Tag Archives: Wolfgang Kubicki

Nach den heftigen Attacken gegen seine Forderung, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu öffnen, wehrt sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegen die Kritik. In der „Welt am Sonntag“ schreibt der FDP-Politiker: „Einige meiner Kritiker bei der `Welt` und anderswo scheinen der Meinung zu sein, dass wir unserer moralischen Verpflichtung gegenüber dem heldenhaften Verteidigungskampf der Ukrainer dadurch gerecht werden, Putin weiter überteuertes …

Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bitte um Verlängerung des Auftrags keine einheitliche Position des Rates …

Nach einem Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum neuen Infektionsschutzgesetz bleiben die Liberalen skeptisch bei der Umsetzung der Details. Dabei gehe es vor allem um die Hotspot-Regelung, berichtet der „Spiegel“. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenmagazin: „In der FDP gibt es nach wie vor die Sorge, dass die Hotspot-Regelung dazu missbraucht werden …

Führende FDP-Politiker sind der Forderung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entgegengetreten, weitreichende Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus zu ermöglichen. „Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden“, sagte Justizminister Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken. Darauf muss jede Lösung Rücksicht nehmen.“ Lauterbachs Vorstellungen, was tiefgreifende Maßnahmen …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Ende dieser Legislaturperiode seinen endgültigen Rückzug von der Politik angekündigt. „Das ist definitiv meine letzte Legislaturperiode“, sagte er dem Focus. „Ich muss ja nichts mehr werden. Das entspannt. Insofern wird der Kampf um Freiheitsrechte nach Corona mein letzter sein“, so Kubicki, der über Jahrzehnte hinweg viele Ämter auf Landes- und Bundesebene innehatte und aktuell nicht nur …

Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehe er kritisch und sie wäre ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung, sagte Kubicki der RTL/n-tv-Redaktion. Eine allgemeine Impfpflicht sei nicht zu rechtfertigen. Dies sehe nicht nur er so, sondern auch …

Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien Demokraten werden dafür sorgen, ich werde definitiv dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich zu einem rechtlichen Normalzustand zurückkehren“, sagte Kubicki der „Bild“. Und weiter: „Wir werden keine Maßnahmen mehr mittragen, auch …

Die FDP lehnt eine mögliche Kandidatur der grünen Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt für das Amt der Bundespräsidentin strikt ab. „Ich glaube, Katrin Göring-Eckardt wäre im höchsten Staatsamt überfordert“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit im Schloss Bellevue.“ Gerade weil die SPD der nächsten Regierung „mit größter Wahrscheinlichkeit“ nicht …

Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interpretation seiner Hausjuristen ein faktisches Nachtreiseverbot erlassen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine „Kurzinformation“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. In dem Kurzgutachten wird demnach erläutert, dass laut Gesetzesbegründung in Hoch-Inzidenz-Landkreisen (ab Inzidenzwert 100) „zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt“ sei. …

Nach dem „Wirtschaftsgipfel“ zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und 40 Vertretern von Unternehmensverbänden haben FDP und Linke scharfe Kritik an Altmaier geäußert. „Noch immer fehlen rund 40 Prozent der November- und Dezemberhilfen. Wer schließt, muss sofort helfen, nicht erst nach Monaten. Daran ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier grandios gescheitert“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die schleppenden Hilfen riskierten eine …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Starrsinn vorgeworfen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung nach fast einem Jahr Pandemie keine nachvollziehbare und durchhaltbare Strategie entwickelt hat, die uns hilft, mit dem Virus leben zu können“, sagte Kubicki dem Nachrichtenportal Watson. Dass die Gesundheitsämter erst jetzt personell auf …