Wolfgang Neskovic

Wolfgang-Dragi Willi Nešković ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag.
News

Ex-BGH-Richter hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt. "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des…

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Darmstadt

Fehlurteile: Justizministerkonferenz will Opfer besser entschädigen

Die Justizministerkonferenz von Bund und Ländern will sich am 9. November mit Fehlurteilen in Strafprozessen und einer besseren Entschädigung von…

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Deutschland

Neskovic fordert Bestellung eines Sachverständigen zur Aufklärung des „Prism“-Skandals

Berlin - Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages soll "unverzüglich einen Sachverständigen zur Aufklärung des größten Geheimdienstskandals des 21. Jahrhunderts bestellen":…

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Deutschland

Zweifel an Ahnungslosigkeit der deutschen Behörden

Berlin - In der Debatte über Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland mehren sich die Zweifel an der Ahnungslosigkeit deutscher Behörden.…

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Deutschland

Zeitung: Über 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit „Total-Sanktion“ belegt

Berlin - Mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher sind im Jahr 2011 mit einer "Total-Sanktion" belegt worden. Das ergab eine Anfrage der…

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Deutschland

Lammert will Wahl von Verfassungsrichtern ändern

Berlin/Karlsruhe - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine Wahl der Bundesverfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags ausgesprochen. Die…

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Deutschland

Neue Verhandlungen über Fiskalpakt

Berlin - Die Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Schon vor…

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Deutschland

Niebel: Hätte mich selbst um Teppich kümmern müssen

Berlin - Der durch einen unverzollten Teppich unter Druck geratene Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigt Anzeichen von Reue: "Ich habe…

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