Tag Archives: Wolfgang Kubicki

Führende Bundespolitiker fordern in der Coronakrise eine fairere Debatten- und Fehlerkultur in Deutschland. „Der Unterschied in dieser Krise ist, dass die Beratungszeiträume sehr kurz sind und wissenschaftliche Erkenntnisse immer nur einen Teil des ganzes Bildes widerspiegeln“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem Portal „Business Insider“. Vieles sei noch nicht abschließend erforscht und uns deshalb auch unbekannt. „Wir sind also gezwungen, mehr …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundesregierung in der Coronakrise kritisiert. „Es ist ja nicht nur peinlich, dass der Bundesgesundheitsminister und die Bundeskanzlerin sich verrechnet haben. Sie haben eine völlig falsche Zahl ihren Bewertungen zugrunde gelegt“, sagte Kubicki in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“. Das führe zu Fehleinschätzungen, möglicherweise auch zu Fehlentscheidungen. „Und deshalb ist es wichtig, dass jetzt die …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki drängt auf eine schnelle Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes in der Coronavirus-Pandemie schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages. „In der praktischen Umsetzung des gerade unter großem zeitlichen Druck novellierten Infektionsschutzgesetzes hat sich gezeigt, dass dort schnellstmöglich noch einmal nachgeschärft werden muss“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine verpflichtende Information der Parlamente durch die …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zur Handyortung möglicher Corona-Infizierter gewandt. „Ich warne dringend davor, einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte wie die Handy-Ortung im Schnellverfahren durchs Gesetzgebungsverfahren zu peitschen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ohne einen entsprechenden richterlichen Beschluss wäre eine solche Maßnahme sicher auch …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner für dessen umstrittene Äußerung, Klimapolitik sei etwas für Profis, verteidigt. Der Satz sei „nach wie vor richtig, wenn auch falsch interpretiert“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Er sei weder Ingenieur, noch Naturwissenschaftler und könne somit nur sagen: „Es ist sinnvoll, zu erklären, wir wollen nicht mehr als eine bestimmte Menge CO2 zu einem bestimmten …

FDP-Vize Wolfgang Kubicki blickt skeptisch auf das aktuelle Umfragehoch der Grünen. Man könne „einen Hype nur eine Weile aufrechterhalten“, sagte Kubicki in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Er zeigte sich sicher, dass die Grünen in den kommenden Monaten in bundesweiten Umfragen unter 20 Prozent fallen werden. „Die Grünen kommen inzwischen auch an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“ und dann gehe „das …