Tag Archives: Wolfgang Schäuble

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Garantie dafür abgegeben, dass sich die Haushalts- und Steuerpolitik der Bundesregierung mit einem SPD-Politiker als Finanzminister nicht verändern wird. „Wir werden sicherstellen, dass die erfolgreiche Arbeit von Wolfgang Schäuble weitergeführt wird“, sagte der designierte Wirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Diese Kontinuität bei Haushalt und Steuern verspreche ich ausdrücklich auch persönlich.“ Eine neue …

Wolfgang Schäuble (CDU) ist weiterhin der beliebteste Spitzenpolitiker in Deutschland. Das ist ein Ergebnis des ZDF-Politbarometers, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen, das am Freitag veröffentlicht wurde. Auf einer Bewertungs-Skala von +5 bis -5 kommt Schäuble unverändert auf einen Durchschnittswert von 1,9. Dahinter folgen Sigmar Gabriel mit deutlich verbesserten 1,7 (vor drei Wochen: 1,3), Angela Merkel mit 1,4 (1,2), Cem Özdemir …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat von der nächsten Bundesregierung ein 100-Tage-Programm gefordert, in dem so schnell wie möglich die aus Arbeitnehmersicht wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. „Die künftige Bundesregierung muss das Thema sofort angehen, am besten mit einem 100-Tage-Programm, das neben Europa weitere zentrale Neuerungen umfasst“, sagte Hoffmann der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Die geplanten …

Verdi-Chef Frank Bsirske hat den künftigen Finanzminister einer großen Koalition dazu aufgefordert, sich von der bisherigen Politik strenger Haushaltsdisziplin zu verabschieden. „Es ist dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, dem Wohnungsbau oder der Infrastruktur zu beseitigen“, sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Da kann man nicht an der `schwarzen Null` festhalten.“ In einer Phase, in der man es an …

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert, bei verbalen Ausfällen im Bundestag konsequenter die Geschäftsordnung einzusetzen. „Der Bundestag ist die Herzkammer der politischen Auseinandersetzung, und da ist die AfD nun einmal Realität. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung“, sagte Roth der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Die Meinungsfreiheit sei eine der größten Errungenschaften, die …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, weil dieser in der jüngsten Sitzung des Parlaments ihrer Ansicht nach hätte eingreifen müssen, es aber trotz entsprechender Bitten nicht tat. Die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio am Freitag habe sich durch „Diffamierung und Hetze gegen die Menschen“ ausgezeichnet, „die hier zu Hause sind und mehr …

Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen die von SPD und Union geplante europapolitische Neuausrichtung. In einem Brief an die Unterhändler der Union und die Bundestagsabgeordneten warnt der CDU-Wirtschaftsrat eindringlich vor einer europäischen Transferunion, berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es darf nicht länger sein, dass die Union in der Europapolitik das Feld räumt und einer SPD folgt, die unter `pro europäisch` …

Im neuen Bundestag haben mindestens 41 Abgeordnete eine bezahlte Nebentätigkeit. Das ergibt eine Auswertung des Portals Abgeordnetenwatch, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Mindestens 220 der insgesamt 709 Parlamentarier gehen einer unentgeltlichen Nebentätigkeit nach. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Einkünfte von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr beim Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Sie müssen ihre einzelnen Einkünfte aber …

Angesichts der Migrationskrise wollen Deutschland und Frankreich künftig stärker kooperieren. Das sagten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der französischen Nationalversammlung, Francois de Rugy der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Schäuble rückte mit Rücksicht auf Osteuropa deutlich vom Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ab. „Wir müssen darauf achten, dass wir die größte Errungenschaft der EU nicht gefährden, …

Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der „Bild“ (Mittwochsausgabe). In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, berichtet die „Bild“. Tatsächlich gehört …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut für eine Wahlrechtsreform geworben. „Vor jeder Wahl im Unklaren zu sein, wie viele Abgeordnete am Ende im Parlament sind, ist ja nicht optimal. Deswegen habe ich mich schon vor Weihnachten mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengesetzt und dafür geworben, die Reform nun zu Beginn der Wahlperiode anzugehen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. „Auch wenn die Wahlrechtsreform der …