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News zu Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Nächste Regierung hat Finanz-Spielraum von 30 Milliarden Euro

Der finanzielle Spielraum für eine mögliche Jamaika-Koalition ist offenbar doppelt so hoch wie bisher kalkuliert: Die nächste Bundesregierung kann in den kommenden vier Jahren insgesamt rund 30 Milliarden Euro zusätzlich verteilen, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden, berichtet das “Handelsblatt” (Freitag) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble …

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SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

Die SPD ist offenbar mit ihrem Plan gescheitert, die Zahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages ein weiteres Mal zu erhöhen. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Informationen aus Fraktionskreisen von Union und SPD. Die Sozialdemokraten hatten ursprünglich gefordert, weiterhin zwei Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages stellen zu dürfen. …

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Gutachten: Deutschland kann wenig gegen Exportüberschuss tun

Deutschland hat kaum Möglichkeiten, seinen hohen Exportüberschuss zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die Wirkungen auf den Leistungsbilanzsaldo seien “begrenzt”, heißt es in dem 40-seitigen Gutachten, über das das “Handelsblatt” berichtet. “Eine einzelne Maßnahme könnte aufgrund von …

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Macron-Berater befürwortet Insolvenz für überschuldete Euro-Staaten

Der französische Ökonom und Politikberater Jean Pisani-Ferry hat sich für eine Insolvenz überschuldeter Euro-Staaten ausgesprochen. “Wir sollten uns etwas stärker auf die disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt zu versuchen, die nationale Haushaltspolitik bis ins Detail aus Brüssel zu steuern”, sagte er der “Zeit”. In letzter Konsequenz könne das auch …

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Gabriel kritisiert Schäubles Eurozonen-Pläne scharf

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat massive Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen Vorstellungen zur Stabilisierung der Eurozone geübt. In einem fünfseitigen Positionspapier stellt sich Gabriel hinter die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, berichtet das ARD-“Hauptstadtstudio”. Darin heißt es: “Wenn dies das Abschiedsgeschenk des scheidenden Finanzministers wäre, dann …

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CDU und CSU einigen sich bei Migrationspolitik

CDU und CSU haben bei ihren Gesprächen am Sonntag wohl auf eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik geeinigt. Laut verschiedener Medienberichte will die Union zwar künftig mit einer Stimme eine Begrenzung auf jährlich 200.000 Menschen fordern, die aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen werden – der Begriff “Obergrenze” soll jedoch …

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Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für Staaten vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds. Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des …

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Trittin zweifelt an Zustandekommen einer Jamaika-Koalition

Vor den Sondierungen zwischen CDU und CSU am Sonntag hat sich Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage “offenbar handlungsunfähig”, sagte Trittin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). CDU und CSU müssten die strategische Frage klären, wie sie auf den Erfolg der …

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