News zu Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An …

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) mit Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen lag diese bei 3 Prozent, wobei diese in den vergangenen Jahren …

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten …

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, hat die jüngsten Personalentscheidungen der Bundestagsverwaltung kritisiert, drei freie Abteilungsleiterposten mit drei Westdeutschen zu besetzen und erneut keinen Ostdeutschen zu berufen. „Mit der Entscheidung hat Wolfgang Schäuble eine Chance vertan“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Statt einen Ostdeutschen und eine …

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent stößt auf heftige Kritik in der Union. „Wolfgang Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates begrenzt bleibt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem „Redaktionsnetzwerk …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an der von ihr geplanten Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik zurückgewiesen. „Ich war im vergangenen Jahr viel in der Partei unterwegs. Die Flüchtlingspolitik war ein Thema, das mir immer wieder begegnet ist“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Deshalb sei es …

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Einer Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament zufolge gibt es massive Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast für multinationale Unternehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Demnach gibt es in Luxemburg die stärkste Abweichung zwischen …

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wäre ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft eine der „großen Niederlagen Europas“. Schon die Diskussion über den Brexit habe aber zur Geschlossenheit der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten beigetragen, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin Focus. „Jedenfalls kann derzeit jeder sehen, in was für einen Schlamassel man …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Anstrengungen bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefordert und den Öffentlichen Dienst dabei in die Pflicht genommen. „Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz gibt es noch viel zu viele Posten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die noch nie mit einer Frau besetzt …