Stichwort zu Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine sich über Wochen hinziehende Briefwahl des neuen CDU-Vorsitzenden für nicht vermittelbar und fordert eine digitale Abstimmung über sichere E-Mailadressen oder eine noch zu programmierende App. Wenn es die Pandemie erlaube, solle persönlich abgestimmt werden, so Schäuble gegenüber „Bild am Sonntag“. „Ansonsten digital, denn eine wochenlange Briefwahl versteht doch kein Mensch. Für eine sichere und …

Mehrere Politiker von CDU und Grünen haben die Meinung geäußert, in politischen Parteien könnten Vorstände auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes künftig digital gewählt werden. Nach bisheriger Auffassung des Innenministeriums wäre das verfassungswidrig, weil in digitalen Abstimmungen das Wahlgeheimnis nicht garantiert werden könne, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der FAS, die Möglichkeit …

Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle gegen die zusätzlichen Corona-Maßnahmen im November. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden“, sagte Battis der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in der kommenden Woche könne es …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen. „Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden“, zitiert das „Handelsblatt“ den Bundestagspräsidenten unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion. Sobald das Gutachten vorliege, werde er Gespräche mit den …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den verstorbenen SPD-Politiker Thomas Oppermann als „Vollblut-Parlamentarier“ gewürdigt. „Die Nachricht über den Tod von Vizepräsident Thomas Oppermann bewegt mich sehr“, sagte Schäuble am Montag. Oppermann habe sich als langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender seiner Fraktion genauso auf den „leidenschaftlich geführten Schlagabtausch“ verstanden, wie er in seinem Amt als Vizepräsident auf die „Wahrung der Würde des …

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hat die AfD vor einer Missachtung der im Bundestag geltenden Maskenpflicht gewarnt. „Die Abgeordneten der AfD können es gerne darauf ankommen lassen“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Im Zweifel drohen ihnen allerdings Ordnungsruf, Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro oder gar der Sitzungsausschluss bei hartnäckiger Weigerung, eine Maske zu tragen.“ Hintergrund ist, …

Die SPD warnt davor, dass die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten Bürgerräte für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zu einem Elitenprojekt werden. In einem Strategiepapier der Arbeitsgemeinschaft Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, bisherige Konzepte und Durchführungen zeigten deutlich, dass gesellschaftliche Gruppen mit Merkmalen wie überdurchschnittliches Einkommen, gehobener Bildungsgrad, gutes soziales Umfeld und keine Migrationsgeschichte generell bereits politisch aktiver und …

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine Parlamentarisierung der Pandemie-Bekämpfung ausgesprochen. „Die Zeit für einsame Entscheidung ist abgelaufen. Erlasse und Verordnungen, insbesondere grundrechtsrelevante, sollten unter einen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden – wie in Baden-Württemberg“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Stimme das Parlament nicht binnen einer bestimmten Frist zu, liefen sie aus. „So sind Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation gesichert.“ Habeck kritisierte …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heftig kritisiert. „Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen“, sagte Kubicki der „Welt“ (Mittwochausgabe). Söder trete in der Coronakrise „sehr breitbeinig“ auf, könne aber nicht nachweisen, „dass er mit seinen Maßnahmen das Infektionsgeschehen besser im Griff hat als …

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat auf die jetzt schon intensive Befassung des Parlaments mit der Corona-Pandemie hingewiesen. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten als Bundestag in mehr als 70 Plenardebatten intensiv mit dem Thema Corona beschäftigt, Gesetze beschlossen, Haushaltsmittel zur Verfügung und Entschließungen auf den Weg gebracht“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die Fraktionen forderte er, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative“. Die CDU-Politiker Gitta Connemann und Thorsten Frei unterstützen den Vorstoß. „Endlich. …