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News zu Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Schäuble dringt auf EU-Reformen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An …

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Bundestagsdiäten steigen auf über 10.000 Euro

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli voraussichtlich erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) mit Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen lag diese bei 3 Prozent, wobei diese in den vergangenen Jahren …

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Union legt neues Modell für Wahlrechtsreform vor

CDU und CSU haben ein neues Modell für eine mögliche Wahlrechtsreform vorgelegt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Unionskreise. Der Vorschlag ist in der vergangenen Woche erstmals in der von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen, die bis Ostern Eckpunkte für eine mögliche Reform, beraten …

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Schäubles Personalentscheidungen stoßen auf Kritik

Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, hat die jüngsten Personalentscheidungen der Bundestagsverwaltung kritisiert, drei freie Abteilungsleiterposten mit drei Westdeutschen zu besetzen und erneut keinen Ostdeutschen zu berufen. „Mit der Entscheidung hat Wolfgang Schäuble eine Chance vertan“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Statt einen Ostdeutschen und eine …

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Scholz-Vorstoß für höheren Spitzensteuersatz stößt auf Kritik

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (CDU) für einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent stößt auf heftige Kritik in der Union. „Wolfgang Schäuble wollte einmal die Steuerquote bei 22 Prozent einfrieren, damit der Hunger des Staates begrenzt bleibt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, dem „Redaktionsnetzwerk …

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Kramp-Karrenbauer weist Schäuble-Kritik an „Werkstattgespräch“ zurück

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an der von ihr geplanten Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik zurückgewiesen. „Ich war im vergangenen Jahr viel in der Partei unterwegs. Die Flüchtlingspolitik war ein Thema, das mir immer wieder begegnet ist“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Deshalb sei es …

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Großkonzerne zahlen fast nirgendwo den vorgeschriebenen Steuersatz

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Einer Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament zufolge gibt es massive Unterschiede zwischen der offiziell geltenden und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast für multinationale Unternehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Demnach gibt es in Luxemburg die stärkste Abweichung zwischen …

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Schäuble: Brexit-Debatte trägt zur Geschlossenheit Europas bei

Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wäre ein tatsächlicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft eine der „großen Niederlagen Europas“. Schon die Diskussion über den Brexit habe aber zur Geschlossenheit der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten beigetragen, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin Focus. „Jedenfalls kann derzeit jeder sehen, in was für einen Schlamassel man …

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Altmaier: Öffentlicher Dienst muss bei Gleichberechtigung Vorbild sein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mehr Anstrengungen bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern gefordert und den Öffentlichen Dienst dabei in die Pflicht genommen. „Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, 70 Jahren Grundgesetz gibt es noch viel zu viele Posten in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die noch nie mit einer Frau besetzt …

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