder Wissenschaftler war häufiger …

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