News zu Wolfgang Kubicki

Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war und einen Asylantrag gestellt hat, bringt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) eine Präzisierung des Grundgesetzes ins Spiel. "Vielleicht sollten wir die Rechtslage für solche Fälle verändern", sagte Kubicki der "B.Z. …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, den AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen. "Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, rät CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) die Unions-Kanzlerkandidatur anzutragen. "Annegret Kramp-Karrenbauer wäre klug beraten, von sich aus den Vorschlag zu machen, dass Laschet die Kanzlerkandidatur übernimmt", sagte Kubicki den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). So könne sie "viel Luft …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat den umstrittenen Videoclip seiner Partei aus dem Thüringen-Wahlkampf scharf kritisiert, in dem ein Sprayer die Rechtschreibfehler in rechtsextremen Graffiti-Slogans korrigierte. "Das war wirklich peinlich – und das hat auch mich wütend gemacht", sagte Kubicki den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben). Warum "Sieg …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat eine Verrohung der Debattenkultur in Deutschland kritisiert. "Viele politische Mitbewerber machen vor Regelbrüchen nicht halt, wenn es gegen `rechts` geht. Dann gelten offenbar andere Maßstäbe", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Dass dies der "freien und offenen Debattenkultur" schade, werde "entweder nicht …

Nach dem Abbruch einer Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Wissenschaftsfreiheit verteidigt. "Gerade Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrücken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Das habe nichts damit …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). Viele Menschen seien "jetzt schon genervt" vom Auftreten der "Fridays for Future"-Bewegung. "Das Thema …

Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat dem AfD-Politiker Björn Höcke in der Debatte um ein vorzeitig beendetes ZDF-Interview eine "gnadenlose Selbstüberschätzung" attestiert. "Er wird niemals eine interessante Persönlichkeit. Dafür fehlen ihm sämtliche Voraussetzungen", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Mit seinen Aussagen werde vielmehr deutlich, dass sich der Thüringer …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: "Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut …

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag können laut Emnid nur die Oppositionsparteien AfD und FDP in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt hinzu auf 15 Prozent. Auch die FDP klettert um einen Prozentpunkt …