Start > News zu Wolfgang Neskovic

News zu Wolfgang Neskovic

Wolfgang-Dragi Willi Nešković ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag.

Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb …

Jetzt lesen »

Fehlurteile: Justizministerkonferenz will Opfer besser entschädigen

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will sich am 9. November mit Fehlurteilen in Strafprozessen und einer besseren Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten befassen. „Kein System ist unfehlbar, auch nicht die Justiz“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) der „Welt am Sonntag“ und dem „Bayerischen Rundfunk“ (BR). Sie stehe einer …

Jetzt lesen »

Neskovic fordert Bestellung eines Sachverständigen zur Aufklärung des „Prism“-Skandals

Berlin – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll „unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21. Jahrhunderts bestellen“: Das fordert der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, werde von den Parteien als Wahlkampfplattform missbraucht, schreibt …

Jetzt lesen »

Zweifel an Ahnungslosigkeit der deutschen Behörden

Berlin – In der Debatte über Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland mehren sich die Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden. Gert René Polli, der von 2002 bis 2008 Präsident des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz war, bezweifelte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), dass die deutschen Behörden nichts gewusst hätten. Polli …

Jetzt lesen »

Zeitung: Über 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit „Total-Sanktion“ belegt

Berlin – Mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher sind im Jahr 2011 mit einer „Total-Sanktion“ belegt worden. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisierte die „trotzige Rechtsblindheit“ von Schwarz-Gelb. Der ehemalige Bundesrichter verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So hatte …

Jetzt lesen »

Lammert will Wahl von Verfassungsrichtern ändern

Berlin/Karlsruhe – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags ausgesprochen. Die jüngste Entscheidung des Gerichts, das die langjährige Praxis der Richterwahl durch einen zwölfköpfigen Wahlausschuss als verfassungsgemäß abgesegnet hatte, nannte er „erstaunlich“. Das Grundgesetz enthalte die ausdrückliche Formulierung, die Richter müssten …

Jetzt lesen »

Neue Verhandlungen über Fiskalpakt

Berlin – Die Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Schon vor dem Spitzengespräch am Donnerstag gab es Zeichen für eine spürbare Annäherung zwischen Bundesregierung und Opposition. Nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Barthle haben sich Union, FDP, SPD und Grüne am Mittwochabend auf …

Jetzt lesen »

Niebel: Hätte mich selbst um Teppich kümmern müssen

Berlin – Der durch einen unverzollten Teppich unter Druck geratene Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigt Anzeichen von Reue: „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe.“ Am Donnerstag …

Jetzt lesen »

Linken-Vorsitz: Riexinger für Kipping, van Aken gegen Wagenknecht

Berlin – Der baden-württembergische Linken-Chef Bernd Riexinger, Kandidat für den Bundesvorsitz der Partei, würde gern gemeinsam mit Katja Kipping aus Sachsen an der Spitze stehen. „Ich glaube, dass das gut zusammenpasst“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken riet Sahra Wagenknecht, nicht überraschend auf dem Parteitag …

Jetzt lesen »