News zu Wolfgang Kubicki

Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz scharf verurteilt. „Es ist ein feiger und hinterhältiger Angriff auf einen frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und damit auf einen Repräsentanten unserer freiheitlichen Demokratie“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Keine politische Motivation könne „als Entschuldigung …

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Seine Behauptung …

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert, dass im Parlament ein „normaler menschlicher Umgang“ mit den Abgeordneten der AfD-Fraktion gepflegt werde. „Es sind immerhin gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlaments. Man darf sie nicht behandeln, als gehörten sie nicht zu Deutschland“, sagte Kubicki der „Welt“. „Ruhe, Coolness und sachlicher Umgang entzaubern …

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum Handeln aufgefordert. „Wir müssen unsere Demokratie und unsere Grundwerte gegen die Feinde der Demokratie schützen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das sei die …

Politiker von CDU und FDP wollen die Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) künftig an strengere Auflagen knüpfen. „Wir brauchen verbindliche Regelungen und Kontrollen“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie die DUH erhielten Zuwendungen über Bußgelder, stellten Spendenquittungen aus und genössen steuerrechtliche Privilegien. …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine schwache CDU-Chefin wird. „Kramp-Karrenbauer ist eine Vorsitzende ohne eigenes Land, die nichts für die CDU reißen kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Sie wird unter Druck geraten, wenn die Mitglieder merken, dass sich mit ihr die Umfragen nicht …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seinen langjährigen Weggefährten Christian Lindner nicht als Freund. In der Politik sei Freundschaft „in der Regel nur parteiübergreifend“ möglich, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Freundschaft bedeute, dass man auch Leben miteinander teile, so der Vizepräsident des Bundestags. „Das tun wir nicht in …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. „Wenn Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie den Abgeordneten die Abstimmung um den Paragrafen 219a einfach freigeben“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Was soll denn schon passieren? …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass auf die AfD schon bald zwei Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zukommen könnten. Hintergrund sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden, die der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel vereinnahmt und erst Monate später zurücküberwiesen hatte, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). …