Tag Archives: Wolfgang Neskovic

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eines `menschenwürdigen Existenzminimums`“, sagte Neskovic der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Formulierung „Minimum“ bedeute unmissverständlich, dass jeder Betrag unterhalb dieser festgelegten Grenze verfassungswidrig sei. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2012 …

Berlin – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll „unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21. Jahrhunderts bestellen“: Das fordert der parteilose Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Das Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll, werde von den Parteien als Wahlkampfplattform missbraucht, schreibt Neskovic, der vor seinem Austritt aus der Linkspartei dem Gremium …