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News zu Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

AfD will Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth absetzen lassen

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der “Bild” (Mittwochsausgabe). In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den …

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Schäuble wirbt erneut für Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut für eine Wahlrechtsreform geworben. “Vor jeder Wahl im Unklaren zu sein, wie viele Abgeordnete am Ende im Parlament sind, ist ja nicht optimal. Deswegen habe ich mich schon vor Weihnachten mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengesetzt und dafür geworben, die Reform nun zu Beginn der Wahlperiode …

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Steinmeier und Gabriel führen Politiker-Ranking an

Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident deutlich in der Gunst der Deutschen aufgestiegen. 75 Prozent der von “Kantar Public” im Auftrag des “Spiegel” kurz vor Weihnachten Befragten gaben an, dass er künftig “eine wichtig Rolle” spielen sollte. Steinmeier steht damit elf Prozentpunkte vor Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der aber immer noch …

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Schäuble warnt vor Fehlern im Kampf gegen Rechtsextremismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, Rechtsextremismus durch überzogene Polarisierung Auftrieb zu verschaffen. “Wir und auch die Linken sollten die Lehren aus der Weimarer Republik nicht vergessen: Zu viel Polarisierung, also der Wettbewerb darum, wer der beste antifaschistische Kämpfer ist, wird am Ende nur die Rechten stärker machen”, sagte …

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Dutzende Millionen Euro Mehrkosten beim Unterhaltsvorschuss

Beim staatlichen Unterhaltsvorschuss entstehen im zu Ende gehenden Jahr deutliche Mehrausgaben. Das Bundesfinanzministerium hat daher zusätzliche Mittel von bis zu 75 Millionen Euro freigegeben. Das geht aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Jens Spahn an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten. “Der …

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Bundestagsfraktionen wollen Wahlrechtsreform bis Ostern angehen

Bis Ostern wollen die Bundestagsparteien klären, ob sie sich auf eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Größe des Bundestages verständigen können. Die sechs Fraktionen haben dafür nach Gesprächen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Beauftragte berufen. Das bestätigte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Um Spekulationen zu verhindern, dass die Überlegungen …

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Schäuble will mit Fraktionschefs über Wahlrechtsreform beraten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche mit den Fraktionsvorsitzenden über eine schnelle Reform des Wahlrechts beraten. Das bestätigten Fraktionskreise dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Das Gespräch soll nach gegenwärtigem Stand am kommenden Donnerstag stattfinden. Hintergrund sind Forderungen, für den Fall eines Scheiterns von Gesprächen über eine mögliche Große …

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Bundestagsabgeordnete wollen Schäubles “Twitter-Verbot” ignorieren

Die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär will mit einem Schreiben bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein Umdenken beim “Twitter-Verbot” erreichen. Auch sie stehe einem bisweilen festzustellenden Selfie-Hype im Bundestag kritisch gegenüber, sagte Bär der “Funke-Mediengruppe”. Etwas anderes sei aber die eigene inhaltliche Kommunikation. “Soziale Medien, richtig genutzt, sind das digitale Pendant zur …

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Bundestagspräsident: Handys im Plenarsaal unerwünscht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Nutzung von einigen technischen Geräten und Messenger-Diensten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Auch die Verbreitung von Bildern von den Debatten sei unerwünscht, so der Bundestagspräsident in einem Schreiben an die Abgeordneten, über das der “Deutschlandfunk” am Donnerstag berichtet. Die Nutzung von …

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