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News zu Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher Politiker der CDU, seit 1972 Mitglied des Bundestages und derzeit Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel III. Er war von 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern. Von 1991 bis 2000 war Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der CDU. 1990 wurde er Opfer eines Attentates und ist seither auf den Rollstuhl angewiesen. Mit über 42 Jahren Parlamentszugehörigkeit ist Wolfgang Schäuble der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Scholz kritisiert Schäuble für EZB-Äußerung

In der Debatte um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EZB gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat", sagte Scholz dem "Spiegel". Scholz kritisierte vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble …

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Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf …

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Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik „Unsinn“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet. "Zu sagen, wir, die Bundesrepublik, Bonn, hätte die DDR übernommen, ist einfach eine Fälschung der geschichtlichen Wirklichkeit", sagte Schäuble in der RBB-Sendung

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Burda-Vorstand Welte kritisiert Facebook und andere US-Plattformen

Philipp Welte, beim Offenburger Burda-Verlag fürs nationale Verlagsgeschäft zuständig, hat seine Kritik an sozialen Netzwerken wie Facebook und großen US-Plattformen bekräftigt. "Es gibt einen unmittelbaren Wirkungszusammenhang zwischen der Verbreitung von Fake News und dem Geschäftserfolg von Facebook", sagte Welte, zugleich Vize-Chef der hiesigen Zeitschriftenverleger, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Sein Fazit: So …

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Schäuble: Ost-West-Unterschiede machen schlechte Stimmung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass es im Westen nach der Wende wenig Veränderungsbereitschaft gegeben habe. "Die Haltung in der Bundesrepublik war überwiegend die: Wir helfen den Ostdeutschen gern, aber in unserem eigenen Leben soll und …

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Schäuble sieht seit AfD-Bundestagseinzug atmosphärische Veränderung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine atmosphärische Veränderung im Bundestag, seit die AfD dort vertreten ist. Die Debatten seien durch die AfD-Bundestagsabgeordneten "lebhafter, gelegentlich auch aggressiver" geworden, sagte Schäuble dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Die Deutschen mögen noch immer ein Grundbedürfnis nach Harmonie haben, die Faszination parlamentarischer Demokratie geht …

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Kramp-Karrenbauer rückt von Nullverschuldung ab

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Kurs einer Nullverschuldung verlassen. "Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund einen gewissen Spielraum, der aber verfassungsrechtlich begrenzt ist. Der Spielraum ist gering", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin …

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Bundestagspräsident: Nord Stream 2 hat „viel Vertrauen zerstört“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Vorgehen der deutschen Politik beim Erdgas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisiert. "Die Sichtweise unserer östlichen Nachbarn übergangen zu haben, gehört nicht zu den Glanzpunkten deutscher Politik und hat viel Vertrauen zerstört", so Schäuble in einem der "Welt"-Gastbeitrag. Dennoch warnt der Bundestagspräsident die osteuropäischen Partner davor, …

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FDP kritisiert GroKo für Parteienfinanzierung

Die FDP kritisiert die GroKo für einen angeblichen Griff in die Staatskasse zu eigenen Gunsten, beispielsweise bei der Wahlkampfkostenerstattung oder bei Mitarbeiterpauschalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Stefan Ruppert, schreibt in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe): "Wer sich aber auf der anderen Seite ungerechtfertigt bedient, gefährdet …

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Polens Botschafter: Reparationen sind „moralische Verpflichtung“

Flagge Polen

Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hat erfreut auf die Erklärung von mehr als 240 Bundestagsabgeordneten reagiert, die ein Denkmal für polnische Opfer von Krieg und Besatzung in Berlin fordern. "Ein Denkmal für polnische Opfer in Berlin könnte die polnischen Ansprüche beeinflussen", sagte Przylebski dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) und …

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Cum-Ex-Skandal: Steuerexperte wirft Ex-Finanzministern Versagen vor

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne "Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon Versagen im Amt vorwerfen", sagte Spengel dem "Mannheimer Morgen" (Freitagsausgabe). Die ehemaligen Finanzminister hätten die dubiosen Steuerdeals "aus Desinteresse" jahrelang laufen lassen. Erst …

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